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In Hünenberg wurden Strassen und Finanzen saniert

Ein erfreuliches Rechnungsergebnis, fordernde Voten zum Energiereglement und Einigkeit beim Rahmenkredit für Strassensanierungen: Das ist an der Hünenberger Gemeindeversammlung vom 17. Juni zu erwarten.
Laura Sibold
Bevor die Chamerstrasse Eigentum der Gemeinde wird, muss die Sonnhaldenstrasse (links) saniert werden. (Bild: Maria Schmid, 27. August 2018)

Bevor die Chamerstrasse Eigentum der Gemeinde wird, muss die Sonnhaldenstrasse (links) saniert werden. (Bild: Maria Schmid, 27. August 2018)

Die Gemeinde Hünenberg unterhält rund 28 Kilometer gemeindeeigene Strassen sowie 12 Kilometer im Gemeingebrauch stehende Strassen mit öffentlichen Fuss- und Fahrwegrechten. Der Ende 2015 beschlossene Rahmenkredit für Strassensanierungen der Jahre 2016 bis 2019 über 1 Million Franken werde per Ende 2019 aufgebraucht sein, heisst es in der Vorlage zur Gemeindeversammlung vom kommenden Montag, 17. Juni.

Die Traktanden

(ls) An der Gemeindeversammlung vom kommenden Montag, 17. Juni, (20 Uhr, Saal «Heinrich von Hünenberg») stehen folgende Traktanden auf dem Programm:
Genehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung vom 19. Dezember 2018; Verwaltungsbericht 2018; Genehmigung der Jahresrechnung 2018 und von Kreditabrechnungen; Kreditbegehren für die Sanierung von Gemeindestrassen in den Jahren 2020 bis 2023 (Rahmenkredit); sowie Teilrevision des Energiereglements.

Aus diesem Grund beantragt der Gemeinderat für künftige Strassensanierungen einen Rahmenkredit über 1,5 Millionen Franken für die Jahre 2020 bis 2023. Damit seien Sanierungen vorgesehen wie ausserorts die Rainmatt- und Talackerstrasse sowie innerorts die Langholz-, Huob- und Sonnhaldenstrasse. «Zudem ist hinsichtlich der Eröffnung der Umfahrung Cham-Hünenberg und der Übernahme der Luzerner- und Chamerstrasse ins Eigentum der Gemeinde sicherzustellen, dass auf bisherigen Gemeindestrassen kein Sanierungsstau besteht», heisst es weiter.

Ertragsüberschuss von über 3 Millionen Franken

Die Hünenberger Ortsparteien stehen dem Rahmenkredit positiv gegenüber. So schreibt CVP-Präsidentin Anita Zimmermann: «Die CVP-Mitglieder folgten an der Parteiversammlung einstimmig dem Antrag des Gemeinderates, den Kredit von 1 auf 1,5 Millionen Franken zu erhöhen.» Und auch Virginia Köpfli betont im Namen des SP-Vorstandes, dass sich Rahmenkredite in Hünenberg bewährt hätten. «Damit lassen sich Kosten sparen, denn mit einer termingerechten und kostenoptimierten Terminplanung und Ausführung können die nötigen Synergien genutzt werden.»

Grund zur Freude bietet in Hünenberg wohl auch die Rechnung 2018, die mit einem Ertragsüberschuss von über 3,1 Millionen Franken abschliesst, bei einem Gesamtertrag von rund 53 Millionen Franken. Budgetiert worden war ein Defizit von rund 330 000 Franken. Die Hauptgründe für den Überschuss waren höhere Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen sowie bei den Grundstückgewinn-, Erbschafts- und Schenkungssteuern.

Auf der Traktandenliste steht des Weiteren die Teilrevision des Energiereglements. Dieses wurde Ende 2013 letztmals angepasst, was damals wegen einer akuten Unterdeckung der Spezialfinanzierung notwendig war. Da diese Unterdeckung innert zwei Jahren ausfinanziert werden konnte und das Vermögen der Spezialfinanzierung seither auf über 330 000 Franken angewachsen ist, soll das Energiereglement laut Gemeinderat auf eine neue und flexiblere Basis gestellt werden. Zudem soll die Förderung von Fotovoltaikanlagen wiederaufgenommen werden und auch private Elektrolade­stationen will die Gemeinde unterstützen.

Parteien fordern klare Ziele beim Energiereglement

Die FDP Hünenberg teilt mit, dass man den Anträgen des Gemeinderates folge. «Die FDP erwartet in der neu zu erstellenden Verordnung zum Energiereglement aber eine klare Zielsetzung der angestrebten CO2-Einsparungen.» Die Vergabe der Gelder solle sich an dieser Zielsetzung orientieren, zusätzlich sollten Beitragsanträge auch bei neuen Technologien möglich sein, heisst es in der Stellungnahme. Vonseiten der GLP freut man sich: «Die finanzielle Unterstützung von Anlagen zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien ist ein wichtiger Impuls, um unsere Energieversorgung nachhaltig zu gestalten, und um uns von den fossilen Energieträgern zu lösen», schreibt GLP-Präsidentin Jana Seinige. Die SVP und das Grüne Forum Hünenberg haben wegen ihrer noch ausstehenden Parteiversammlungen keine Stellungnahme eingereicht.

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