Steuergesetz: Wenig Spielraum für das Zuger Kantonsparlament

Bei der aktuellen Steuergesetzrevision ging es mehrheitlich um den Nachvollzug von Bundesrecht. Eine allfällige Anpassung bei den Abzügen für den Spieleinsatz in Online-Casinos gab zu reden.

Harry Ziegler
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Die Revisionspunkte, die den Nachvollzug von Bundesrecht betrafen, gaben im siebten Revisionspaket des kantonalen Steuergesetzes naturgemäss keinen Anlass zu ausufernden Anmerkungen seitens der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Schlicht, weil diese Punkte vom Bund vorgeschrieben sind und somit höheres Recht übernommen werden muss.

Etwas Spielraum hatten die Zuger Kantonsräte aber dennoch. Die Steuerfreibeträge bei Glücksspielen stiessen nicht bei allen auf Verständnis. Wer vor Ort im Casino spielt, soll in den Genuss eines Steuerfreibetrags von 5000 Franken kommen, Onlinespieler sollen einen solchen von 25'000 Franken erhalten.  Eine Fraktion störte sich an der Differenz zwischen Offline- und Online-Steuerfreibetrag. 

Suchtpotenzial ist online höher

Kantonsrat Luzian Franzini (Alternative-die Grünen/Zug) erklärte, dass solche Steuerfreibeträge die Gefahr, spielsüchtig zu werden steigere. Im Kanton Zug zeigen rund 3500 Personen ein Besorgnis erregendes Spielverhalten. Zahlreiche seien Onlinespieler. Könnten diese nun einen höheren Freibetrag abziehen als die Spieler in einem Casino vor Ort, sei das stark suchtgefährdend. Er stellte deshalb den Antrag offline und online gleichzubehandeln, indem die Freigrenze für beide Spielarten bei 5000 Franken festgesetzt werde.

Das Kantonsparlament lehnte diesen Antrag mit 22 Ja- zu 50 Nein-Stimmen ab. Das Gesetz wurde in erster Lesung  beraten. 

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