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Stadtzuger lehnen die Initiative deutlich ab

Die Parkraum-Initiative lanciert von der örtlichen SVP und gewerblichen Kreisen, erlitt an der Urne Schiffbruch: 63,07 Prozent der Stimmberechtigten sagten Nein. Damit stellt sich die Mehrheit hinter den Stadtrat.
Andrea Muff
Die Parkgebühren bleiben, wie vom Stadtrat beschlossen. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 14. Februar 2018))

Die Parkgebühren bleiben, wie vom Stadtrat beschlossen. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 14. Februar 2018))

Sehr bestimmt und mit klarer Stimme verkündete Stadtrat Urs Raschle, Vorsteher Departement Soziales Umwelt Sicherheit, am Mittag des Abstimmungssonntags das Resultat der städtischen Abstimmung über die Volksinitiative «Ja zur Parkraumbewirtschaftung mit Mass (Parkraum-Initiative)»: Deutlich mit 63,07 gegen 36,93 Prozent sagte die Bevölkerung Nein. Die Stimmbeteiligung lag bei 44,29 Prozent. «Der Gesamtstadtrat über das Resultat sehr erfreut», sagte Urs Raschle bei der Verkündung des Abstimmungsresultats im Burgbachsaal.

Der CVP-Stadtrat zeigte zudem Verständnis und betonte, dass dem Exekutiv-Gremium klar sei, dass nicht alle glücklich über die hohen Parkgebühren seien. Er erwähnte zwei Punkte, die seiner Ansicht nach entscheidend für die Meinungsbildung der Bevölkerung waren. Zum einen sei die von der Initiative vorgeschlagene Faktorenberechnung schwer verständlich gewesen. Zum anderen: «Die Forderung der Initiative nach günstigeren Parkgebühren war verlockend», sagte Raschle. Jedoch habe das «Verursacherprinzip» gegriffen. «Das war eine reife demokratische Leistung.» Es gehe um die strategische Ausrichtung und der Stadtrat danke der Bevölkerung für das Vertrauen. «Damit können wir die Thematik ‹Sparen und Verzichten› hinter uns lassen», so Urs Raschle. Zudem nehme die Exekutive gerne zwei Punkte aus der Initiative auf: die Forderung nach Behindertenparkplätzen und das Einteilen der Parkgebühren in drei verschiedene Zonen. «Das haben wir bereits angepasst», erklärte Raschle. Bereits angepasst hat der Stadtrat per 1. Januar 2019 das Reglement fürs Parkieren am Wochenende: An Sonn- und Feiertagen parkiert man in der Stadt wieder kostenlos. Des Weiteren lädt der Stadtrat den Präsidenten des überparteilichen Komitees, Andreas Poncini, dazu ein, mit ihm zusammen die Parkgebühren anzuschauen.

Klares Ergebnis überrascht die SVP Stadt Zug

Der parteilose Unternehmer Poncini erklärte: «Ich sehe noch viel Potenzial im Management der Parkhäuser.» Der Präsident der SVP Stadt Zug, Philip C. Brunner, vermisste die Gegner der Initiative, diese seien eigentlich nie in Erscheinung getreten und gibt zu: «Das klare Ergebnis überrascht mich. Wir haben ein knapperes Resultat erwartet.» Die Initiative zeige aber, wie stark die SVP ist: «Wir finden jederzeit die Unterstützung ein Referendum zu ergreifen oder eine Initiative zu lancieren.» Für die Parkraum-Initiative konnten innert kurzer Zeit 837 gültige Unterschriften im April 2018 eingereicht werden. «Der Stadtrat muss mit dem Resultat verantwortungsbewusst umgehen», sagte Brunner weiter und fügte hinzu: «Das ist ein Freudetag für den Stadtrat, aber zu sicher wäre ich mir nicht.» Denn weiterhin sei das lokale Gewerbe mit «unglücklichen verkehrspolitischen Tatsachen konfrontiert», wie etwa die Parkplatzsituation auf dem oberen Postplatz und die Einführung der Tempo-30-Zone auf Hauptverkehrsachsen. Es sei keine gute Nachricht für das Gewerbe der Stadt Zug. Scheinbar habe die «Angstmacherei», dass die Gebühren nach Annahme der Initiative steigen könnten, funktioniert, sagte Philip C. Brunner abschliessend.

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