Steuern senken und Gebühren erhöhen

Im Kanton Zug sollen die Steuern sinken und die Gebühren steigen. Am 27. November entscheiden die Stimmberechtigten über Revisionen des Steuer- und des Gebührengesetzes. SP und Alternative-die Grünen bekämpfen das Steuergesetz, die SVP das Gebührengesetz.

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Die Stadt Zug mit dem Zugersee im Hintergrund. (Bild: Zug Tourismus)

Die Stadt Zug mit dem Zugersee im Hintergrund. (Bild: Zug Tourismus)

Das heute geltende Zuger Steuergesetz stammt aus dem Jahr 2001. Nun soll es verschiedene Anpassungen erfahren. Einerseits aufgrund von Bundesrecht, anderseits als Folge parlamentarischer Vorstösse im Kanton. Regierung und Kantonsratsmehrheit (59:15) empfehlen die Vorlage zur Annahme.

Die Steuergesetzrevision sieht unter anderem eine Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen von heute 6,5 Prozent auf 5,75 Prozent einfache Steuer vor. Sie soll gestaffelt bis 2014 erfolgen. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) besteuern künftig ihre ersten 100'000 Franken Gewinn nur noch mit 3 Prozent einfacher Steuer, heute sind es 4 Prozent.

Familien können neu ungeachtet ihres Einkommens für jedes Kind 18'000 Franken abziehen. Dies gilt auch für Kinder über 14 Jahre. Für die Jüngeren steigt der Betreuungsabzug, für die älteren der allgemeine Abzug.

Weitere Änderungen betreffen unter anderem einen höheren Mietzinsabzug bis zu einer bestimmten Einkommenslimite, die straflose Selbstanzeige und die Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien.

Die Folge des neuen Gesetzes sind Mindereinnahmen von 5,4 Millionen Franken im kommenden Jahr und von annähernd 30 Millionen Franken ab 2015. Diese seien durchaus verkraftbar, sagen die Befürworter. Insgesamt stärke der Kanton Zug mit der Steuergesetzrevision seinen Wirtschafts- und Lebensraum.

Demgegenüber monieren die Gegner, die Entlastungen kämen in erster Linie den grossen Kapitalgesellschaften zu Gute. Familien und Mieter erhielten bloss die Brosamen. Die Entlastungen zu ihren Gunsten hätten einzig den Zweck, der Bevölkerung die Revision schmackhaft zu machen.

Erneuerung der Gebührenregelung

Bei der zweiten Vorlage geht es um die Revision des Gebührengesetzes, das aus dem Jahr 1974 stammt. Gegen das vom Kantonsparlament verabschiedete Gesetz hat die SVP das Referendum ergriffen. Regierung und Kantonsratsmehrheit (57:19) empfehlen die Revision zur Annahme.

Die Gesetzesrevision bringt eine einheitliche, transparente Regelung der Gebühren und erhöht den Kostendeckungsgrad für staatliche Leistungen auf durchschnittlich 50 Prozent. Die im interkantonalen Vergleich teilweise enorm tiefen Ansätze werden erhöht.

Die Gegner finden das neue Gesetz unnötig. Sie sind der Ansicht, dass staatliche Leistungen aus Steuererträgen zu finanzieren seien - höhere Gebühren brauche es dafür nicht.

sda/ks