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Statt Brücken zu bauen, wird abgebrochen

Marco Morosoli zur Revision des Planungs- und Baugesetzes im Kanton Zug.
Marco Morosoli
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Der Bundesrat politisiere links. Dieser Satz ist mittlerweile sehr oft zu hören. Mit der Wiederholung dieses Satzes kann aber diese falsche Aussage jedoch nicht zur Wahrheit umgeformt werden. Noch kruder ist es, wenn die gleiche Behauptung auf den Zuger Regierungsrat gemünzt wird. Da müssten ja rechnerisch zwei CVP-Magistraten sowie einer aus der FDP oder aber der SVP zusammen mit Frau Landammann Manuela Weichelt von den Grünen zusammenspannen. Es scheint im Zuger Regierungsrat das Bauen von Brücken über politische Grenzen hinweg noch möglich zu sein. So geschehen bei der Novelle des Planungs- und Baugesetzes, über die der Kantonsrat am Donnerstag in zweiter Lesung beraten wird. Die Eintretensdebatte, wie auch die nachfolgende über die verschiedenen Gesetzespassagen, die geändert werden sollen, hat aber eines gezeigt: Es fahren selbst Parteikollegen dem zur FDP gehörenden Baudirektor Urs Hürlimann in die Parade. Die SVP stellt sich, auch das keine Überraschung, gegen jeden Eingriff des Staates. Das Eigentum ist dieser Partei heilig. Diesem Leitspruch wird alles andere untergeordnet. Dass ein Staat nur funktionieren kann, wenn seine Individuen in der einen oder anderen Art zusammenarbeiten, geht dabei unter.

Bei der Mehrwertabschöpfung, ein kompliziertes Wort mit einer einfachen Erklärung, geht es darum: Ein Eigentümer von Land, das durch ein staatliches Handeln (Ortsplanung) in eine andere Klasse verschoben wird, soll einen Teil des dadurch erzielten Gewinnes der Öffentlichkeit zurückgeben. Der Bund gibt eine zwingende Mehrwertabschöpfung bei Neueinzonungen vor. Diese liegt bei 20 Prozent des Gewinnes, den ein Landstück erfährt, wenn es fortan überbaut werden kann. Eine sehr moderate Summe. Den Kantonen ist es erlaubt, weiter zu gehen. Diese Absicht hat auch den Zuger Regierungsrat beseelt, als er in die Revision des Planungs- und Baugesetzes noch eine zusätzliche Gewinnabführung bei Umzonungen in die Vorlage gepackt hat. Dass er damit einen schweren Stand haben würde, damit hat die Exekutive wohl gerechnet. Doch es hat sich ein Gewitter ereignet. In der Debatte ist von Seiten FDP und SVP gegen den austarierten Vorschlag des Regierungsrates lauthals gewettert worden. Der Regierungsrat schiesse «übers Ziel hinaus» (SVP-Fraktionschef Manuel Brandenberg), derweil die FDP eine Vorlage wünscht, «die sich aufs bundesrechtliche Minimum beschränkt». Dass zehn von elf Zuger Gemeinden sich eine weitergehende Mehrwertabschöpfung wünschen, scheint die beiden Parteien nicht zu kümmern. Stadtrat Urs Raschle (CVP) stellt sich hingegen auf den Standpunkt, dass die Bevölkerung heute einen Mehrwert will, und zwar von denen, die durch Auf- und Umzonungen Geld verdienen. Mit dieser Meinungsäusserung weiss er auch linke Kreise hinter sich.

Einen schweren Stand hat Heini Schmid (CVP) als Präsident der Kommission Raumplanung und Umwelt. Er versuchte wiederholt, zwischen den beiden Polen zu vermitteln, die sich so unversöhnlich gegenüberstehen. Diese Aufgabe fällt ihm auch in der zweiten Lesung des Gesetzes in der morgigen Kantonsratsdebatte wieder zu. Er sagt, dass der Vorschlag der Kommission einen Mittelweg zwischen den Interessen der Eigentümer und des Gemeinwesens darstelle. Nicht die reine Lehre, aber ein Ausgleich. Die von ihm aufgebauten Brückenelemente treffen aber leider auf der rechten Seite kaum auf Land.

Der Rest ist reine Arithmetik. Die SVP stellt 19 Kantonsräte, die FDP 17. Es fehlen also noch fünf Stimmen, um der Novelle des Planungs- und Baugesetzes die letzten Zähne zu ziehen. Ein paar Abweichler auf der CVP-Seite und ein Parteiloser mit SVP-Vergangenheit haben es in der Hand, all die Bemühungen des Regierungsrates über Jahre im Papierkorb zu entsorgen. Die Anliegen der Gemeinden kümmern die Gegner der Novelle einen Deut. Die Eigentumsfreiheit ist ihnen wichtiger als das Gemeinwohl. Im Herbst sind zwar Wahlen, aber bekanntermassen hat der Mensch ein schlechtes Gedächtnis.

Schlimmer ist aber, dass der Kanton Zug solche Instrumente aus der Hand gibt, die für eine massvolle Entwicklung sorgen und dem Gemeinwohl dienen könnten. Das sind nicht die besten Voraussetzungen für die weiteren angedachten Entwicklungsschritte, vor denen Zug steht. Es sei hier nur an das umfangreiche Dossier der räumlichen Entwicklung, Siedlung, Landschaft und Verkehr erinnert. Dieses kommt auch bald auf das politische Parkett. Wieder einmal verhindert der Mangel an Kompromissbereitschaft einen grossen Wurf. Aber wenn selbst ein bürgerlich beherrschter Regierungsrat den richtigen Draht zu seinesgleichen nicht findet, werden Reformen jedweder Art in diesem Bereich nur ein frommer Wunsch bleiben. Schade, dass es im Kantonsrat keine Brückenbauer mehr gibt.

Marco Morosoli

marco.morosoli@zugerzeitung.ch

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