STEUERREFORM: Finanzdirektor Tännler: «Ein Basar der klugen Ratschläge»

Ob sich am Zeitplan für die Zuger Finanzprojekte nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform etwas ändert, ist noch unklar. Klar ist, die privilegierten Unternehmen im Kanton Zug beobachten die Entwicklung.

Harry Ziegler
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Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler in seinem Büro. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 9. Dezember 2016))

Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler in seinem Büro. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 9. Dezember 2016))

Interview: Harry Ziegler

harry.ziegler@zugerzeitung.ch

Welche Auswirkungen hat das Nein zur Unternehmenssteuerreform III im Kanton Zug? Die kantonale Finanzdirektion hat die Situation analysiert. Themen waren laut Finanzdirektor Heinz Tännler unter anderem verschiedene Zeitpläne – eidgenössische und kantonale.

Heinz Tännler, das Nein zur USR III heisst auch Nein zum höheren Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer. Welcher Betrag entgeht dem Kanton Zug?

Der Kanton Zug hätte ab 2019 jährlich mit rund 50 Millionen Franken höheren Erträgen rechnen können. Das ist ein sehr stolzer Betrag gerade auch in der gegenwärtigen finanziellen Situation des Kantons Zug. Er hätte es dem Kanton Zug erlaubt, die ganze USR III in sich aufkommensneutral umzusetzen inklusive aller zeitlich nachhinkenden NFA-Folgen. Vor diesem Hintergrund werden die finanzpolitischen Herausforderungen für den Kanton Zug sicher nicht geringer, eher grösser.

Kann man seitens der Finanzdirektion abschätzen, welche Auswirkungen das USR-III-Nein auf den Zeitplan der Zuger Finanzprojekte wie Finanzen 2019 hat?

Der Regierungsrat wird sich in einer der nächsten Sitzungen mit der neuen Ausgangslage nach dem Nein zur USR III befassen. Ein Thema wird sicher die Frage sein, ob sich am geplanten Zeitplan für die verschiedenen Finanzprojekte nun etwas ändert oder ob die bisherigen Terminplanungen weiterhin zweckmässig erscheinen. Ich möchte dieser Diskussion im Regierungskollegium nicht medial vorgreifen.

Bereitet sich der Kanton Zug auf weitere Runden im Steuerwettbewerb mit den anderen Kantonen vor?

Im Moment sind alle Kantone wohl gut beraten, keine voreiligen Schritte zu unternehmen und stattdessen die neue Ausgangslage sorgfältig zu analysieren. Voreilige Ankündigungen können mehr schaden als nützen, etwa dann, wenn sie die Unternehmen unnötig verunsichern. Ich bin zuversichtlich, dass wir in Zug auch weiterhin sehr attraktive Bedingungen für die Zuger Unternehmen bieten können, aber auch für die ganze Zuger Bevölkerung. Dafür werde ich mich als Finanzdirektor voll und ganz einsetzen.

Der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser sagt, die Kantone müssten nun auch selber handeln. Wie sähe ein solches Handeln im Kanton Zug aus?

Im Moment scheint es mir wie vorher bereits gesagt sinnvoller, die neue Situa­tion zuerst einmal sorgfältig zu analysieren, statt jetzt schon mit erst halb ausgegorenen Plänen aufzuwarten. Wie immer kurz nach Volksabstimmungen sehen wir im Moment einen Basar der klugen Ratschläge der verschiedensten Lager. Wir möchten jetzt fundiert klären, was davon tatsächlich brauchbar ist und was eher in die Kategorie «Unnötige Hektik» gehört. Als Finanzdirektor muss ich die Ideen und deren Folgen bis ins letzte Detail durchdenken, da kann man später nicht einfach sagen: Es war ja nur ein erster Gedanke ...

Wie realistisch ist denn der von den Abstimmungssiegern vorgeschlagene Zeitplan, nach dem bis Ende Jahr klar sein sollte, wohin die Unternehmenssteuer-Reise geht?

Es ist denkbar, wenn auch sportlich, dass im Laufe des Sommers 2017 eine neue Vernehmlassungsvorlage des Bundesrats auf dem Tisch liegt. Es wird aber sicher nicht einfach werden, die teils weit auseinandergehenden Interessen und Wünsche unter einen Hut zu bringen. Im Idealfall wird das Parlament im Laufe des Jahres 2018 mit den Beratungen beginnen können. Nach dem Inkrafttreten einer neuen Bundesvorlage frühestens auf 2019 werden die Kantone dann sicher zwei Jahre benötigen, um ihre kantonalen Umsetzungen mit den üblichen kantonalen Gesetzgebungsschritten und -fristen vorzunehmen. Im Idealfall ist also eine Umsetzung für Bund und Kantone per 2021 denkbar. Persönlich bin ich aber zumindest skeptisch, ob ein solcher Zeitplan eingehalten werden kann.

