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Zug: Geldsegen für die städtische Kasse

Statt mit einem Minus von 0,3 Millionen Franken schliesst die Rechnung der Stadt mit einem Überschuss von 36,3 Millionen ab. Dies vorab dank höherer Steuern der natürlichen Personen. Die Stadt verwendet einen grossen Teil des Überschusses für eine Vorfinanzierung
Charly Keiser
Seit Jahren steht die Sanierung und Erweiterung des Schulhauses Herti in Zug an. Für dieses und andere Schulobjekte sollen in den nächsten zehn Jahren insgesamt 200 Millionen Franken investiert werden. (Bild: Stefan Kaiser, 25. Februar 2014)

Seit Jahren steht die Sanierung und Erweiterung des Schulhauses Herti in Zug an. Für dieses und andere Schulobjekte sollen in den nächsten zehn Jahren insgesamt 200 Millionen Franken investiert werden. (Bild: Stefan Kaiser, 25. Februar 2014)

Nach dem Bund, dem Kanton Zug und einigen Zuger Gemeinden präsentierte gestern Morgen auch die Stadt Zug eine deutlich bessere Rechnung für das Jahr 2018 als im Jahr zuvor noch budgetiert. Bei Ausgaben von 269,8 und Einnahmen von 306,1 Millionen Franken resultiert nämlich ein Ertragsüberschuss von 36,3 Millionen Franken. 21,8 Millionen Franken höher fielen alleine die Steuereinnahmen der natürlichen Personen im Vergleich zum Voranschlag aus. Die Steuereinnahmen der Firmen schlugen hingegen mit einem Plus von 3,2 Millionen Franken zu Buche (siehe Box). Doch warum wurden im Vorjahr nur 272 Millionen als Ertrag ins Budget gestellt, obwohl 2017 bereits 293 Millionen Franken in die Stadtkasse gespült wurden? «Wir haben im September mit den besten Zahlen und den genauesten Grundlagen budgetiert», erklärt Andreas Rupp, Sekretär des Finanzdepartements, und Finanzchef André Wicki ergänzt: «Unvorhersehbares budgetieren wir nicht.» Zusammengefasst werde nur budgetiert, was in trockenen Tüchern sei, betont Rupp, der gestern das städtische Ergebnis erstmals an seinem Geburtstag zusammen mit dem Finanzchef präsentierten konnte.

Finanziell kerngesund

Die Stadt Zug sei finanziell kerngesund und es sei wichtig, dies zu halten, begann Wicki seine Ausführungen zur Rechnung. Die Gründe für den grossen Überschuss seien die Kostendisziplin der Departemente, die eingehalten worden sei, das Wachstum sowie die gute Pflege der natürlichen und juristischen Personen. «Neue juristische Personen nach Zug zu bringen, ist genau so wichtig und schwierig, wie die bestehenden Steuerzahler in der Stadt zu halten», betont Wicki. Die Stadt wolle weiterhin gesunde Finanzen aufweisen sowie gute Leistungen und attraktive Steuern bieten, fasst Wicki die 2018 erfolgreich umgesetzte und auch künftig geplante Finanzpolitik des Stadtrats zusammen. «Den letzten Punkt pflegen wir mit der Senkung des Steuerfusses von 58 auf 54 Prozent im laufenden Jahr erneut.»

Einsprachen verhindern Investitionen

Statt wie geplant 38,6 Millionen konnte die Stadt im letzten Jahr lediglich 21,2 Millionen Franken investieren. Einsprachen hätten zum Beispiel die Erweiterung des Schulhauses Riedmatt sowie die Erstellung des Multifunktionsplatzes bei der Bossard Arena verzögert, liefert Wicki zwei Gründe und fügt an: «Und beim Ökihof brauchen wir zum Beispiel mehr Zeit, was zur Verzögerung geführt hat.» Er habe dem Stadtrat beantragt, die Investitionen zu überarbeiten, um diese künftig genauer budgetieren zu können. «Dies vor allem auch in Bezug auf die politischen Prozesse.» Das gesamte Budget soll künftig noch genauer und zielnäher ausfallen, ergänzt Wicki, warnt aber: «Die wirtschaftlichen Veränderungen fallen mit rund zwei Jahren Verspätung an und die ausserordentlichen Effekte treten immer kurzfristiger ein. Und dies meist erst im letzten Quartal, wenn die Budgets bereits erstellt sind.» Zug müsse innovativ bleiben und die Standortvorteile stärken, sagt Wicki: «Wir halten die Kostendisziplin hoch und machen Vorfinanzierungen für grosse Investitionen in guten und damit für schlechte Zeiten. Denn diese sind in Anbetracht des grossen Wachstums der Stadt in den kommenden Jahren weiterhin beträchtlich.»

