STRAFVOLLZUG: Die Parteien kritisieren Hans-Peter Uster

FDP, SVP und CVP zeigten sich am Mittwoch in ihren Stellungnahmen «schockiert» und «erschüttert» über die aufgedeckten Misstände beim Straf- und Massnahmenvollzug. Die SVP fordert eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK).

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In der Kritik: Hans-Peter Uster, hier bei der Einweihung der Zuger Strafanstalt im April 2003. (Archibild Ana Birchler-Cruz/Neue ZZ)

In der Kritik: Hans-Peter Uster, hier bei der Einweihung der Zuger Strafanstalt im April 2003. (Archibild Ana Birchler-Cruz/Neue ZZ)

Ein schlechtes Licht werfe die Affäre vor allem auf den damaligen Sicherheitsdirektor und alt Regierungsrat Hans-Peter Uster, halten die drei Parteien in ihren Erklärungen unisono fest.

FDP und SVP kritisieren scharf, dass unter Uster eine erste Untersuchung gegen den Leiter des Amtes nach kurzer Zeit wieder eingestellt wurde. Laut CVP muss Uster die Verantwortung für das Versagen übernehmen.

PUK von der SVP gefordert
Laut SVP kann trotz der externen Administrativuntersuchung nur eine PUK eine lückenlose Aufklärung der «katastrophalen Zustände im Amt für Straf- und Massnahmenvollzug» garantieren. Für die FDP gilt es nun, in einem zweiten Schritt die Versäumnisse politisch zu würdigen und die Verantwortlichkeiten zu klären.

«Nicht ausreichend funktioniert» haben laut CVP verwaltungsinterne und politische Kontrollmechanismen auf allen Stufen. Dies verunmögliche es, heute zur Tagesordnung überzugehen. Die CVP verlangt vom Regierungsrat die Einführung «wirksamer Kontrollmechanismen über den Geschäftsgang in der kantonalen Verwaltung».

Neben funktionierenden Organen für die finanzielle Kontrolle fehlten im Kanton Zug Instrumente zur Kontrolle der Geschäftsführung. In anderen Kantonen seien solche vorhanden.

Heute alles «einwandfrei»
Auch Landammann Joachim Eder hat vor den Medien das Versagen der Kontrollmechanismen eingestanden. Der Regierungsrat bedauere, dass eine Kernaufgabe des Staates während Jahren erheblich beeinträchtigt gewesen sei. Der Untersuchungsbericht bestätige aber, dass das Amt für Straf- und Massnahmenvollzug (ASMV) heute «einwandfrei geführt» werde.

Gemäss Sicherheitsdirektor Beat Villiger sind «mehrere neue Kontrollmechanismen» beim ASMV eingeführt worden. Geplant sei auch, die Geschäftsabwicklung mit einer neuen Software zu verbessern.

sda