Steuerfuss in der Gemeinde Risch sinkt zum dritten Mal in Folge

Die Finanzen der Gemeinde  sind gesund. Ohne Chance war eine Motion für eine Schwimmhalle.

Harry Ziegler
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Auf diesem Areal zwischen der Sporthalle und dem Fussballplatz hätte die Schwimmhalle gebaut werden sollen.(Bild: Maria Schmid, Rotkreuz, 22. November 2019)

Auf diesem Areal zwischen der Sporthalle und dem Fussballplatz hätte die Schwimmhalle gebaut werden sollen.(Bild: Maria Schmid, Rotkreuz, 22. November 2019)

Die 270 Stimmbürgerinnen und -bürger der Gemeinde Risch genehmigten an der gestrigen Einwohnergemeindeversammlung im Saal Dorfmatt, Rotkreuz, alle Geschäfte im Sinne des Gemeinderats (siehe Box).

Zu wenig Diskussionen Anlass gab das Budget 2020 mit der geplanten Steuersenkung von drei Prozent einer Einheit auf neu 57 Prozent. Der Gemeinderat budgetiert fürs kommende Jahr bei einem Ertrag von 61 Millionen und einem Aufwand von 60,9 Millionen Franken eine finanzielle Punktlandung.

Finanzchef Francesco Zoppi erläuterte, dass der betriebliche Aufwand 2020 um rund 2,5 Millionen Franken höher als im Vorjahr budgetiert wurde. Zudem steigt der Personalaufwand. Der Steuerertrag dürfte 2020 steigen. «Das ist einerseits auf das Bevölkerungswachstum, andererseits auf den höheren Geberertrag beim ZFA zurückzuführen», so Zoppi. Die Senkung des Steuerfusses entspreche der Strategie der Gemeinde diesen unterhalb des Mittelwerts der Zuger Gemeinden zu halten.

Die Beschlüsse:

  • Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 3. Juni 2019 wird genehmigt.
  • Das Budget 2020 sowie einen Steuerfuss von 57 Prozent einer Einheit.
  • Kenntnis nahm die Versammlung von der Finanzplanung der Jahre 2020 bis 2024.
  • Ebenfalls Kenntnis genommen wurde von den Antworten des Gemeinderats zur Interpellation der CVP Risch-Rotkreuz in Sachen Turnhallen.
  • Die Motion «Schwimmhalle Rotkreuz» und der Antrag für einen Planungskredit in der Höhe von 531 000 Franken wurde abgelehnt.

Laut Zoppi seien im kommenden Jahr Nettoinvestitionen von über 24,6 Millionen Franken geplant. Allerdings können diese zusammen mit Abschreibungen und zusätzlichen Abschreibungen von insgesamt rund 10,1 Millionen Franken nicht zu 100 Prozent aus eigenen Mitteln finanziert werden. Sie werden durch Abbau des Finanzvermögens und eine Darlehensaufnahme von 12 Millionen Franken getilgt.

Ist diese Steuersenkung nachhaltig?

Roger Gwerder von der Grünen Partei wollte vom Finanzchef wissen, wie nachhaltig diese Steuersenkung sei. Für ihn sei neu, dass der Steuerfuss nun unter dem Mittelwert der Zuger Gemeinden liegen solle. Ein Beweggrund sei der Blick auf die anderen Zuger Gemeinden, die praktisch alle den Steuerfuss senken oder Steuerrabatte gewähren, führte Finanzchef Francesco Zoppi aus. «Es lässt sich nicht leugnen», so Zoppi, «wir sind eine attraktive Gemeinde.» Und das wolle man auch bleiben.

Der Vertreter der Grünen stellte den Antrag, den Steuerfuss auf 60 Prozent zu belassen. Auf die Gemeinde kämen grosse Investitionen zu. Weiter stellte er Antrag, im Budget einen Betrag von zusätzlich 50000 Franken bei Dienstleistungen und Honoraren in der Abteilung Planung/Bau/Sicherheit einzustellen, um Gebäudeeigentümern oder Bauherren eine kostenlose Energieberatung anzubieten.

Mit grossem Mehr wurde der Steuerfuss auf 57 Prozent festgelegt, der Antrag auf Erhöhung des Budgets um 50000 Franken wurde deutlich abgelehnt. Vom Finanzplan 2020 bis 2024 wurde Kenntnis genommen.

Versammlung versenkt Schwimmhallen-Kredit

Chancenlos war die «Motion Schwimmhalle» von Karin und Daniel Holzgang. Sie möchten in ihrer Motion, dass in Rotkreuz eine Schwimmhalle für den Schwimmunterricht der Schulen sowie für Vereine erstellt wird. Eine öffentliche Nutzung wäre nicht vorgesehen. Betrieben würde die Halle vom Verein Schwimmhalle Rotkreuz. Gerechnet wird mit Investitionskosten von rund 7,6 Millionen Franken, die jährlichen Betriebskosten werden auf jährlich 736000 Franken veranschlagt. Für die Planung einer solchen Schwimmhalle sollte die Gemeinde, so das Motionsbegehren, einen Planungskredit von 531000 Franken sprechen.

Bereits im Vorfeld hatten sich die Parteien gegen diesen ausgesprochen – und folgten damit dem Gemeinderat. Auf Kritik stiess vor allem die geplante Führung der Schwimmhalle durch einen Verein. Das sei dann schon eher eine Gemeindeaufgabe. Der zuständige Gemeinderat Markus Scheidegger (Bildung/Kultur) erklärte, dass es aus Sicht der Schule keine Halle braucht. «Die vorhandenen Bäder rund um die Gemeinde reichen für den Schwimmunterricht auf absehbare Zeit aus. «Es besteht kein Handlungsbedarf.» Die Anforderungen des Lehrplans 21 werden eingehalten. Und zudem besteht die Zusage der Gemeinde Cham, dass Risch den Schwimmunterricht weiterhin dort durchführen könne. Die Motionäre betonen, da der Unterricht nur in der warmen Jahreszeit stattfindet, erhielten die Kinder der Gemeinde Risch deutlich weniger Schwimmunterricht als Kinder anderer Gemeinden. Die Motion wurde deutlich abgelehnt.

Der Gemeinderat beantwortete weiter eine Interpellation der Grünen zum preisgünstigen Wohnen. Laut Gemeinderat habe die Gemeinde einen vergleichsweise hohen Anteil an preisgünstigem Wohnraum. Die Gemeinde setze sich bereits heute für den Bau preisgünstigen Wohnraums ein. Eine entsprechende Stiftung sei im Bereich aktiv und die Gemeinde habe ein Interesse daran. Er wird sich in der Ortsplanungsrevision damit beschäftigen.

Angeregt wurde , dass auf der  Küntwilerstrasse verkehrsberuhigende Massnahmen ergriffen werden. Täglich müssten zahlreiche Schüler die Strasse überqueren. Der Gemeinderat rate, dieses Anliegen mittels einer Motion aufzugreifen.

Gemeinde wird dereinst Land erben

Eine Überraschung gab es am Schluss der Versammlung. Der 83-jährige Georges Weber hat angekündigt, auf sein Ableben hin der Gemeinde ab dem Schultheissenhof in Berchtwil 8,2 Hektaren Landwirtschaftsland und eine kleinere Waldparzelle zu vererben. Geregelt sei dies in einem Erbvertrag. Georges Weber erläuterte das Zustandekommen seines Entscheids. Verdankt wurde Weber die grosszügige Geste mit einer musikalischen Einlage und lange anhaltendem Applaus.