STÄNDERAT: «Der Wohlstand muss erhalten bleiben»

Der SVP-Mann Manuel Brandenberg vertritt seine Ansichten ohne Schnörkel. Er fordert einen schlankeren, aber selbstbewussten Staat und tiefere Steuern.

Marco Morosoli
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Manuel Brandenberg (SVP) will die Macht der Kantone innerhalb des Bundes stärken. (Bild Stefan Kaiser)

Manuel Brandenberg (SVP) will die Macht der Kantone innerhalb des Bundes stärken. (Bild Stefan Kaiser)

Marco Morosoli

Manuel Brandenberg, wieso kandidieren Sie bei den eidgenössischen Wahlen am 18. Oktober auf der SVP-Liste für den Ständerat?

Manuel Brandenberg: Es braucht eine echte bürgerliche Alternative. Der klassisch bürgerlich denkende Wähler soll auch bei den Ständeratswahlen einem SVP-Kandidaten die Stimme geben können. Die FDP ist in den letzten 30 Jahren in vielen Positionen nach links gerückt. Die CVP sowieso. Ich stamme zwar aus einem CVP-Haus und bin katholisch. Es ist aber nicht so, dass ich aus der CVP ausgetreten wäre. In dieser Partei war ich nie. Vielmehr ist die CVP aus mir ausgetreten.

In der Öffentlichkeit ecken Sie mit Ihren pointierten und manchmal auch recht angriffigen Äusserungen an. Was sagen Sie zu dieser Wahrnehmung Ihrer Umgebung?

Brandenberg: Ich versuche, meine politische Überzeugung schnörkellos zu vertreten. Und das, ohne lange zu überlegen, ob es passt oder nicht. Ich sage, was ich denke. Ob dies taktisch klug ist, interessiert mich zum Zeitpunkt der Aussage nicht. Wenn ich dies nicht mehr könnte, müsste ich mit der Politik aufhören.

Durch Ihre Arbeit als Anwalt sind Sie auch international tätig. Vor Jahren hatten Sie eine schlechte Presse, weil ein Verwaltungsrat einer Firma, die Sie vertreten haben, in Italien wegen Betruges verurteilt wurde. Glauben Sie, dass Ihnen solche Mandate beim jetzigen Wahlkampf schaden?

Brandenberg: Auf diesen Fall will ich nicht weiter eingehen. Ich sehe es nicht als Nachteil, dass ich international gut vernetzt bin. Ich würde auch nach einer Wahl in den Ständerat meine Anwaltskanzlei behalten. Ich fühle mich als Milizpolitiker. Das heisst: Auch wenn ich ein Parlamentarier in Bern wäre, hätte bei mir der Beruf erste Priorität. Gerade weil ich arbeite, kann ich in der Legislative meine Arbeit realistischer verrichten. Ich will nicht einer sein, der im Elfenbeinturm der Berufspolitik politisiert.

Wie schätzen Sie Ihre Wahlchancen ein? Bei den letzten Wahlen vor vier Jahren hat der SVP-Kandidat rund 10 000 Stimmen weniger gemacht als die beiden letztlich gewählten Ständeräte der CVP und der FDP.

Brandenberg: Ich glaube, ich kann auch ausserhalb der SVP Wähler ansprechen, die bürgerlich konservativ denken und wirtschaftspolitisch liberal sind. Weil die Mitte miteinander läuft, ist es natürlich schwierig, zum Erfolg zu kommen. Aber es ist nicht unmöglich. Wenn es unmöglich wäre, würde ich nicht antreten.

Ihr Parteikollege Thomas Aeschi hat vor vier Jahren einen intensiven Wahlkampf betrieben. So hat er frühmorgens die Wähler in Bahnhöfen angesprochen und Äpfel verteilt. Wie gehen Sie vor, damit die Wähler Ihren Namen auf den Wahlzettel schreiben?

Brandenberg: Ich betreibe eine Kampagne im normalen Rahmen und mit den üblichen Mitteln und werde auch in den Gemeinden persönlich präsent sein.

