STRAFRECHT: Zugerin erhält nach Facebook-Post Besuch von der Polizei

Wie viele Unwahrheiten erträgt es auf den sozialen Medien? Wenn es um Kriminalfälle geht, keine. Das muss auch eine Frau erfahren, die nach einem Verbrechen in Zug eine Falschmeldung abgesetzt hat.

Zoe Gwerder
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Die Täter hacken und kopieren bestehende Facebook-Profile. (Bild: AP)

Die Täter hacken und kopieren bestehende Facebook-Profile. (Bild: AP)

Zoe Gwerder

zoe.gwerder@zugerzeitung.ch

Ein Überfall. Jemand erzählt davon auf Facebook. Eine weitere Benutzerin gibt dort an, ihrem Freund sei dasselbe am selben Ort kürzlich auch passiert. Sie wird nun wegen Irreführung der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen. Denn gemäss Polizei handelte es sich um eine Falschmeldung.

So geschehen Anfang Januar in der Stadt Zug, wo ein Mann von zwei jungen Männern überfallen und ausgeraubt wurde. Die mutmasslichen Täter des Überfalls wurden inzwischen gefasst. Was sie falsch gemacht haben, ist offensichtlich. Weniger offensichtlich – zumindest auf den ersten Blick – ist hingegen die Rechtslage der Frau, die eine Falschmeldung auf den sozialen Medien verbreitete. Insbesondere, da sie diese Meldung in einer «geschlossenen Gruppe» auf Facebook absetzte. Bei diesen Gruppen kann man Einträge nur dann lesen, wenn man auch Mitglied der Gruppe ist. Experte Martin Steiger erklärt die Lage. Er ist Rechtsanwalt in Zürich und auf soziale Meiden spezialisiert. «Es macht keinen wesentlichen Unterschied, ob eine solche Äusserung in einer grossen geschlossenen Gruppe oder im offenen Internet stattfindet.» Ausschlaggebend sei, dass eine solche Aussage der Polizei gemeldet werde. «Da es sich beim von der Frau beschriebenen Überfall um ein Offizialdelikt handelt, muss die Polizei dieser Meldung von Amtes wegen nachgehen.» Dies wäre auch der Fall, wenn jemand in einem persönlichen SMS einem Kollegen fälschlicherweise schreiben würde, dass er soeben überfallen werde und der Kollege dies der Polizei meldet. Auch dann könnte die Person, die die Falschmeldung produzierte, rechtlich belangt werden. Der Kollege, der die Information der Polizei weitergab, müsste sich nur dann mitverantworten, wenn er vom falschen Inhalt gewusst hätte und die Nachricht trotzdem der Polizei gemeldet hätte. Deshalb betont Steiger: «Grundsätzlich soll man gar keine Falschmeldungen verbreiten, wenn es um Straftaten geht.»

Mehr Aufwand und zusätzliche Ressourcen

Bei der Zuger Polizei ist dieser Fall «in dieser Form ein Einzelfall», sagt Mediensprecher Frank Kleiner. Auch dass die Polizei über Falschmeldungen in die Irre geführt werde, komme selten vor. Statistisch werden keine Zahlen erfasst. Für die Polizei sind solche Falschmeldungen problematisch: «Wenn wir einem solchen Hinweis nachgehen müssen, bedeutet das Mehraufwand. Und es bindet unnötig zusätzliche Ressourcen. Dies auch, weil solche Meldungen in den sozialen Medien das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beeinflussen können.» Kleiner appelliert an die Bevölkerung, Beobachtungen direkt bei der Polizei zu melden und sie nicht über soziale Medien zu verbreiten. «Zeugenaussagen sind bei den Ermittlungen sehr wichtig. Stehen solche Beobachtungen im Internet, können auch die Täter mitlesen. Dies wiederum kann ihnen einen Vorteil verschaffen.»

Online gilt dasselbe wie offline

Zum Fall der Falschmeldung in Zug kann die Polizei derzeit keine weiteren Angaben machen. «Die Untersuchung läuft», sagt Kleiner. Was der Frau aber blühen könnte, weiss Rechtsanwalt Martin Steiger: «Die Behörden sind bei solchen Vorfällen eher streng, auch zur Abschreckung von Nachahmern.» Das Strafmass sei häufig eine bedingte Geldstrafe von mehreren tausend Franken sowie eine Busse. «Zudem müssen die Verfahrenskosten bezahlt werden, was ziemlich ins Gewicht fallen kann.» Hinzu kämen auch die Reaktionen aus dem Umfeld. «Insbesondere bei Erwachsenen ist das Verständnis gering.» Und je nach Arbeitgeber und Beruf könne ein solches Strafverfahren gar den Job kosten, so Steiger. Zusammenfassend könne man zu solchen Meldungen auf den sozialen Medien sagen: «Online gilt dasselbe wie offline. Wenn man eine Straftat tatsächlich erlebt hat, darf man darüber schreiben. Sonst aber sicher nicht.»