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Steuerrabatt dank Finanzausgleich in Hünenberg

Der Gemeinderat Hünenberg will einen um zwei Prozent höheren Rabatt als im laufenden Jahr gewähren. Die finanzielle Situation bleibt jedoch angespannt – unter anderem wegen hoher Investitionen im Schulbereich.
Rahel Hug
Das Schulhaus Rony wird in den kommenden Jahren saniert und erweitert. Die Visualisierung zeigt, wie das Schulhaus dereinst aussehen könnte. (Bild: Visualisierung: PD)

Das Schulhaus Rony wird in den kommenden Jahren saniert und erweitert. Die Visualisierung zeigt, wie das Schulhaus dereinst aussehen könnte. (Bild: Visualisierung: PD)

Die Gruppe der Gemeinden, die ihren Einwohnern für das Jahr 2019 ein Steuergeschenk machen wollen, bekommt Zuwachs. Nach Unterägeri, Menzingen, Risch und der Stadt Zug senkt auch Hünenberg die Steuern. Wobei «Senkung» nicht ganz der richtige Begriff ist. Vielmehr wird ein grösserer Steuerrabatt gewährt: 4 Prozent bei einem Steuerfuss von 70 Prozent. Im laufenden Jahr liegt der Rabatt bei 2 Prozent. Das Budget 2019 schliesst bei einem Ertrag von 50,18 Millionen und einem Aufwand von 50,22 Millionen Franken mit einem Minus von 36 100 Franken.

«Wir können uns diesen Rabatt leisten und möchten der Bevölkerung etwas zurückgeben», sagt die Gemeindepräsidentin und Finanzchefin Regula Hürlimann. Möglich macht den Rabatt in erster Linie der höhere Anteil am kantonalen Finanzausgleich (ZFA). Der Beitrag, den Hünenberg aus dem Ausgleichstopf erhält, ist um rund 1,1 Millionen Franken höher als im Vorjahr. Der Steuerrabatt, so schreibt die Gemeinde in ihrer Medienmitteilung zum Budget, sei aber nicht als Zeichen für zukünftige Steuersenkungen zu verstehen, «da in den kommenden Jahren grössere Investitionen, zum Beispiel für die Erweiterung und Sanierung des Schulhauses Rony, auf die Gemeinde zukommen».

Negative Entwicklung bei juristischen Personen

Regula Hürlimann ergänzt: «Unsere Philosophie ist es, mit Rabatten zu arbeiten. Für das Portemonnaie spielt es letztlich keine Rolle. Eine langfristige Steuersenkung kommt aber erst in Frage, wenn es uns in Zukunft gelingt, höhere Erträge bei den juristischen Personen zu erzielen.» Denn auf der Aufwandseite habe die Gemeinde bekanntlich mit den hohen Schülerzahlen Ausgaben, die man nicht beeinflussen könne und die in absehbarer Zukunft auch nicht abnehmen würden.

Der budgetierte Steuerertrag nimmt gegenüber dem Vorjahr – wegen des tieferen Steuerfusses – um 509000 Franken ab. Bei den natürlichen Personen wird weiterhin mit einer positiven Entwicklung gerechnet; der budgetierte Rückgang von 394000 Franken ist laut Mitteilung alleine im tieferen Steuerfuss begründet. Auf der anderen Seite wird bei den Steuereinnahmen der juristischen Personen eher mit einer negativen Entwicklung gerechnet. Diese wurden um 414000 Franken tiefer eingesetzt als im Vorjahr. Bei den Grundstückgewinnsteuern wird ein Zuwachs von 200000 Franken und bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern ein solcher von 100000 Franken erwartet. Um bei den Firmensteuern höhere Erträge zu erzielen, wurde eine Studie erarbeitet, um das Gebiet Bösch für Firmen attraktiver zu gestalten (siehe Link).

Der für 2019 budgetierte Gesamtaufwand nimmt gegenüber dem Vorjahr um 920600 Franken zu. Beim Personalaufwand wird mit einer Zunahme um 243200 Franken gerechnet, unter anderem, weil im Schulkreis See eine zusätzliche Klasse geführt werden muss und wegen mehr Pensen in der Raumplanung und im IT-Service. Der Sach- und übrige Betriebsaufwand ist um 510600 Franken höher budgetiert. Der Grund liegt darin, dass unter anderem höhere Aufwendungen für den baulichen Unterhalt der Liegenschaften notwendig sind und weil Kosten für Vorstudien sowie Planungsarbeiten für künftige Bauprojekte geplant sind. Wegen der höheren Nettoinvestitionen steigen die budgetierten Abschreibungen des Verwaltungsvermögens um 112 200 Franken.

Nettoinvestitionen von rund 6,83 Millionen Franken

Für 2019 sind Nettoinvestitionen von rund 6,83 Millionen Franken vorgesehen, die in der Bilanz aktiviert werden. Die grössten vorgesehenen Ausgaben sind die Sanierung und Erweiterung des Schulhauses Rony mit 4 Millionen Franken sowie der Bau der Asylunterkunft im Bösch mit 1,35 Millionen Franken. Regula Hürlimann, die Ende Jahr zurücktreten wird und somit ihr letztes Budget präsentiert, ist mit der finanziellen Situation zufrieden. Doch dürfe man sich nicht auf den Lorbeeren ausruhen. «Gerade im Schulbereich kommen hohe Investitionen auf uns zu. In diesem Bereich ist eine gewisse Spannung erkennbar.»

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