STEINHAUSEN: Die Gräben bleiben tief und breit

Beim Podium zur No-Billag-Initiative ging es gesittet zu und her. Befürworter und Gegner legten sich für ihre Position mächtig ins Zeug. Der Moderator versuchte sich als Brückenbauer und erwähnte einen neuen Aspekt.
Podium zur No-Billag Abstimmung im Gemeindesaal in Steinhausen (von links): Beni Riedi (Mitglied Initiativkommite, Kantonsrat SVP, Baar), Olivier Kessler (Präsident Inititiavkomitee), Alfons Spirig (Moderator), Laura Zimmermann (Operation Libero) und Andreas Hürlimann (Gemeinderat Steinhausen, Kantonsrat ALG). (Bild: Stefan Kaiser (Zuger Zeitung))

Podium zur No-Billag Abstimmung im Gemeindesaal in Steinhausen (von links): Beni Riedi (Mitglied Initiativkommite, Kantonsrat SVP, Baar), Olivier Kessler (Präsident Inititiavkomitee), Alfons Spirig (Moderator), Laura Zimmermann (Operation Libero) und Andreas Hürlimann (Gemeinderat Steinhausen, Kantonsrat ALG). (Bild: Stefan Kaiser (Zuger Zeitung))

In diesen Tagen finden die Zuger Stimmbürger ihre Abstimmungsunterlagen für den eidgenössischen Urnengang vom 4. März 2017 in ihrem Briefkasten. Es sind zwei Fragen zu entscheiden: Einerseits, ob die Finanzordnung des Bundes bis 2035 verlängert werden soll, und andererseits über die Initiative No-Billag. Bei der Finanzordnung geht es um die Erlaubnis für den Bund, bis 2035 die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer eintreiben zu können. 2016 brachten die beiden Steuern 43,5 Milliarden Franken ein, was rund zwei Drittel der ganzen Einnahmen des Bundes ausmacht. Die No-Billag-Initiative will in die Bundesverfassung schreiben lassen, dass der Bund keine Subventionen für Radio- und Fernsehstationen mehr sprechen kann. Es ist ihm bei einem Ja auch untersagt, Gebühren für den Radio- und Fernsehempfang zu erheben. Das Ja zur Finanzordnung scheint sicher, hingegen wird über die No-Billag-Initiative seit Monaten und mit einer bis anhin kaum gekannten Intensität gestritten, obwohl viel weniger Geld im Spiel ist. Die TV/Radio-Gebühren betragen heuer 451 Franken und sinken 2019 auf 365 Franken.

Bei einem von der SVP Steinhausen am Mittwochabend organisierten Podium zur No-Billag-Initiative standen sich je zwei Exponenten aus dem Ja- und dem Nein-Lager gegenüber. Olivier Kessler, der Co-Präsident des Initiativ-Komitees, wurde sekundiert vom Baarer SVP-Kantonsrat Beni Riedi. Er gehört seit 2014 zum engeren Kreis der Organisation No-Billag. Den Gegenpart übernahmen Laura Zimmermann, sie ist Co-Präsidentin der Operation Libero und der Steinhauser Bauchef und Kantonsrat Andreas Hürlimann von der Alternative-die Grünen (ALG). Der Moderator Alfons Spirig, er ist Radiomacher, war sorgsam bedacht, beiden Seiten ungefähr die gleiche Redezeit zuzubilligen, was ihm mehr oder weniger gelang. Er klinkte sich auch immer wieder gekonnt in die Diskussion ein. Dies, um seine Erfahrungen im Radio-Geschäft, Spirig ist seit 1983 dabei, einzubringen.

