Vereine&Verbände
Die SVP kämpft weiter für tiefere Benzinpreise

Die Zuger Kantonalpartei hat sich kürzlich getroffen. Dabei wurde über die Massnahmen gegen die stark gestiegenen Treibstoff- und Energiepreise gesprochen.

Für die SVP Zug: Vreni Althaus, Rotkreuz
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Nationalrat Thomas Aeschi hat den anwesenden Parteimitgliedern einen Sessionsrückblick gewährt.

Nationalrat Thomas Aeschi hat den anwesenden Parteimitgliedern einen Sessionsrückblick gewährt.

Bild: PD

Im Seminar Hotel am Ägerisee führte Nationalrat Thomas Aeschi seinen 43. Sessionsrückblick durch. Die Präsidentin der SVP Unterägeri, Trix Iten, begrüsste die zahlreich anwesenden Zugerinnen und Zuger, darunter auch die Kantonsräte Thomas Werner und Philip C. Brunner.

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Ein grosses Interesse der Zuhörer betraf die Massnahmen der Politik gegen die stark gestiegenen Treibstoff- und Energiepreise. Hier setzte die SVP mit verschiedenen Vorstössen an, um die Mineralölsteuer, den Mineralölsteuerzuschlag und weitere Abgaben auf Benzin, Diesel und Heizöl zu reduzieren. Gleichzeitig wollte sie auch den Pendlerabzug von aktuell 3000 auf neu maximal 6000 Franken bei der direkten Bundessteuer erhöhen. Unverständlicherweise lehnten die anderen Parteien diese Massnahmen zur gezielten Entlastung des Mittelstandes und der KMU während der Sommersession jedoch ab.

Die Sorge um das Schweizer Portemonnaie steigt

Nach den Milliardenausgaben während der Corona-Pandemie und den ausserordentlichen Ausgaben in der Höhe von mehreren Milliarden Franken für die Kriegsvertriebenen aus der Ukraine, wächst die Sorge um die Staatsfinanzen. So hat der Nationalrat beschlossen, lediglich die Hälfte der Corona-Schulden zurückzuzahlen und die andere Hälfte als Staatsschulden in den Büchern stehen zu lassen. Gleichzeitig wurden aber Mehrausgaben in Milliardenhöhe beschlossen: Plus 2,2 Milliarden Franken an zusätzlichen Prämienverbilligungen, plus 3,2 Milliarden Franken um die CO2-Emissionen bis 2050 auf «netto Null» zu senken und mehrere Milliarden für die Investitionen in den defizitären öffentlichen Verkehr der SBB. Es zeichnet sich ab, dass die Verteilkämpfe nach den Milliardenausgaben während der Pandemie wieder stark zunehmen.

Schliesslich gab insbesondere die Abschaltung von UKW zu reden. Viele Zuhörer verstanden nicht, dass der Bund schon in zweieinhalb Jahren UKW vollständig abschalten will, denn ab dann würden auf den Radios in der Schweiz vor allem deutsche und französische Sender statt Schweizer Sender zu hören sein.

Nach einem heftigen Sommergewitter wurde der Anlass mit einem feinen Apéro mit Blick auf den Ägerisee abgerundet.