Leserbrief
Steuergelder für Einkauf in PK, das schreit nach Hinterfragung

«Steuersegen auch für Oberägeri», Ausgabe vom 9. April

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Erfreulicherweise schliesst die Gemeinde Oberägeri das Jahr 2019 mit einem Überschuss von 10 Millionen Franken ab. Naturgemäss folgen die Überlegungen zur Verwendung: Soll investiert werden, sollen Reserven für unsichere Zeiten gebildet werden, soll eine bürgerfreundliche Steuerpolitik betrieben werden, oder ...?

Gemäss einem Bericht der «Zuger Zeitung» will der Gemeinderat zwei Millionen Franken davon aufwenden, um einen Einkauf der Gemeindeangestellten in die Pensionskasse des Kantons zu finanzieren (ohne Lehrerpersonen, da diese bereits dort versichert sind).

In meiner Meinungsbildung versuche ich noch zu ergründen, wieso der Steuerzahler für die geschätzten Mitarbeiterinnen der Gemeinde einen Einkauf in eine neue PK zahlen soll. Haben diese Angestellten denn bisher so schlechte PK-Leistungen? Der Betrag ist mit zwei Millionen Franken ja recht stattlich.

Bei der Schätzung von 40 bis 50 betroffenen Mitarbeitern (aufgerechnet auf Vollpensen, inklusive Gemeinderat; ohne Lehrlinge, Lehrer und Klein-Pensen) sind das durchschnittlich 40000 bis 50000 Franken pro Mitarbeiter. Dazu kommt, dass in Sachen PK die Beträge vermutlich erheblich höher für ältere und tiefere für jüngere Personen sind. Diesen Antrag an der Gemeindeversammlung durchzubringen, wird für den Gemeinderat herausfordernd.

Das Argument, mit dem PK-Wechsel Administrationskosten zu sparen, wird nicht ausreichen. Sehr schlagkräftige Gründe und hohe Transparenz sind gefragt. Welche Personengruppen sind wie betroffen? Treten die Betroffenen bei der Abstimmung in den Ausstand? Welche Alternativen wurden geprüft? Wie sind die PK-Leistungen im Vergleich? Aus meiner Sicht ist der Massstab, wie gute eine PK Lösung der Gemeinde Oberägeri sein soll, ein Vergleich mit der KMU-Welt. Vermutlich hat der Gemeinderat die Überlegungen zu dieser Ausgabe vor der Coronakrise gefasst. Ich bin gespannt auf die politische Diskussion.

Peter Letter, Kantonsrat FDP, Oberägeri