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Neuheim: Steuerrabatt ist umstritten

Sechs Traktanden werden an der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember bearbeitet. Nicht bei allen herrscht Einigkeit.
Vanessa Varisco
Steuerrabatt ja oder nein? Darüber entscheidet die Neuheimer Gemeindeversammlung am 11. Dezember. (Archivbild: Stefan Kaiser)

Steuerrabatt ja oder nein? Darüber entscheidet die Neuheimer Gemeindeversammlung am 11. Dezember. (Archivbild: Stefan Kaiser)

Das Budget 2019 dürfte Hauptthema sein an der Gemeindeversammlung vom Dienstag in der Lindenhalle. Der Gemeinderat stellt in der Vorlage den Antrag, den Steuerfuss auf 65 Prozent festzulegen, was einer Steuerfussreduktion von zwei Prozent entspricht. Diese Reduktion soll gewährt werden, obwohl mit einem Aufwandüberschuss von 252 400 Franken zu rechnen sei, wie der Gemeinderat Auskunft gibt. Weiter soll ein Steuerrabatt von vier Prozent bewilligt werden. «So erstatten wir Steuern zurück, die wir in den Jahren 2015 bis 2017 zu viel eingenommen haben», erklärte Finanzvorsteher Marcel Güttinger gegenüber unserer Zeitung (Ausgabe vom 13. November). Der Gemeinderat habe den Plan gefasst, die Beiträge in drei Stufen zurückzuerstatten.

Insbesondere mit dem Steuerrabatt sind nicht alle Parteien einverstanden. So reichten am 23. Juli die FDP Neuheim und die SVP eine Motion betreffend dem Steuerrabatt ein. Darin fordern sie den Steuerfuss auf dem Stand von 2018 bei 67 Prozent zu belassen und für das Budget 2019, einen Steuerrabatt von 8 Prozent zu gewähren. «Die SVP bleibt der Meinung, dass es aufgrund des Budgets 2019 und des Finanzplanes 2022 absolut keinen Grund für eine Senkung des Steuerfusses gibt», findet Emil Schweizer, Präsident der SVP Neuheim.

Die Traktanden

Auf dem Programm der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember, 20 Uhr, in der Lindenhalle, stehen folgende Traktanden: Genehmigung des Protokolls der Einwohnerversammlung vom 29. Mai. Festsetzung der Steuern, Genehmigung des Budgets 2019 und Beantwortung der Motion der FDP und der SVP betreffend dem Steuerrabatt. Kenntnisnahme des Finanzplans für die Jahre 2019 bis 2022. Unbefristete Weiterführung der schulergänzenden Betreuung Neuheim. Kreditbegehren von 170 000 Franken für den Umbau des ehemaligen Werkraums in einen Musikraum. (vv)

Durch die grossen Gewinne einmaliger Effekte auf der Einnahmenseite der letzten zwei Jahre spräche alles für einen einmaligen Steuerrabatt. Resultat ihrer Abstimmung: Die Motion, die der Gemeindeversammlung vorgelegt wird, sei als erheblich zu erklären. Obwohl sie mit verschiedenen Punkten des Budgets nicht einverstanden sind, hat die Versammlung beschlossen diesem trotzdem zuzustimmen, «da das Ablehnen eines Budgets ohne Vorhandensein von schwersten Umgereimtheiten aussichtslos ist.»

Von der FDP wird die Motion nicht mehr unterstützt, die Argumente des Finanzvorstehers haben die Parteimitglieder überzeugt. «Neuheim kann sich aufgrund der guten Finanzlage einen stabilen Steuerfuss von 65 Prozent über den Planungshorizont von vier Jahren leisten», so Präsident Thomas Fuchs. Er ergänzt: «Zudem werden mit dem einmaligen Steuerrabatt die zu hohen Reserven durch Steuerschwankungen abgebaut.» Auch die CVP stimmt dem Gemeinderat hinsichtlich des Steuerrabatts zu: «Dies besonders, weil in der Motion keine Steuerfusssenkung vorgesehen ist.»

170 000 Franken exklusive Mehrwertsteuer

Umstritten ist ausserdem der Umbau des ehemaligen Werkraums des Schulhaus Dorf 1 in einen Musikraum. 170 000 Franken exklusive Mehrwertsteuer sind dafür veranschlagt in der Vorlage. Als Notlösung findet zurzeit während des Tages der Schlagzeug- und Tambourunterricht im Luftschutzraum Chilematt statt. Der Betrag über 170 000 Franken wird von den Mitgliedern der SVP als sehr stossend empfunden. Es handle sich um eine Irreführung der Stimmbürger, so die Partei. Denn so beläuft sich der Kredit mit Mehrwertsteuer auf 183 090 Franken.

Heiss diskutiert worden sei das Kreditbegehren auch an der Parteiversammlung der FDP, weshalb man sich für eine Stimmfreigabe entschieden habe. Die CVP stellt sich hinter den Gemeinderat und unterstützt den Antrag.

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