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STADTTUNNEL: Das wird eng: CVP und Linke dagegen

Die 80 Zuger Kantonsräte entscheiden am Donnerstag über das Grossprojekt – und auch darüber, ob dieses am 14. Juni überhaupt dem Volk vorgelegt wird.
Freddy Trütsch
Die Neugasse in Zug wird vom Verkehr jeden Tag überflutet. Mit dem Stadt­tunnel mit Zentrum Plus würde sich die Situation hier deutlich verbessern. (Bild Stefan Kaiser)

Die Neugasse in Zug wird vom Verkehr jeden Tag überflutet. Mit dem Stadt­tunnel mit Zentrum Plus würde sich die Situation hier deutlich verbessern. (Bild Stefan Kaiser)

Die Karten liegen auf dem Tisch. Der Stadttunnel mit Zentrum Plus und dessen Finanzierung (890 Millionen Franken) wurden in den letzten acht Jahren ausführlich und sehr breit diskutiert. Auch der Kantonsrat tat dies bei der Eintretensdebatte im letzten Herbst. Morgen steht im Parlament nun noch die Schlussabstimmung an. Dabei sind keine Diskussionen mehr erlaubt. Dies ist insofern speziell, als die Eintretensdebatte noch vom alten Kantonsrat geführt wurde. Lehnt eine Mehrheit des neu gewählten Parlaments das Projekt ab, dann ist der Tunnel von einer Minute zur anderen Geschichte. Und zwar definitiv – denn die für den Tunnel reservierten Baulinien würden sofort aufgehoben.

Spricht sich hingegen eine Mehrheit für den Bau aus, dann wird das Projekt dem Zuger Stimmvolk vorgelegt: Am 14. Juni würde darüber an der Urne entschieden. Dies wollen SVP, die Grünliberalen wie auch die FDP denn auch möglich machen. Thomas Wyss (SVP, Oberägeri) sagt stellvertretend: «Das Projekt Stadttunnel war in der Zuger Geschichte noch nie so weit fortgeschritten wie jetzt. Deshalb muss das Volk zu diesem Jahrhundertprojekt Stellung nehmen können.» Es wäre nach Meinung vieler Befürworter schlicht fahrlässig, ihm dies zu verwehren.

Die Ausgangslage

Die Vorzeichen haben sich jedoch in den letzten Wochen geändert. Nicht zuletzt wegen der neuen Zusammensetzung des Parlaments. So besteht zum Beispiel die Fraktion der CVP rund zur Hälfte aus neuen Kantonsrätinnen und Kantonsräten. Hier hat ein Meinungsumschwung stattgefunden: Nun wird die Fraktion die Vorlage im Verhältnis 3:1 ablehnen. Dieses sehr klare Nein überrascht. Mehr oder weniger davon ausgehen konnte man hingegen, dass die Grünen sowie die SP gegen den Stadttunnel sind. Somit wird der Ausgang der Abstimmung enger als allgemein erwartet – aber es dürfte trotzdem knapp für ein Ja reichen. Denn: Die SVP sowie die Grünliberalen stehen geschlossen hinter dem Projekt, und die FDP stimmt ebenfalls grossmehrheitlich zu. Und wenn man noch einzelne befürwortende Stimmen aus CVP, SP und Grüne dazuzählt, wird die Zuger Bevölkerung Mitte Juni abschliessend über den Kredit von 890 Millionen Franken befinden können.

Rund zwei Drittel der FDP-Fraktion sagt aber morgen nicht nur aus taktischen Gründen Ja zum Stadttunnel, sondern weil man auch von dessen Sinn überzeugt sei. Cornelia Stocker (Zug) erklärt: «Wir haben dies explizit so vor der Abstimmung abgemacht. Es gab kein Taktieren. Unser Ja bleibt deshalb auch ein Ja für die Volksabstimmung.» Ähnlich ist auch das Ja zum Stadttunnel von der SVP und den Grünliberalen zu verstehen. Daniel Stadlin (GLP, Zug): «Wir stimmen geschlossen für den Objektkredit, weil wir den Tunnel wollen.»

Für Linke zu teuer

Die SP tat bereits beim Eintreten auf die Vorlage im Herbst kund: «Wir sind mehrheitlich gegen den Stadttunnel.» Und dabei wird es auch bleiben. Hubert Schuler (Hünenberg) hält fest: «Die SP-Fraktion wird an der Schlussabstimmung das Geschäft mehrheitlich ablehnen.» Für die Grünen sind es eine ganze Fülle von Gründen, um Nein zu stimmen. «Der Tunnel mit Zentrum Plus ist zu teuer», sagt Fraktionschef Stefan Gisler (Zug). Und: Die Stadt müsse systemfremd mitzahlen, und die Verkehrsentlastung sei schlicht ungenügend. Gisler: «Die ALG sagt Nein zum Stadttunnel – auch angesichts des geplanten 100-Millionen-Sparpakets des Kantons auf Kosten von Bildung, Familien, Gesundheit, öffentlicher Verkehr und Kultur.» Ein Nein zum Stadttunnel sei jedoch kein Nein zu mehr Verkehrsentlastung. Die Stadt und der Kanton müssten lebenswerter werden.

Übrigens: Der Quartierverein Guthirt korrigiert in seinem Informationsorgan immer wieder befürchtete Auswirkungen durch den Bau des Tunnels. Die Industriestrasse und das Quartier könnten nachhaltig beruhigt werden, schreiben Vertreter des Vereins. Behauptungen, das Quartier erhalte mit dem Tunnel Mehrverkehr, «treffen nicht zu».

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