Was wären die Themen, welche Sie bei einer Wahl in den Ständerat prioritär anpacken würden?

Brandenberg: Ich will mithelfen, die Schweiz als souveränes Land zu stärken. Das Land soll auch wieder mehr Vertrauen in die eigene Kraft haben. Die Schweiz soll auch für ihre Unabhängigkeit einstehen. Wir dürfen nicht zu sehr darauf bedacht sein, was andere über uns denken. Mich interessiert auch nicht, was multinationale Organisationen für Erwartungen an unser Land haben. Es muss im Mittelpunkt stehen, was für die Schweiz und die Schweizer gut ist. Ob dies im Ausland gefällt, ist nicht entscheidend. Ich trete auch für einen Rückbau des Staates und seiner Ämter und für tiefe Steuern ein. Wenn der Staat weniger Geld zur Verfügung hat, dann spart er automatisch, und er wird kleiner.

Die NFA-Zahlungen des Kantons Zug steigen von Jahr zu Jahr. Was würden Sie als Ständerat in dieser Sache unternehmen?

Brandenberg: Ich stehe für die Eigenständigkeit der Kantone ein. Die Zahlungen in den Nationalen Finanzausgleich sollen die Geber nicht lähmen. Ich trete auch dafür ein, dass der Bund für weniger zuständig sein soll. Den Kantonen gehört so viel Macht wie möglich. Ich trete innerhalb der Kantone für eine Solidarität mit Mass, nicht für eine masslose Solidarität ein. Wie es jetzt läuft, geht es nicht. Das Ausmass der heutigen Zahlungen ist nicht mehr gesund. Es wird aber aufgrund der Mehrheitsverhältnisse fast unmöglich, dieses System zu ändern. Klar ist: Der NFA hat die Kantone geschwächt. Zudem erinnere ich daran, dass die Schweiz lange Zeit ohne NFA gut funktioniert hat. Dieses Umschichtungssystem ist ja erst rund zehn Jahre alt.

Es wird immer wieder gesagt, dass im Bundeshaus eine linke Regierung sitze. Teilen Sie diese Einschätzung?

Brandenberg: Die Schweiz braucht eine Regierung, welche die Kräfteverhältnisse im Parlament und im Volk abbildet. Die Zauberformel hat das geschafft und war mit ein Grund für die stabile Situation in der Schweiz. Diese Stabilität ist mit der heutigen Zusammensetzung der Regierung nicht mehr gegeben.

Die Schweiz steht national wie auch international vor wegweisenden Jahren (EU, AHV-Revision, BVG-Revision, Armee). Welches Problem ist für Sie das Vordringlichste, und wie wollen Sie es anpacken?

Brandenberg: Der Wohlstand muss erhalten bleiben. Die Wirtschaft und das Gewerbe müssen Luft zum Atmen haben. Sie dürfen vom Staat nicht gegängelt werden. Zudem muss man auf die schweizerische Rechtsordnung wieder vertrauen können. Dazu gehört, sie nicht wegen des internationalen Drucks zu ändern, sondern den Druck auszuhalten.

Der SVP wird von verschiedener Seite immer wieder vorgeworfen, dass sie bloss zu allem Nein sage, aber dann keine Lösungsvorschläge präsentiere. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?

Brandenberg: Wenn viele schlechte Ideen vorgebracht werden, muss man halt oft Nein sagen. Dann ist Nein-Sagen eine Tugend und nichts Schlechtes. Dass die SVP keine Lösungen bringt, ist eine falsche Behauptung, die immer wieder wiederholt wird. Dabei hat die SVP ein durchdachtes, in sich stimmiges Programm.

Sind Sie Ihrer Einschätzung nach ein konsensorientierter Politiker?

Brandenberg: Der Kompromiss steht in der Politik für mich am Schluss und nicht am Anfang. Ich vertrete meine Meinung. Danach wird gerungen und debattiert, am Schluss wird darüber im Parlament abgestimmt, und man gewinnt oder verliert. Das muss man akzeptieren, und das ist für alle gleich. Das macht ja auch die Faszination unserer Demokratie aus.