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STEINHAUSEN: Piratenpartei-Präsident Stefan Thöni muss für Protokoll-Anfragen bezahlen

Der Gemeinderat hat entschieden, wie er mit der Anfrage von Stefan Thöni weiter verfährt. Der Piratenpartei-Präsident werde für seine Protokollanfragen die maximale Gebühr gemäss Verwaltungsgebührentarif bezahlen müssen.
Stefan Thöni. (Bild: Stefan Kaiser)

Stefan Thöni. (Bild: Stefan Kaiser)

Die Gemeinde Steinhausen muss laut einem Bundesgerichtsurteil Stefan Thöni, dem Präsidenten der Piratenpartei Zentralschweiz, Protokolle von Gemeinderatssitzungen offenlegen. Anfang dieses Monats hat Stefan Thöni seine geforderten 418 Traktanden auf 186 heruntergeschraubt. Gestern hat der Steinhauser Gemeinderat über das weitere Vorgehen entschieden. Gemeindepräsidentin Barbara Hofstetter (CVP) sagt: «Wir rechnen mit 92 Stunden Arbeit, was uns ungefähr 8280 Franken kosten wird.» Deshalb werde die Gemeinde für das Offenlegen der 186 Traktanden 2500 Franken von Stefan Thöni verlangen. «Der Aufwand ist erheblich. Aus diesem Grund verlangen wir die maximale Gebühr gemäss Verwaltungsgebührentarif», sagt sie.

Weiter räumt der Gemeinderat dem Piraten eine sogenannte Bedenkzeit ein. Bis am 4. Dezember kann Stefan Thöni sich entscheiden, ob er die Anfrage aufrechterhält. «Die Bedenkzeit ­erachte ich als fair», sagt die ­Gemeindepräsidentin. Falls Thöni den Kostenvorschuss bezahlen würde, könnte die Gemeinde aber nicht sofort starten. «Erst müssen wir jemanden suchen, der diese Arbeiten übernimmt.»

«Möglichst einfach» an Informationen kommen

Stefan Thöni hatte gestern noch keine Kenntnis vom gemeinderätlichen Beschluss, sagt aber: «Ich habe das Gesuch um mehr als die Hälfte reduziert und dabei möglichst versucht, datenschutzkritische Vorgänge wie Personalentscheide und Einbürgerungen wegzulassen. Das sollte den Aufwand eigentlich beträchtlich reduziert haben.» Und fügt hinzu: «Wenn alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft sind, werde ich bezahlen, denn erst Aufhebens zu machen und dann nicht durchzuziehen, wäre genauso unfair wie diese hohe Gebühr.» Sein primäres Ziel sei es, dass sich «Bürger möglichst einfach über die aktuellen politischen Entscheide des Gemeinderats informieren können».

mua

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