Strafbefehl
Betreibungsamt kommt 35-jährigem Betrüger auf die Schliche – dieser gesteht alles

Statt den Lohn zur Schuldentilgung zu nutzen, fälschte ein Bergler Lohnausweise und einen Arbeitsvertrag. Er verschwieg rund einen Sechstel seiner Einkünfte innerhalb von zwei Jahren vor dem Betreibungsamt. Die Schulden hat er mittlerweile beglichen. Eine Frage bleibt aber unbeantwortet.

Marco Morosoli
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Seine Geldflüsse über ein Betreibungsamt umleiten zu müssen, ist für die davon Betroffenen einschneidend. Es gilt in dieser Phase über jeden Rappen Rechenschaft abzulegen. «Wie schön wäre es, ich bekäme ein wenig Freiheit bei der Budgetplanung», sagte sich wohl ein 35-jähriger Bergler und fälschte ab Mitte 2018 für rund zwei Jahre Lohnausweise. Das geht aus einem Strafbefehl hervor, der dieser Zeitung vorliegt. Insgesamt hat der Mann in der vorgenannten Phase rund 127'000 Franken verdient, wovon er eine Summe von 23'601 Franken durch falsche Angaben dem Betreibungsamt Ägerital vorenthielt.

Der Mann aus einer Berggemeinde, so ist im umfangreichen Strafbefehl zu lesen, «koordinierte die beschriebenen Machenschaften mit der Absicht, um gegenüber dem Betreibungsamt Ägerital einen zu tiefen Verdienst auszuweisen und der Masse seiner Gläubiger in den genannten Pfändungsgruppen zu Unrecht Vermögenswerte zu entziehen». Angaben zu den Anspruchsberechtigten fehlen im Strafbefehl leider ebenso wie die Höhe der Summe, für welche der Schuldner respektive Beschuldigte bei Gläubigern in der Kreide stand. Der Staatsanwalt nennt in diesem Zusammenhang nur, dass das betreffende Betreibungsamt Verlustscheine in der Höhe von 46'157 Franken ausstellen musste.

Der Strafbefehl listet dann auf, gegen welche Artikel des Strafgesetzbuchs der 35-Jährige verstossen habe. Es sind da genannt: Ungehorsam im Betreibungsverfahren, Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen und Verstrickungsbruch. Der letztere Rechtsbegriff besagt: Wer in ein Konkursverfahren oder dergleichen verstrickt ist, spielt falsch, wenn er über Vermögenswerte verfügt, die amtlich gepfändet sind. Eine Situation, die im aktuellen Fall zu bejahen ist.

Der Einkommensverheimlicher ist aber letztlich nicht wegen Verstosses gegen die obigen Strafgesetzbuchartikel bestraft worden, sondern für mehrfache Pfändungsbetrügereien. Diese würden, so schreibt der richtende Staatsanwalt, durch die letzte Gesetzesbestimmung «konsumiert». Will heissen: Der Pfändungsbetrug (Artikel 169 Strafgesetzbuch) vereinigt alle entscheidenden Faktoren der vorerwähnten Gesetzesartikel «unter seinem Dach».

Die Taten glichen sich wie ein Ei dem anderen

Obwohl in der Anzahl der Seiten sehr umfangreich, verschweigt der Strafbefehl, wie die Strafverfolgungsbehörden dem Bergler auf die Schliche gekommen sind. Er hat die gleiche Masche oft wiederholt. Es ist einzig die Rede von einem gefälschten Arbeitsvertrag wie auch getürkten Lohnabrechnungen. Ferner offenbart das Urteil, dass die betreffenden Handlungen zu unbekannten Zeiten geschehen seien. Ferner erwähnt der Staatsanwalt, das der falsch spielende Mann ein Textverarbeitungsprogramm zu Hilfe genommen habe, um Zahlen zu verändern.

Der im Strafbefehl genannte Pfändungsbetrug (Artikel 163) umfasst Handlungen, wenn der Schuldner «Vermögenswerte beiseiteschafft oder verheimlicht». Das Wort Betrug kommt im vorerwähnten Strafgesetzartikel aber gar nicht vor. In einem vom Experten Andreas Donatsch herausgegebenen Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch ist zu lesen, dass zur Erfüllung der Tathandlung in Artikel 163 «Lügen, Erwecken von falschen Vorstellungen oder Halbheiten» erforderlich sind. Das Verheimlichen muss sozusagen einen betrügerischen Charakter in sich tragen.

Im Nachgang des Verfahrens alle Schulden bezahlt

Was dem richtenden Staatsanwalt zu Hilfe gekommen ist: Der 35-Jährige habe, so der Wortlaut im Strafbefehl, den «Schaden mehr als wieder gut gemacht», indem «er nach Bekanntwerden der Vorwürfe sämtliche offenen Verlustscheine» beglich. Jetzt muss er nur noch die Busse (2500 Franken) und die Verfahrenskosten (1500 Franken) bezahlen.