Wie gedenkt der Kanton Zug, sich in die zu erwartenden Diskussionen um eine neue Vorlage einzubringen?

Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Freiraum der Kantone erhalten bleibt – das ist zentral. Die Voraussetzungen und Bedürfnisse in den Kantonen sind sehr unterschiedlich. Nicht für jeden Kanton macht eine breite Steuersenkung für Unternehmen Sinn. Es gibt aber Kantone, die international sehr stark exponiert sind, für die ist das wichtig. Dazu gehört sicher Zug. Weiter werden wir uns dafür starkmachen, dass die finanziellen Kompensationszahlungen des Bundes für die Kantone nicht geschmälert werden. Nur bei ausreichenden finanziellen Mitteln werden die Kantone in der Lage sein, ihr Unternehmenssteuerrecht in einem positiven Sinne umzubauen. Das gilt auch für den Kanton Zug.

Was wäre das Ziel?

Wir haben in Zug weiterhin das Ziel, das Unternehmenssteuerrecht inklusive NFA-Folgen aufkommensneutral und ohne Umlagerung von Steuerlasten auf die privaten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler so umzubauen, dass der Standort Zug auch weiterhin national und international attraktiv bleibt. Nur ein attraktiver Standort kann Arbeits- und Ausbildungsplätze für die Zugerinnen und Zuger und insbesondere auch die Zuger Jugend anbieten. Und nur dann wird es auch möglich sein, die gute öffentliche Infrastruktur und die gut ausgebauten staatlichen Leistungen auch weiterhin zu finanzieren.

Bundesrat Ueli Maurer sagt in der «Zuger Zeitung» (Ausgabe vom Montag), Probleme ergäben sich weniger aus einer schwarzen Liste. Probleme lägen vielmehr darin, dass einzelne Staaten Massnahmen ergreifen könnten. Was heisst das?

OECD und EU dürften ein gewisses Verständnis für das Volksnein und die nun daraus resultierende Situation haben, auch wenn sie das natürlich nicht zeigen dürfen. Schwarze Listen wären im Moment sicher kontraproduktiv und könnten erst recht zu Trotzreaktionen des Schweizer Stimmvolks führen, das weiss auch das Ausland. Die Reaktionen der einzelnen Staaten sind weit schwieriger vorherzusehen. Es wird sicher einzelne Staaten geben, die nur darauf gewartet haben, die Schweizer Unternehmen unter irgendeinem Vorwand wirtschaftlich zu benachteiligen. Das wird im Auge zu behalten sein.

Die SP bringt nach dem Scheitern der USR-III-Vorlage die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer wieder aufs Tapet. Wäre eine solche zum Schaden des Kantons?

Die Kapitalgewinnsteuer hat keinen direkten Zusammenhang mit den Statusgesellschaften. Der Kanton Zug wäre also nicht stärker betroffen als die anderen Kantone auch. Eine Kapitalgewinnsteuer müssten je nach Ausgestaltung entweder alle Aktionärinnen und Aktionäre oder nur Besitzerinnen und Besitzer grösserer Aktienpakete entrichten. Voraussetzung für eine Steuer wären aber natürlich entsprechende Verkaufsgewinne, also primär eine gute Börsenlage. Konsequenterweise müssten Verluste wohl ebenfalls abzugsfähig sein. Gerade die absehbaren Börsenschwankungen waren schon immer ein wichtiger Grund, weshalb die Kantone dafür wenig Begeisterung zeigen. Die Steuererträge der Kantone und der Gemeinden würden – abhängig von der jeweiligen Börsenentwicklung – viel stärker schwanken. Die Steuererträge könnten ausgerechnet dann einbrechen, wenn die wirtschaftliche Lage sonst schon schlecht ist. Zudem kann der administrative Aufwand für die Erhebung der Kapitalgewinnsteuer sehr erheblich sein. Man muss über viele Jahre zurück belegen können, wann und zu welchem Preis welche Aktien gekauft und dann später wieder verkauft wurden.