STEUERREFORM: Den Unternehmen ein Zückerli geben

Am Dienstagabend fand im Schulhaus Sternmatt 2 in Baar das einzige öffentliche Podium im Kanton Zug zur Unternehmenssteuerreform III statt. Dass die Reform sein muss, darin waren sich alle einige, beim Inhalt jedoch nicht.

Christopher Gilb
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Luzian Franzini (links), Barbara Gysel, Zoe Gwerder, Christoph Schaltegger, Andreas Hausheer, Karl Kobelt. (Bild: Stefan Kaiser (Baar, 17. Januar 2017))

Luzian Franzini (links), Barbara Gysel, Zoe Gwerder, Christoph Schaltegger, Andreas Hausheer, Karl Kobelt. (Bild: Stefan Kaiser (Baar, 17. Januar 2017))

Christopher Gilb

christopher.gilb@zugerzeitung.ch

Am Dienstagabend wurde in Baar über die Unternehmenssteuerreform III diskutiert. Organisiert wurde das Podium von den Zuger Befürwortern und Gegnern der Reform. Eine halbe Stunde lang hatte Christoph Schaltegger, Dekan der Wirtschaftsfakultät der Universität Luzern, vor dem Podium Zeit, um den fast 70 Zuschauern die Unternehmenssteuerreform zu erklären. Diese sei nicht staubtrocken, sondern beinhart, sagte er.

Gut nachvollziehbar erklärte er den Hintergrund der Reform. EU und OECD hätten Druck auf die Schweiz gemacht, dass diese die Möglichkeit der privilegierten Besteuerung für einzelne Unternehmen abschaffe. Da deren Steuern jedoch zwischenzeitlich einen wesentlichen Teil der Steuereinnahmen des Bundes und von Kantonen wie Zug ausmachen würde, beinhalte die Steuerreform gewisse Instrumente, wie die Patentbox. Durch diese Abzugsmöglichkeiten könnten die Kantone steuerlich attraktiv bleiben. Diese seien elementar: Schaltegger berief sich auf eine aktuelle Szenarioanalyse des Wirtschaftsforschungsinstitutes BAK Basel, der zufolge bei einem Wegzug der hochmobilen Unternehmen durch ein mögliches Nein an der Urne 190000 Stellen verloren gehen könnten. Er verschwieg nicht, dass er für ein Ja zur Reform ist. «Es ist ein realpolitischer Kompromiss.»

Unausgeglichene Kräfteverhältnisse

Dann gesellten sich die vier Diskussionsteilnehmer zu Schaltegger auf die Bühne: auf der Gegenseite Luzian Franzini (Co-Präsident Junge Grüne Schweiz, Rotkreuz) und Kantonsrätin Barbara Gysel (SP, Oberwil), auf der Pro-Seite Kantonsrat Andreas Hausheer (CVP, Steinhausen) und der Zuger Finanzchef Karl Kobelt (FDP, Zug). Einen Makel hatte die Diskussion dadurch, dass Christoph Schaltegger zum Pro-Lager gehörte. So waren die Kräfteverhältnisse unausgeglichen. «Tönt doch gut, was Herr Schaltegger gesagt hat, wieso sind Sie trotzdem dagegen?», wollte Moderatorin Zoe Gwerder von der «Zuger Zeitung» von Barbara Gysel wissen. «Wir brauchen eine Reform, aber nicht diese. Für mich ist sie durch die vielen Abzugsmöglichkeiten ein Subventionsprogramm für die Firmen», sagte Gysel. «Die Instrumente sind legal und legitim, auch das EU-Land Belgien kennt beispielsweise die Patentbox», reagierte Kobelt. «Und genau da hat deren Einsatz zu Steuerausfällen geführt», konterte Franzini. Gysel ergänzte, dass sie grundsätzlich nicht alle Instrumente schlecht finde, es sei logisch, dass man den Firmen entgegenkommen müsse, aber nicht so, vor allem nicht mit einer zinsbereinigten Gewinnsteuer. «Man erhält mit dieser einen Abzug für etwas, für das man gar keine Ausgaben hatte.»

«Bund lässt Kantone viel Spielraum bei Umsetzung»

Von der Moderatorin darauf angesprochen, sagte Kobelt: Er sei kein Ökonom, sondern Historiker, man müsse den Ökonomen und den Politikern eben auch vertrauen, was den Inhalt der Reform betreffe. Die Kantone seien nicht grundlos dafür. «So viel Staatsgläubigkeit kenne ich von der FDP gar nicht», konterte Gysel. Auch Hausheer verteidigte die Instrumente. «Man muss den Unternehmen ein Zückerli geben.» Das Gute an der Reform sei zudem, dass die Kantone viel Spielraum hätten und jetzt erst einmal nur über die Leitplanken des Bundes abgestimmt würde. Frau Gysel könne sich im Kantonsrat ja dann bei der kantonalen Umsetzung einbringen. Und zuletzt könne es immer noch ein Referendum gegen den Umsetzungsvorschlag geben. Für sie berge die Reform zu viele Unsicherheiten, sagte Gysel. Hausheer konterte: «Absolute Sicherheit gibt es nicht.»