Stimmrechtsalter 16 ist im Kanton Zug einen Schritt weiter

Am Donnerstag diskutierten die Kantonsräte über das Herabsetzen des Stimmrechtsalters. Die Motion soll nun von der Regierung bearbeitet werden.

Andrea Muff
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Was im Kanton Luzern und Uri bereits schon Thema war, stand im Kanton Zug an der Juli-Sitzung des Parlaments auf der Traktandenliste: Die Motion von Andreas Lustenberger (ALG/Baar), Anna Spescha (SP/Zug) und Martin Zimmermann (GLP/Baar) stand zur Überweisung an. Der von der SVP-Fraktion gestellte und von der FDP-Fraktion unterstützte Nichtüberweisungsantrag scheiterte am Zweidrittelquorum: 43 Kantonsräte stimmten für die Überweisung, 30 dagegen.

Denn kaum rief Kantonsratspräsidentin Monika Barmet (CVP/Menzingen) das Traktandum auf, schnellte die Hand von Michael Riboni (SVP/Baar) in die Höhe. Er stellte sogleich im Namen seiner Fraktion einen Nichtüberweisungsantrag. Denn in den letzten dreieinhalb Jahren hätte man dem Anliegen bereits zweimal eine Absage erteilt. «Wir möchten hier die Reissleine ziehen. Sparen wir uns und der Regierung weitere Arbeit, weitere Debatten», sagte Riboni. Thomas Gander (FDP/Cham) fand ebenfalls die vorliegende Lösung falsch. Er sprach dabei etwa die Steuerpflicht, die mit 18 Jahren erfolgt, an. «Damit können die jungen Stimmberechtigten Entscheide fällen, ohne die finanziellen Folgen, welche daraus resultieren, mittragen zu müssen», so Gander. Deshalb wolle seine Fraktion die Waage zwischen Rechten und Pflichten im Gleichgewicht belassen und für Nichtüberweisung der Motion.

Anliegen eine Chance geben

Da konnte Motionär Andreas Lustenberger (ALG/Baar) nicht zustimmen. «Gute Dinge brauchen Zeit und auch dieser Rat kann klüger werden», urteilte er und fügte hinzu: «Wir sind überzeugt, dass das ein wichtiges Anliegen ist.» Lustenberger gab der Regierung mit auf den Weg, dass diese das Gespräch mit den Jugendlichen suchen solle. Auch Laura Dittli (CVP/Oberägeri) verwies darauf, dass die Jugendlichen bereits heute ihre Rechte wahrnehmen und etwas bewirken wollen. «Wir sollten dem Anliegen eine Chance geben und ein Signal an die Jugendlichen senden.» Für die Überweisung plädierten auch Luzian Franzini (ALG/Zug) und Patrick Iten (CVP/Oberägeri). Rainer Leemann (FDP/Zug) sah hingegen nicht ein, einen Vorstoss zu überweisen, der später bei der Erheblichkeitserklärung seiner Meinung nach chancenlos sei. Für das Erhalten der erforderlichen Zweidrittelmehrheit reichten die Argumente nicht aus.

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