Strassenverkehrsamt Zug verlangt ab 2020 tiefere Gebühren für Ausweise

Die gebühren für Fahrzeugausweise und anderes sinken per 1. Januar. Die SVP-Kantonsratsfraktion ist der Meinung, das sei das verdienst eines parlamentarischen Vorstoss'.

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(haz) Ab 1. Januar 2020 werden die Lernfahr- und Fahrzeugausweise günstiger, wie der Zuger regierungsrat mitteilt. Neu erhält man den Lernfahrausweis für 60 statt 80 Franken. Der Fahrzeugausweis für Mofas kostet neu 35 sowie für alle anderen Fahrzeuge 40 statt wie bisher 45 Franken. Zudem führt der Regierungsrat eine frühere Gebührenbefreiung wieder ein: Wer nach einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft das Kontrollschild seines verstorbenen Partners oder seiner verstorbenen Partnerin übernimmt, muss keine Abtretungsgebühr entrichten.

Am 25. September 2018, also vor mehr als einem Jahr, reichte die SVP-Fraktion die Motion betreffend «Beauftragung der Regierung, die Gebühren des Strassenverkehrsamtes zu überprüfen und zu senken» ein. Obwohl eine Motion allerspätestens nach einem Jahr beantwortet sein sollte, wartet der Kantonsrat noch immer auf die überfällige Antwort des Regierungsrats, wie die SVP-Fraktion in einer Medienmitteilung bemängelt. Erfreut nimmt die SVP zur Kenntnis, dass die Motion wenigstens Wirkung erzielt hat und das Strassenverkehrsamt mit der heute veröffentlichten Pressemeldung bekannt gibt, einzelne Gebühren senken zu wollen.

Nicht erfreut ist die SVP über die ungebührlich lange Dauer von mittlerweile mehr als einem Jahr, die der Regierungsrat zur Beantwortung dieser Motion benötigt, und die SVP wartet noch immer. Die SVP erwartet, dass die Antwort nun schnell in den Kantonsrat kommt und der zuständige Regierungsrat künftig die Fristen einhält.