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Stadtzuger lehnen Parkraum-Initiative ab

Eine Mehrheit der Stadtzuger Stimmberechtigten sagt Nein zur Volksinitiative «Ja zur Parkraumbewirtschaftung mit Mass». Damit bleibt die Kompetenz, Parkgebühren zu erhöhen, beim Stadtrat.
Andrea Muff
Seit Anfang Januar verzichtet die Stadt Zug auf die Parkgebühren an Sonn- und Feiertagen. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 14. Februar 2018))

Seit Anfang Januar verzichtet die Stadt Zug auf die Parkgebühren an Sonn- und Feiertagen. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 14. Februar 2018))

Mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 63,1 Prozent (2712 Ja zu 4621 Nein) verwerfen die Stadtzuger die Initiative an der Urne. Die Stimmbeteiligung lag bei 44,3 Prozent. Die Parkgebühren bleiben damit wie vom Stadtrat per 1. Januar 2018 erlassen.

Die Stadt Zug hat die Parkgebühren seit längerem durch Steuererträge quersubventioniert. Das wollte der Stadtrat ändern und führte per 1. Januar 2018 eine neue Gebührenordnung ein. Die im April 2018 unter der Federführung der SVP Stadt Zug eingereichte Volksinitiative «Ja zur Parkraumbewirtschaftung mit Mass (Parkraum-Initiative)» forderte aber, dass die Parkgebührenordnung alle vier Jahre dem Grossen Gemeinderat der Stadt Zug (GGR) unterbreitet werde. Zudem wird im Initiativtext festgelegt, wie die Gebühren künftig zu berechnen seien. Ob die Parkgebühren danach steigen oder fallen würden, da gehen die Meinungen von Stadtrat und SVP Stadt Zug auseinander.

Inzwischen darf in der Stadt Zug auch wieder an Sonn- und Feiertagen gratis parkiert werden: Der Stadtrat kam damit auch einer Forderung eines Postulats der FDP-Fraktion nach.

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