STEINHAUSEN: Fragen über Fragen an der Gemeindeversammlung

Die Traktandenliste für die Gemeindeversammlung ist umfangreich. Diskutiert wird unter anderem über einen Baukredit und eine Verkehrsberuhigung.

Andrea Muff
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Andrea Muff

andrea.muff@zugerzeitung.ch

An der kommenden Gemeindeversammlung in Steinhausen wird sich der Gemeinderat einer ganzen Reihe von Fragen stellen. Insgesamt vier Interpellationen stehen auf der Traktandenliste, daneben gibt es noch zwei Motionen, die obligate Jahresrechnung, eine Bürgschaft und einen Baukredit. Genügend Gesprächsstoff also und eine volle Traktandenliste für die Stimmbürger unter dem Zelt auf dem Dorfplatz.

Die Ortsparteien – CVP, FDP, SVP und Grüne – sind sich einig, was die Bürgschaft an den Sportclub Steinhausen und den Baukredit von 2,45 Millionen Franken für den Ersatzneubau des Doppelkindergartens Hasenberg angeht: Sie folgen den Empfehlungen des Gemeinderats und genehmigen die beiden Punkte. Hingegen bei den Motionen – «Für repräsentative Kommissionen» und «Einführung Tempo 30 auf der Bahnhofstrasse vom Kreisel Zentrum bis Kreisel Chäsi und auf der Kirchmattstrasse von Einmündung Bahnhofstrasse bis südliches Ende Grundstück 62» – gehen die Meinungen auseinander.

Kommissionen und Tempo 30

Die Motion «für repräsentative Kommissionen» reichte die SVP Steinhausen ein. Der politische Vorstoss möchte eine Teilrevision der Gemeindeordnung, sodass sich die Wahl der Kommissionen nicht mehr an der Sitzverteilung im Gemeinderat orientiert. Die Partei macht sich für eine Erheblicherklärung stark: «Unzufrieden sind wir mit dem Bericht und Antrag des Gemeinderates: Dieser lässt in seiner Analyse völlig ausser Acht, dass seit dem Erlass der Gemeindeordnung vom 1. Juni 2008 das Wahlverfahren für den Gemeinderat vom Proporz zum Majorz gewechselt hat», erklärt Stefan Sandoz, Parteipräsident der SVP Steinhausen. Auch die Grünen Steinhausen befürworten die Erheblicherklärung – CVP und FDP lehnen sie ab.

Zudem lehnen die Parteien CVP, FDP und SVP die Motion zur Einführung von Tempo 30 ab. Bei den Grünen findet der Vorstoss Zustimmung: «Befürwortet wird zusätzlich, dass auf der gesamten Kirchmattstrasse Tempo 30 gelten soll», gibt Edith Seger Nieder­hauser für die Grünen Steinhausen Auskunft. Bei der FDP Steinhausen findet das Anliegen kein Gehör: «Wir werden sie nicht erheblich erklären. Eine Tempo-30-Zone auf einer Busstrecke macht aus unserer Sicht keinen Sinn», erklärt Carina Brüngger, Präsidentin der FDP Steinhausen.

In den weiteren politischen Vorstössen gelangen Fragen an den Gemeinderat. Dieser wird die CVP-Interpellation zum möglichen Ausbau der Durchgangsstation mündlich beantworten – die Ortspartei bedauert: «Die Partei ist gespannt auf die Antworten, insbesondere darum, weil der Kanton offenbar Pläne im Köcher hat, die auf einen massiven Ausbau um ein Mehrfaches der bestehenden Plätze abzielen. Die Interessen der Steinhauser Bevölkerung scheinen der Regierung egal zu sein. Hoffentlich schafft die Antwort des Gemeinderates hier Klarheit», teilt die Parteileitung mit.

Eine weitere Interpellation hat die SVP eingereicht: betreffend Poststelle. Die Ortssektion hat diesen Frühling 1210 Unterschriften für den Erhalt der örtlichen Post gesammelt. Die Antwort auf die Interpellation nimmt die Ortspartei «befriedigt» zur Kenntnis. Auch über den kommunizierten Entscheid der Schweizerischen Post ist die SVP erleichtert. «Der Gemeinderat muss jetzt aber am Ball bleiben: Die Zusicherung der Post gilt nur bis 2020», sagt Stefan Sandoz.