Kaum neue Argumente vorgebracht

Eines vorneweg: Viele neue Argumente waren nicht zu hören. Beni Riedi fühlte sich durch den Staat bevormundet: «Ich darf, wenn ich 18 Jahre alt bin, abstimmen. Hingegen darf ich nicht frei entscheiden, wie ich mich informieren will.» Kessler sprang ihm bei und sagte: «Ich bin ein mündiger Bürger und kann nicht verstehen, dass ich für etwas bezahlen soll, dass ich gar nicht bestellt habe.» Laura Zimmermann von der Operation machte einen Schritt auf die Initianten zu: «Dass sich bei der SRG etwas verändern muss, ist erkannt.» Sie warnte aber, dass die Initiative «zu radikal» sei. Es gehe um die «Grundversorgung der Schweiz mit Informationen» und aus diesem Service resultiere letztlich unsere Schweiz. ALG-Kantonsrat Andreas Hürlimann ergänzte dann: «Bei dieser Debatte geht es auch um die Medienvielfalt in der Schweiz mit ihren vier Landessprachen. Die Schweiz sei eine Willensnation.» Er fügte zudem noch an, dass er von keinem Medienunternehmen wisse, dass ein Pay-TV für Informationen funktionieren könnte.

Olivier Kessler liess die Widerreden an sich abprallen und formulierte geschliffen seine Argumente und feuerte Breitseite um Breitseite Richtung der SRG ab. «Da die TV/Radio-Gebühr so teuer sei, könnten sich viele kein Zeitungsabonnement mehr leisten. Das, was die SRG produziert, ist ein Einheitsbrei. Zudem ist die Organisation von der Politik abhängig.» Kessler ortete bei der SRG auch einen «staatsabhängigen Journalismus». Für Beni Riedi hat das SRG-Monopol eine fatale Folge: «Wir haben einen Gebührenzwang, aber keine Innovationen.» Laura Zimmermann schwenkte dann wieder auf die Subventionsschiene ein. Bei einem Ja brächen der SRG wie auch den unterstützten Privatradios und den Regional-TV-Stationen auf einen Schlag praktisch zwei Drittel der Einnahmen weg. Da bliebe wohl nur noch die geordnete Abwicklung der SRG. Für Beni Riedi war dies Schwarzmalerei: «Die SRG kann sich am Markt behaupten.» Deren Grösse habe noch eine andere Auswirkung: «Die Privaten können sich deshalb nicht entfalten.»

Hier griff der Moderator Alfons Spirig ein und erinnerte daran, dass viele kleine Radiostationen wie auch Regional-TV-Sender ebenfalls am Gebührentopf Anteil hätten. Bei einem Ja zur Initiative wären auch diese Stationen am Ende. Er bekomme für Radio Sunshine und Radio Central keine Subventionen, aber der Bund helfe bei der Umstellung von der Programmausstrahlung über UKW auf das neue Format DAB+. Pro Radiostation betrage dieser Wechsel rund 300000 Franken. Diese Hilfe wäre dann auch hinfällig.

Vergleich mit der Landwirtschaft

Zum Schluss wurde es dann noch emotional. Kessler sagte: «In den letzten Monaten ist das Wort Solidarität verhunzt worden. Gilt diese denn auch bei einem Zwang. Warum mit Leuten solidarisch sein, die wir nicht kennen?» Laura Zimmermann brachte die Unterstützung der Landwirtschaft aufs Tapet. Es brauche doch gewisse Rahmenbedingungen, die alle mittragen. Olivier Kessler schwieg dann zum ersten Mal an diesem Abend. Das Pingpong der Argumente ging dann weiter, bis Alfons Spirig das virtuelle Stop-Schild zeigte und sagte: «Die Polarisierung in unserem Land darf nicht weiterwachsen. Wir müssen uns aufraffen, aufeinander zugehen. Nur so funktioniert unser Land. Es ist wie bei einem Mosaik. Es gebe grosse und kleine Steine, ein Bild ergibt sich aber erst dann, wenn alle Steine zueinander passen.» Laura Zimmermann sagte zum Schluss: «Wenn wir in unserem Haus ein paar Möbel haben, die uns nicht mehr passen, müssen wir nicht gleich die Abrissbirne holen.»

Marco Morosoli

marco.morosoli@zugerzeitung.ch

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