STEINHAUSEN: Grossprojekt ist ein Gerichtsfall

Der Gemeinderat kann wieder handeln die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde bezüglich «Dreiklang» ist aufgehoben.

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Auf dem Bauplatz laufen erste Vorarbeiten für den Spatenstich des Bauprojekts «Dreiklang». (Bild Werner Schelbert)

Auf dem Bauplatz laufen erste Vorarbeiten für den Spatenstich des Bauprojekts «Dreiklang». (Bild Werner Schelbert)

luc müller

Der Steinhauser Gemeinderat hat entschieden, wer die Hochbauarbeiten, Baumeisterarbeiten genannt, als Generalunternehmer für das neue Zentrum Dreiklang übernehmen soll. Im Herzen von Steinhausen entstehen zwei Neubauten mit einem neuen Coop, 38 Alterswohnungen sowie einem Mehrzweckraum und einer modernen Bibliothek. An der Urne hat Steinhausen im November 2013 den Baukredit in Höhe von rund 58 Millionen Franken genehmigt. Der Spatenstich ist auf Ende Mai vorgesehen, die Eröffnung ist auf Sommer 2017 geplant.

Abschlussurteil fehlt noch

Doch nun befasst sich das Zuger Verwaltungsgericht mit dem «Dreiklang» konkret geht es um den Zuschlag der Baumeisterarbeiten. Die Gemeinde Steinhausen hat sich für eine Zuger Baufirma als Generalunternehmer für die Hochbauarbeiten entschieden. Ein Mitkonkurrent aus dem Kanton Luzern hat sich gegen diesen Entscheid gewehrt.

Gegen die Submission die öffentliche Ausschreibung des Auftrags und die Vergabe – ist beim Zuger Verwaltungsgericht am 2. April eine Beschwerde eingereicht worden. Dieser hatte das Gericht vorläufig und vorsorglich aufschiebende Wirkung erteilt.

Doch am Donnerstagabend hat das Verwaltungsgericht diese nun aufgehoben, wie unsere Zeitung aus sicherer Quelle erfahren hat. Das bedeutet konkret, dass die Gemeinde wieder handeln darf und den Vertrag mit der Baufirma nun abschliessen kann. Die Frage, ob es Fehler bei der Submission gegeben habe, ist jedoch vom Verwaltungsgericht damit noch nicht abschliessend beurteilt. Dieser Entscheid wird nun im nächsten Schritt gefällt. «Der Spatenstich für das Zentrum Dreiklang ist bisher auf Ende Mai terminiert», berichtet der Steinhauser Bauchef Andreas Hürlimann. Aktuell laufen erste Vorbereitungsarbeiten: Auf dem Bauplatz werden vorhandene unterirdische Leitungen verlegt. Derzeit gehe man davon aus, dass sich der Baustart nicht verschiebe. Der Gemeinderat sei sich aber bewusst, dass der Fall nach einem abschliessenden Entscheid des Verwaltungsgerichts von den Beschwerdeführern weiter ans Bundesgericht gezogen werden könnte.

In Baar hatte bekanntlich eine Beschwerde wegen der Auftragsvergabe dafür gesorgt, dass sich der Baustart für die Erweiterung des Pflegezentrums um fast ein Jahr verzögert hat (siehe Box). Zu Submissionsverfahren kommt es öfters: Im letzten Jahr gingen beim Verwaltungsgericht elf Fälle ein.

Vergabekriterien leicht variabel

Da die Gemeinde Steinhausen als Bauherrin auftritt, ist der Gemeinderat für die Erteilung der Bauaufträge verantwortlich. Der Auftrag wird öffentlich ausgeschrieben. Die Vergabe der Arbeiten unterliegt dabei dem Submissionsgesetz und der Submissionsverordnung des Kantons Zug. Vergabe- und Zuschlagskriterien kann die Gemeinde Steinhausen als Bauherrin in engem Rahmen noch selber definieren.

Lehrlinge im Fokus

Hier setzt die Beschwerde der Luzerner Firma an. «Aufgrund des laufenden Verfahrens wird zum Inhalt der Beschwerde keine Auskunft gegeben», schreibt die Gemeinde. Unsere Zeitung hat aber Kenntnis vom Beschwerdeinhalt. Eines der Vergabekriterien bezieht sich auf die Anzahl Lehrlinge, welche die Baufirma in der Sparte Hochbau im Verhältnis zu den Mitarbeitern aufweist. Die Firma, die den Zuschlag erhalten hat, schnitt im Vergleich zum Mitbewerber in diesem Punkt besser ab die unterlegene Partei beschwerte sich, dass die Gemeinde diesen Aspekt bei der Vergabe zu stark gewichtet habe.