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STRAFANSTALT BOSTADEL: Bürgerliche wehren sich gegen Konzerte

Im Gefängnis Bostadel in Menzingen finden jedes Jahr Konzerte für die Inhaftierten statt. Zahlreichen bürgerlichen Politikern ist dies ein Dorn im Auge. Sie verlangen nun vom Regierungsrat, die Anlässe zu stoppen.
Livio Brandenberg
Spielten im Oktober 2015 in der Strafanstalt Bostadel: The Blackberry Brandies. Bild: Stefan Kaiser (Bild: Stefan Kaiser)

Spielten im Oktober 2015 in der Strafanstalt Bostadel: The Blackberry Brandies. Bild: Stefan Kaiser (Bild: Stefan Kaiser)

Livio Brandenberg

livio.brandenberg@zugerzeitung.ch

Country-Legende Johnny Cash tat es Ende der Sechzigerjahre und die Heavy-Metal-Band Metallica 2003. Trotz grosser Sicherheitsbedenken traten sie in Gefängnissen vor Schwerkriminellen auf. Sicherheitsbedenken sind allerdings weniger das Problem, welches SVP-Kantonsrat Beni Riedi (Baar) umtreibt, wenn es um die Konzerte für Schwerkriminelle in der Strafanstalt Bostadel in Menzingen geht. Vielmehr stört sich der Vizepräsident der Zuger SVP an der Bespassung der verurteilten Insassen. Denn im Bostadel finden seit einigen Jahren vereinzelt Konzerte für die Inhaftierten statt. Riedi wehrte sich schon vor zwei Jahren gegen die Veranstaltungen. Damals ging es um Konzerte im Rahmen der «Baloise Session».

Zusammen mit Florian Weber (FDP/Walchwil) und Pirmin Andermatt (CVP/Baar) gelangte Beni Riedi darum im Oktober mit einer Kleinen Anfrage an den Regierungsrat. Die drei Kantonsräte stellten darin folgende Fragen: Wie viele Konzerte sind in den letzten zehn Jahren durchgeführt worden? Welche direkten und indirekten Kosten sind dabei verursacht worden – inklusive zusätz­licher Sicherheitsmassnahmen und zusätzlicher Personalstunden? Stimmt es, dass auch dieses Jahr wieder ein Konzert für die Insassen der Strafanstalt geplant ist? Und, falls ja, was ist der Grund für solche Veranstaltungen?

Anfang November antwortete der Regierungsrat: Ja, es sei auch dieses Jahr ein Konzert geplant. In den letzten zehn Jahren habe es zehn Konzerte in der Strafanstalt gegeben, also jeweils eines pro Jahr, «anlässlich der Weihnachts-Jahresendfeier». Gekostet habe dies pro Konzert 2000 bis 2800 Franken. Diese seien aus dem Insassenfonds bezahlt worden, welcher durch Bussgelder der Gefangenen geäufnet wird. «Es entstanden keine zusätzlichen Personalkosten, da für die Jahresendfeierkonzerte jeweils kein zusätzliches Personal eingeteilt wurde.» Bei den Konzerten der «Baloise Session» in den Jahren 2015 und 2016 seien ebenfalls keine zusätzlichen Kosten entstanden, da die Finanzierung im Rahmen eines wohltätigen Unterstützungsprojekts des Swisslos-Fonds Basel-Stadt erfolgt sei. Die Durchführung der Konzerte begründet die Regierung mit dem Resozialisierungsauftrag, der im Strafgesetzbuch vorgeschrieben sei und wonach das «soziale Verhalten der Gefangenen zu fördern» sei. Der Strafvollzug habe den allgemeinen Lebensverhältnissen «so weit als möglich zu entsprechen». Sämtliche Strafvollzugsanstalten seien angehalten, auch kulturelle Angebote wie etwa Konzerte oder Theater anzubieten.

«Affront gegenüber den Opfern»

Diese Antworten befriedigen Riedi und seine Mitstreiter nicht. Darum haben sie nun ein Postulat eingereicht, in dem sie den Regierungsrat beauftragen, sich dafür einzusetzen, dass im Bostadel künftig keine Konzerte mehr durchgeführt werden. «Ich bin nicht grundsätzlich gegen Resoziali­sierung», sagt Riedi. «Doch bei Schwerkriminellen – und es geht nur um Schwerkriminelle im Bostadel – gehört bei einer Bestrafung aus meiner Sicht auch ein gewisser Entzug von Unterhaltung dazu.» Er betont auch, dass es den Postulanten nicht um die Finanzen gehe, sondern ums Prinzip: «Wenn dort oben ein Mörder oder Vergewaltiger sitzt und mit Konzerten unterhalten wird, ist das ein Affront gegenüber den Angehörigen der Opfer und natürlich auch gegenüber den Opfern selbst. Denn eigentlich hätten die Opfer eine Ablenkung verdient und nicht die Täter.»

Man könne die Regierung mit dem Vorstoss nur bitten, etwas zu tun, so Riedi. «Das Postulat wird im Januar überwiesen oder halt nicht. Doch dass viele bürgerliche Kollegen unterschrieben haben, zeigt, dass es eine überparteiliche Basis für dieses Anliegen gibt.» Die Postulanten mitgezählt, haben den Vorstoss 28 Kantonsräte aus den bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP unterzeichnet.

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