Stadtzuger Finanzen: Parlament ist mit 10-Millionen-Franken-Coronafonds einverstanden

Mit der Rechnung war das Parlament zufrieden – bei der Gewinnverwendung gingen die Meinungen auseinander.

Andrea Muff
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Die Stadt Zug verzeichnete 2019 einen Ertragsüberschuss von 77 Millionen Franken.

Die Stadt Zug verzeichnete 2019 einen Ertragsüberschuss von 77 Millionen Franken.

Bild: Matthias Jurt (Zug, 9. April 2020)

Die Stadt Zug verzeichnet in der Jahresrechnung 2019 ein Ertragsüberschuss von 77 Millionen Franken. Budgetiert war ein solcher von 700 000 Franken. Finanzchef André Wicki präsentierte an der Sitzung vom Dienstag, 2. Juni, des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug die für ihn erfreulichen Zahlen. «Wir konnten ausserordentlich gute Steuererträge verzeichnen», sagte Wicki.

Zur geplanten Gewinnverwendung: Der Grossteil des Überschusses – 50 Millionen Franken – soll in die Vorfinanzierung von Schulbauten fliessen. Weiter will der Stadtrat einen Coronafonds von 10 Millionen Franken äufnen, der für die Bereiche Kultur und Sport bereitstehen soll. Von diesem Fonds soll der städtischen Bevölkerung auch ein Pro-Zug-Einkaufsgutschein in der Höhe von 100 Franken pro Person abgegeben werden – insgesamt rund 3 Millionen Franken. Zudem will der Stadtrat 500 000 Franken für die Vorfinanzierung von Hilfeleistungen verwenden.

SP-Fraktion spricht sich für einen zusätzlichen Fonds aus

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragte eine Präzisierung, sodass diese Hilfeleistungen «nur im Inland» verwendet werden dürfen. In seinen Erläuterungen zeigte sich der GPK-Präsident Philip C. Brunner (SVP) mehrheitlich zufrieden mit der Finanzpolitik, erinnerte aber an die ungewisse Zukunft. SP-Fraktionssprecherin Barbara Gysel sagte in ihrem Grundsatzvotum:

«Unseren fast unverschämt hohen Ertragsüberschuss verdanken wir massgeblich Sondereffekten.»

Die SP-Fraktion unterstütze die Verwendung des Ertragsüberschusses zur Vorfinanzierung von Schulbauten. Zusätzlich soll ein Fonds in der Höhe von 5 Millionen Franken für Sofortmassnahmen für die schulergänzende Betreuung eingerichtet werden. Zudem stellte die SP zusammen mit der Alternative-CSP den Antrag, die Hilfeleistungen auf eine Million Franken zu erhöhen. Monika Mathers (Alternative-CSP) kündigte einen weiteren Antrag an, mit den Fraktionen SP und GLP. Der 100-Franken-Gutschein soll in jedem Geschäft angenommen werden. «Das ist ein viel liberalerer Antrag als derjenige der Stadt», erklärte sie. Dies fand auch GLP-Fraktionschef Stefan Huber: Denn ansonsten könnten nur knapp ein Viertel der Geschäfte von den Gutscheinen profitieren. «Es scheint uns heikel, wenn eine staatliche Unterstützung aus Steuergeldern von der Mitgliedschaft und einer Zahlung an eine private Organisation abhängig ist.»

Die CVP-Fraktion sei mit den Anträgen der Stadt einverstanden, so Sprecher Benny Elsener. «Das Geld soll der Allgemeinheit zugutekommen.» Auch die SVP-Fraktion unterstütze die Anträge des Stadtrates und denjenigen der GPK, so Gregor R. Bruhin. Zu den Pro-Zug-Gutscheinen meinte er: «Der Stadtrat hat einen guten Job gemacht. Die Lösung ist pragmatisch und unbürokratisch.» FDP-Fraktionschef Etienne Schumpf lobte den «innovativen Vorschlag» des Stadtrates. Die Fraktion unterstütze die Anträge, jedoch möchte sie den Einsatz der Hilfeleistungen von 500 000 Franken auf Organisationen in der Stadt Zug beschränken. Diesen Antrag zog die Fraktion später zurück und schloss sich demjenigen der GPK an.

Stadt übernimmt Mitgliederbeitrag

Die Stadtparlamentarier waren mit der Bildung des Coronafonds einverstanden, zeitlich begrenzt soll er nicht werden. Nach einer längeren Diskussion darüber, ob die Gutscheine nur bei Mitgliedern von Pro Zug gültig seien oder auch bei anderen Geschäften, nahm der Stadtrat ein Time-out. Schliesslich verkündete André Wicki, dass die Stadt Zug den Pro-Zug-Mitgliederbeitrag für eineinhalb Jahre – 225 Franken – übernehme, sodass jedes Geschäft selber entscheiden könne, ob man dabei sein möchte oder nicht. Nachdem die Parlamentarier diesem Zusatzantrag zustimmten, wurde der Antrag demjenigen der GLP, SP und Alternative-CSP gegenübergestellt. Nach einem 16 zu 16 (bei 2 Enthaltungen) entschied sich GGR-Präsident Bruno Zimmermann (SVP) für die stadträtliche Version.

Die Vorfinanzierung von Schulbauten in der Höhe von 50 Millionen Franken hiess der Rat gut. Betreffend Hilfeleistungen sprach sich die Mehrheit der Parlamentarier (19) für den Antrag der GPK und damit für den Zusatz «im Inland» aus. Die Schaffung eines Fonds in der Höhe von 5Millionen Franken für die schulergänzende Betreuung – Antrag der SP-Fraktion – wurde mit 25 zu 9 Stimmen abgelehnt.

Bei der Schlussabstimmung genehmigten 31 Parlamentarier (0 Gegenstimmen; 2 Enthaltungen) den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2019.