Zuger SVP-Fraktion will das Geldwäschereigesetz fortschwemmen

Die SVP-Fraktion im Zuger Kantonsrat hat eine Motion lanciert, welche eine Diskussion zur Geldwäscherei eröffnen soll.

Marco Morosoli
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Die SVP-Kantonsratsfraktion hat einen politischen Vorstoss lanciert, der es in sich hat. Mit einer Motion will sie eine Standesinitiative anstossen, welche fordert, das Geldwäschereigesetz des Bundes ersatzlos zu streichen.

Der Tatbestand der Geldwäsche, so betont SVP-Fraktionschef Manuel Brandenberg, sei bereits im Schweizer Strafgesetzbuch im Artikel 305bis geregelt. Dort steht unter dem Titel «Geldwäscherei», dass «wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft wird». Das heute gültige Strafgesetzbuch stammt aus dem Jahre 1990. In den Jahren 2007 und 2016 hat der Bund die Strafandrohungen neu umschrieben. In dieser Norm sieht Brandenberg «einen angemessenen Schutz des Finanzwesens vor kriminellem Geld».

Gesetz fördere nur die «Petzerei»

Dem SVP-Parlamentarier ist aber nicht nur das Geldwäschereigesetz ein Dorn im Auge. Vielmehr geisselt er den Apparat, der auf dem internationalen Parkett dahintersteht: «Dieser ist immer mehr aufgeblasen. In den auf dem Gesetz fussenden Verfahren werden Leute denunziert.» Die Augen geöffnet habe ihm der Jahresbericht 2018 der Kontrollstelle für Geldwäscherei, so Brandenberg. 1087 Strafverfahren, welche gestützt auf Meldungen an die Kontrollstelle eröffnet worden sind, seien im Jahre 2018 abgeschlossen worden. Bei 46 Prozent dieser Fälle habe die Staatsanwaltschaft entschieden, das Verfahren nicht an die Hand zu nehmen. Weitere 39 Prozent der angestrengten Verfahren habe die Staatsanwaltschaft eingestellt. Für Brandenberg ist dies stossend, weil in 85 Prozent der Verfahren Personen – «oft hinter deren Rücken und ohne darüber informiert zu werden» – angeschwärzt und mit Strafverfahren behelligt würden. Diese Zahlen haben Brandenberg «überrascht». Im Vorstoss erwähnt die SVP-Fraktion auch, dass durch das Geldwäschereigesetz ein Klima des Misstrauens geschürt werde. Es führe letztendlich zu einem «totalitären Staat». Brandenberg und die Seinen beziehen sich in ihrem fein strukturierten Vorstoss auf das Werk des Historikers Jörg Baberowski «Verbrannte Erde – Stalins Herrschaft der Gewalt», wenn sie schreiben: «Unter Stalin begannen die Mitglieder des Zentralkomitees, andere Parteimitglieder wider besseres Wissen als Verräter zu brandmarken, damit sie selber nicht in Verdacht gerieten.»

Manuel Brandenberg hat andere Parteien noch nicht um Unterstützung nachgesucht. Ihm ist aber daran gelegen, dass der Vorstoss eine Diskussion zum Geldwäschereigesetz anstossen wird.