Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

STRAFGERICHT: IV-Betrug: Der Ehemann wird härter bestraft als seine Frau

Ein Ehepaar ertrügt über 300'000 Franken Sozialhilfegelder. Beide haben nur einen Teil der ausgesprochenen Strafen abzusitzen. Dem Staat müssen sie 250'000 Franken zurückzahlen.

Die 35-jährige Frau und der 45-jährige Mann, nach dem Gesetz Schweizer, haben nach Auffassung des Strafgerichts über Jahre schamlos Gelder der Invalidenversicherung (IV) ergaunert. Sie haben ab 2003 einen Deliktsbetrag von nahezu 330'000 Franken ertrogen. Bis zum AHV-Alter der Frau wäre die IV-Stelle mit weitern 1,2 Millionen Franken geschädigt worden, warf Staatsanwalt Thomas Rein den Beschuldigten vor (Ausgabe vom 18. Mai).

Aufgrund ihres Verhaltens, der Unmöglichkeit, die Verhältnisse im Haushalt abzuklären, und der steten Weigerung, sich stationär behandeln zu lassen, wurde die Frau zwischen Dezember 2011 und Mai 2012 privatdetektivlich observiert. Gemäss ihrem Psychiater sei der Lebensinhalt der Frau ihr zweites Kind. Sie habe Angst, dass dieses – so wie ihr erstes – sterben oder wie sie selbst sexuell missbraucht werden könnte. Er halte es für «unmöglich, dass sie simulieren oder sich Leistungen erschleichen würde». Der Arzt zeigte sich überrascht davon, dass die Frau die verschriebenen Medikamente nicht mehr eingenommen hat.

«Das Krankheitsbild lag nicht vor»

Im 127 Seiten umfassenden Urteil setzt sich das Strafgericht unter der Verfahrensleitung von Svea Anlauf intensiv mit den beschlagnahmten Bildern und Videos der Beschuldigten und der Privatdetektei sowie den ärztlichen Gutachten auseinander. Im versicherungsmedizinischen Fachgutachten vom letzten Jahr wird festgehalten, dass «das von verschiedenen Fachärzten gestützte schwere psychiatrische Krankheitsbild vom Dezember 1999 an mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit und im weiteren Verlauf etwa ab Ende 2002 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht vorgelegen» habe.

Dabei wird ihr nicht Simulation (Darstellung nicht vorhandener Beschwerden), sondern Aggravation zur Last gelegt, eine Übertreibung oder Ausweitung von Beschwerden von tatsächlich vorhandenen Symptomen also.

Teilfreisprüche in einigen Punkten

Allerdings war die IV-Stelle aufgrund einer Stellungnahme vom März 2013 so weit informiert, dass laut Urteil «nicht mehr von einer täuschungsbedingten Fremdschädigung ausgegangen werden kann» (Opfermitverantwortung). Deshalb verringerte sich die angerichtete Schädigung um 35000 Franken. Die beiden Beschuldigten wurden des gewerbsmässigen Betrugs schuldig gesprochen. Von einer Strafe wegen mehrfacher Gewalt und Drohung des Mannes gegen Behörden und Beamte sahen die Richter ab. So sei nach dem Grundsatz «Im Zweifel für den Beschuldigten» nicht rechtsgenüglich erstellt, dass er eine Mitarbeiterin der IV-Stelle Einwirkungen auf ihre körperliche Integrität oder von Familienmitgliedern angedroht habe. Auch wenn sie das so verstanden habe. Die Androhung von rechtlichen Schritten – auch wenn in lautem und aggressivem Ton vorgebracht – reiche nicht aus, den Tatbestand zu erfüllen.

Das Strafgericht stuft das Verschulden der Frau als nicht mehr leicht, jenes des Mannes als erheblich ein: «Die IV basiert auf einem Solidaritätsprinzip, welches die beiden schamlos ausgenutzt haben.» Da die gesundheitlichen Beschwerden nicht simuliert wurden, sei die kriminelle Energie des Mannes nicht im obersten Bereich eines Sozialversicherungsbetrugs anzusiedeln.

Drei Jahre Freiheitsstrafe, eines davon unbedingt

Dass der ertrogene Betrag von 2600 Franken monatlich nicht einmal das Existenzminimum von Frau und Kind abgedeckt hätte, wie er ausführte, sei hingegen «fast schon anmassend» angesichts der Tatsache, dass diese Zahlungen fast einen Drittel des Familienbudgets ausgemacht haben. Der Mann habe als Familienoberhaupt eine dominierende Rolle eingenommen und lasse auf eine deutlich erhöhte kriminelle Energie schliessen. So wurde er zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, wobei er ein Jahr absitzen muss. Der Staatsanwalt hatte für beide fünf Jahre Freiheitsstrafe unbedingt beantragt, die Verteidiger Freispruch.

Bei der Frau bestehe eine Teilarbeitsfähigkeit von mindestens 61 Prozent. Das Gericht ging bei ihr von einer besonderen Leidempfindlichkeit aus. Sie wurde mit einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten bestraft, wobei sie 6 Monate absitzen muss. Gegenüber den Beschuldigten wurden Ersatzforderungen von total 250000 Franken ausgesprochen. Dabei wird die Beschlagnahme ihres Grundstücks aufrechterhalten. Die amtlichen Verteidiger haben bereits Berufung angemeldet.

Jürg J. Aregger

juerg.aregger@zugerzeitung.ch

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.