23 Millionen Franken des Überschusses will der Stadtrat für die Erweiterung und Sanierung von Schulbauten zur Seite legen, was in den nächsten zehn Jahren rund 200 Millionen verschlingen soll. Mit 1,6 Millionen soll zudem die städtische Pensionskasse alimentiert werden, der die Teuerung, die tiefen Zinsen wegfresse, wie Rupp erklärt. 0,5 Millionen Franken will die Stadt in die «Smart City» stecken und den Rest als Gewinnvortrag ins Eigenkapital buchen. Mit besagter Vorfinanzierung von 23 Millionen für Schulbauten und der Alimentierung desselben Kontos von 20 Millionen Franken aus der Rechnung 2017 stellt sich die Frage, warum Zug und Baar einen grossen Teil ihrer Überschüsse nicht einfach ins Eigenkapital buchen? Auch Baar hat Millionen seines Überschusses für Vorfinanzierungen zur Seite gelegt. «Grundsätzlich sind beide Varianten möglich», sagt Finanzdirektor Heinz Tännler auf Anfrage. Im Hinblick auf allfällige zukünftige Defizite könne es vor dem Hintergrund der im Finanzhaushaltgesetz neu eingeführten Schuldenbremse sinnvoll sein, Reserven zu bilden, um Defizite zu vermeiden oder mindestens zu reduzieren. «Gröbere Ausschläge mit Zwang zu Sparprogrammen oder Steuererhöhungen lassen sich so vermeiden. Wichtig ist, dass die über acht Jahre ausgeglichene Rechnung lediglich im Hinblick auf ein kumuliertes Defizit gefordert ist. Es müssen also nicht Überschüsse zwangsabgebaut werden.»

Das sagen die Parteien zum Überschuss der Stadt

Wie kommentieren die Parteien das Rechnungsergebnis, was soll mit dem Überschuss passieren, und sollen die Steuern gesenkt werden? «Wir freuen uns natürlich über das gute Rechnungsergebnis», antwortet SVP-Fraktionschef Gregor Bruhin. Es zeige auf, dass die vom Grossen Gemeinderat eingeschlagene Steuerpolitik mit Steuersenkungen richtig sei. «Die Überschüsse sollten nun für wichtige zukünftige Investitionen in Schulbauten und Infrastruktur vorgetragen werden. Hier steht uns in den nächsten Jahren noch einiges bevor.» Über eine weitere Steuersenkung zu debattieren sei noch verfrüht, ergänzt Bruhin: «Für das Jahr 2019 haben wir den Steuerfuss erst gerade auf 54 Punkte festgesetzt. Zuerst gilt es, diese Entwicklung abzuwarten.»

Seine Partei sei über dieses positive Resultat sehr erfreut, sagt Etienne Schumpf, FDP-Fraktionschef. «Unsere vorausschauende und bürgerliche Finanzpolitik zahlt sich aus.» Es sei besser «zu vorsichtig» zu budgetieren als umgekehrt. Es sei aber auch Vorsicht geboten, das Geld nicht mit vollen Händen auszugeben. Denn so schnell solche positiven Sondereffekte kämen, so schnell könnten sie auch wieder verschwinden. Höchste Priorität hätten hier die Schulbauten, die nun zügig weiter vorangetrieben werden müssten, sagt Schumpf. «Eine Steuersenkung wurde bereits beschlossen. Es wäre übereilt und unüberlegt gleich nochmals die Steuern zu senken und sich von den unberechenbaren Sondereffekten blenden zu lassen.»

Die Grünliberalen der Stadt Zug freuen sich ebenfalls über das ausserordentlich gute Ergebnis der Stadt, wie Stefan Huber erklärt. Es sei nicht angezeigt, die Steuern aufgrund von Einmaleffekten weiter zu senken. «Die Mehreinnahmen sollten dem Eigenkapital zugeführt werden, um unvorhergesehene Defizite ohne zusätzliche Sparmassnahmen oder Steuererhöhungen ausgleichen zu können. Ausserdem schaffen wir dadurch ein solides Finanzfundament für nachhaltige Investitionen ins Leben und Schaffen in unserer Stadt.» Ein Ertragsüberschuss sei grundsätzlich erfreulich, sagt CVP-Fraktionschef Christoph Iten. «Als kritisches Anzeichen beurteilen wir die stagnierenden Steuererträge bei den juristischen Personen. Zu tiefe Investitionen sind Gift für den Standort Zug. Damit Zug weiterhin an der Spitze bleibt, müssen wir unbedingt jetzt proaktiv in Infrastruktur und Schulen investieren.» Grundsätzlich gelte, dass der Überschuss den Einwohnern von Zug gehöre. «Entsprechend muss die Verwendung auch den Zugerinnen und Zugern zugutekommen. Für konkrete Projekte ist es aber noch zu früh.» SP und Alternative-CSP reagierten gestern auf die Fragen der Zuger Zeitung nicht. (kk)

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