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STEINHAUSEN: Durchgangsstation: Die Zeichen stehen auf Ausbau

Der Regierungsrat hat einen Vorstoss der Steinhauser CVP-Kantonsräte betreffend Durchgangsstation beantwortet. Diese sind damit nicht zufrieden – und machen auf einen Widerspruch aufmerksam.
Andrea Muff
Die Durchgangsstation Steinhausen ist momentan die einzige im Kanton. (Bild: Maria Schmid (12. Juni 2017))

Die Durchgangsstation Steinhausen ist momentan die einzige im Kanton. (Bild: Maria Schmid (12. Juni 2017))

Andrea Muff

andrea.muff@zugerzeitung.ch

Die Befürchtung, dass die Durchgangsstation Steinhausen von heute 100 auf maximal 300 Plätze für Asylsuchende ausgebaut werden könnte, war an der Steinhauser Gemeindeversammlung vom 8. Juni spürbar. Damals beantwortete der Gemeinderat eine CVP-Interpellation zu diesem Thema. Kurz danach reichten die Steinhauser Kantonsräte Andreas Hausheer (CVP), Thomas Meierhans (CVP) und Daniel Burch (SVP) eine Motion bei der Regierung ein. Sie fordern darin, dass die Plätze der Durchgangsstation auf 150 beschränkt, auf das Konzept mit den kleineren Wohneinheiten verzichtet und andere Standorte vertieft geprüft werden. Weiter reichten die CVP-Kantonsräte Hausheer und Meierhans eine Kleine Anfrage beim Regierungsrat ein (Ausgabe vom 13. Juni).

Diese wurde nun beantwortet. An der 1991 erbauten Durchgangsstation würden «in bau­licher, betrieblicher und hygie­nischer Hinsicht» Mängel bestehen, schreibt der Regierungsrat einleitend. Die Instandsetzung wäre «mit grossen Investitionen» verbunden, «die weder finanziell noch ökologisch zu rechtfertigen wären», so die Exekutive und macht klar: «Ein Ersatzbau ist zwingend.» Und weiter: «Der Bau von zwei Durchgangsstationen ist auf die Dauer weder finanziell noch betrieblich sinnvoll.» So nennt die Regierung zwar keine genauen Zahlen, erklärt aber: «Wie der Regierungsrat im Oktober 2016 entschieden hat, ist die maximale Ausnutzung des Grundstücks in Steinhausen anzuvisieren.»

Kanton setzt auf nur einen Standort

Auf die Frage, ob den Steinhausern eine Erhöhung der Plätze für Asylsuchende um das Zwei- bis Dreifache zugemutet werden kann, antwortet die Regierung mit einem «Ja». Denn: «Das Volk darf vom Regierungsrat erwarten, dass er seine Aufgaben unter Abwägung der finanziellen und sachlichen Argumente erfüllt.» Der Regierungsrat hält fest, dass er allfällige Ängste und Vorbehalte ernst nehme und in die Gesamtbetrachtung einfliessen lasse. Er betont mehrmals die finanziellen Aspekte. Zudem ist der Regierungsrat aufgrund von Erfahrungen der Meinung, dass eine Asylunterkunft das Dorf- oder Quartierleben nicht negativ beeinflusse, «wenn die Unterkunft gut geführt ist und die Asylbewerbenden adäquat betreut werden.» Wichtig sei auch, «dass nicht 300 Personen auf einmal in die Unterkunft ziehen, sondern der Bezug etappenweise geschieht».

Der These, dass eine einzige grosse Durchgangsstation dem Integrationsauftrag widerspreche, kann der Regierungsrat indes nicht zustimmen. «Mit dem Ersatzbau wird nun gerade das Ziel verfolgt, vor Ort eine Tagesstruktur mittels Deutschunterricht und gemeinnütziger Beschäftigungsangebote einzurichten, damit die Integration für diejenigen Personen, deren Asylgesuch positiv entschieden wird, gelingt.» Zudem seien die Bundespauschalen knapp und «dieser Auftrag aus betriebswirtschaftlicher Sicht nur lösbar, wenn die Unterkunft genügend gross ist und Synergien optimal genutzt werden können.»

«Arroganz» und «Augenwischerei»

Mit den Antworten auf die Kleine Anfrage ist Kantonsrat Andreas Hausheer (CVP) nicht zufrieden: «Es ist erschreckend, mit welcher Arroganz über Befürchtungen der Gemeinde hinweggegangen wird und ihr eine Verdreifachung aufs Auge gedrückt werden soll.» So würden alle möglichen negativen Auswirkungen «negiert oder verniedlicht». Hausheer bezeichnet weiter das Argument des etappenweisen Bezuges als «reine Augenwischerei».

Der Kantonsrat hinterfragt zudem die Seriosität der Antworten des Regierungsrates. «So ist es nicht einmal gelungen, eine in sich stimmige Antwort zu zimmern», fügt er an und macht auf zwei unterschiedliche Aussagen aufmerksam. In der Einführung schreibt der Regierungsrat: «Ausserdem hat die Baudirektion mögliche Alternativ-Standorte im Kanton Zug abgeklärt.» Auf der letzten Seite wiederum gibt die Zuger Exekutive zur Antwort: «Der Kanton hatte bisher keine Veranlassung, einen Alternativstandort abzuklären.» Nun fragt sich Andreas Hausheer, was denn nun stimme.

Laut Baudirektor Urs Hürlimann stellen diese Antworten keinen Widerspruch dar, «denn die Baudirektion hatte sehr wohl nach Alternativstandorten gesucht». Wenn nun in der Antwort die Rede davon sei, dass der Kanton sich nicht veranlasst sah, Alternativstandorte abzuklären, so sei dies folgendermassen zu verstehen: «Weder die Baudirektion noch der Regierungsrat erachteten es im jetzigen Zeitpunkt als notwendig, weiterführende, vertiefte alternative Standortabklärungen vorzunehmen», führt Urs Hürlimann aus.

CVP-Fraktionschef Hausheer sagt, dass er unter den gegebenen Umständen eine Erhöhung um 50 Prozent wohl akzeptieren würde. «Eine Verdreifachung schiesst aber definitiv übers Ziel hinaus», meint er und macht sich stark dafür, dass der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Vorlage mit einer Erhöhung von 50 Prozent unterbreiten soll. Andreas Hausheer erklärt seinen Standpunkt: «Der Regierungrat soll nun endlich auch Standorte für eine zweite Durchgangsstation auf kantonseigenem Land vertieft prüfen – und zwar seriös und nicht einfach alibimässig. Sand in die Augen hat er nun schon mehr als genug gestreut.»

Hinweis

Die Antworten der Zuger Regierung finden sie unter www.zugerzeitung.ch/bonus.

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