Zug: SVP hält an Parkrauminitiative fest

Die Zuger SVP will unter anderem, dass die Parkgebühren wieder auf den Stand von 2017 reduziert werden. Nun hat sich die Geschäftsprüfungskommission mit der Initiative beschäftigt und lehnt sie ab, auch weil ein Wirtschaftsprüfer der Stadt attestiert, korrekt gerechnet zu haben.

Christopher Gilb
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Die SVP will niedrigere Parkgebühren. Im Bild der Parkplatz Bundesplatz. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 14. Februar 2018))

Die SVP will niedrigere Parkgebühren. Im Bild der Parkplatz Bundesplatz.
(Bild: Stefan Kaiser (Zug, 14. Februar 2018))

Auf den 1. Januar 2018 hat die Stadt Zug die Parkgebühren angepasst, beziehungslose erhöht. Grundlage dieser Erhöhung war eine Kostenrechnung, die gemäss Stadtrat aufzeigt, dass die Kosten für die Parkplatzbewirtschaftung nicht gedeckt sind. So kosten Aussenparkplätze seit Anfang Jahr ein, zwei und vier Franken, während sie zuvor noch 50 Rappen, ein und zwei Franken gekostet haben. Auch wurde die Gebührenpflicht auf Sonn- und Feiertage ausgeweitet.

Anfangs April 2018 reichte die SVP der Stadt Zug dann eine Initiative mit 837 gültigen Unterschriften mit dem Titel «JA zur Parkraumbewirtschaftung» kurz die Parkrauminitiative ein. Mit folgenden Zielen: Die Erhöhung der Parkgebühren auf Aussenparkplätzen solle auf das Niveau von 2017 herunter, an Sonn- und Feiertagen sollen die Aussenparkplätze gratis sein und die Anzahl Behindertenparkplätze sei entsprechend zu erhöhen.

Der grosse Gemeinderat behandelte die SVP-Initiative an seiner Sitzung vom 26. Juni Die Fraktionen einigten sich nach längerer Diskussion darauf, dass diese der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Vorberatung überwiesen werden solle. Die GPK behandelte das Geschäft an ihrer Sitzung vom 1. Oktober.

Wirtschaftsprüfer bestätigt Einschätzung der Stadt

An der Sitzung anwesend war auch Markus Kronenberg, Direktor Wirtschaftsprüfung Pricewaterhouse Coopers (PwC). PwC hatte den Auftrag die Kostenrechnung der Stadt, die zur Erhöhung geführt hatte, zu prüfen und zu kontrollieren, ob diese dem gängigen Vorgehen und Verfahren entspreche. Insgesamt sei der Referent der Überzeugung, dass bis 31. Dezember 2017 in der Stadt Zug die Kosten der Aussenparkplätze und Parkhäuser durch die Parkgebühren nicht gedeckt waren, so das Fazit des Berichts.

Für die SVP ist dies aber nicht entscheidend. «Er hat nur eines von diversen Modellen überprüft, wie eine Kostenrechnung in so einem Fall erstellt werden kann», sagt SVP-Fraktionschef Gregor Bruhin. «Mit der Annahme unserer Initiative würde aber ein anderes Modell als das der Stadt zum Einsatz kommen. Und dann wären die Gebühren von 2017 kostendeckend.» Vor allem will die SVP auf die kalkulatorische Verzinsung verzichten. Denn die Stadt will für das Land, auf dem die Parkplätze sind, durch Verzinsung eine Rendite erzielen, die durch die Parkgebühren gedeckt sein muss.

Der Wirtschaftsprüfer ist im Bericht anderer Auffassung, als die SVP: «Zinsen auf Parkhäuser und Parkplätze zu berechnen ist richtig. Wenn man das nicht machen würde, wäre das falsch. Man kann nicht einfach «Null» einsetzen. Über die Höhe der Zinsen könne man jedoch diskutieren.» Interessant ist aber, was er auf eine andere Frage im Bericht antwortet: Nämlich dass er spontan der Meinung sei, dass die Annahme der Initiative nicht zu höheren Gebühren führen würde, wie der Stadtrat behauptet.

GPK macht einen Gegenvorschlag

Die GPK lehnt die SVP Initiative mit 5 zu 2 Stimmen ab. Mit ebenfalls 5 zu 2 Stimmen votiert die Kommission aber für einen Gegenvorschlag, nämlich dass oberirdische Parkplätze auf dem ganzen Stadtgebiet an Sonn- und Feiertagen wieder gebührenfrei sein sollen, so wie es ein Postulat der FDP-Fraktion verlangt.

Auf dieses ist der Stadtrat zwischenzeitlich aber schon eingegangen und hat unlängst mitgeteilt, dass ab dem 1. Januar 2019 das Parkieren an Sonn- und Feiertagen in der Stadt Zug wieder gratis ist. Somit ist ein wichtiger Punkt der SVP-Initiative bereits umgesetzt. Ein Grund diese zurückzuziehen? «Sicher nicht», sagt Gregor Bruhin. «Wir fordern viel mehr: Denn die jetzigen Gebühren sind klar gewerbefeindlich.» Nun wird das Parlament entscheiden müssen, wie es mit der Initiative weitergeht und ob und in welcher Form sie vors Volk kommt.