SVP Obwalden sagt einstimmig Nein zur nationalen Kriegsgeschäfte-Initiative

Durch digitale Abstimmung fasst die SVP Obwalden ihre Parolen zu zwei Vorlagen: Sie sieht bei beiden Initiativen die Wirtschaft gefährdet.

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(mah) Die SVP Obwalden fasste ihre Parolen nicht wie gewohnt an einem Parteitag, sondern digital. Die Mitglieder wurden mittels E-Mail und SMS angeschrieben und konnten ebenfalls auf diesem Weg abstimmen. Nun informiert die Partei in einer Medienmitteilung über die Parolen, welche die SVP Obwalden für die kommende Abstimmung am 29. November gefasst hat: Sowohl zur Vorlage der Konzernverantwortungsinitiative, als auch zur Kriegsgeschäfte-Initiative empfiehlt sie ein Nein.

Monika Rüegger ist Nationalrätin und Parteipräsidentin der SVP Obwalden.

Monika Rüegger ist Nationalrätin und Parteipräsidentin der SVP Obwalden.

Bild: PD / Nidwaldner Zeitung

Über die Vorlagen informiert habe Parteipräsidentin und Nationalrätin Monika Rüegger mit zwei kurzen Videobotschaften auf der Obwaldner Website der SVP. Sie legte dar, welche schädliche Folgen die Annahme der beiden Abstimmungsvorlagen für die Wirtschaft und KMU nach sich ziehen würde. Gerade bei der Unternehmens-Verantwortungs-Initiative sehe sie im Fall einer Annahme grosse Schäden auf Entwicklungsländer zukommen, wenn sich dort die gerngesehenen und nachhaltig tätigen Schweizer Firmen zurückziehen müssten.

«Man muss wissen», so Rüegger in der Mitteilung, «dass es um sehr, sehr viele Entwicklungshilfegelder geht, wovon auch die grossen Hilfswerke und unzähligen NGOs profitieren.» Allein der Schweizer Staat investiere jährlich über 3 Milliarden in Entwicklungshilfe, viele private Spenden in Millionenhöhe würden noch dazukommen. Da stünden erfolgreiche Firmen, die vor Ort wirtschaftliche und nachhaltige Entwicklung leisten, mit den Hilfswerken und NGOs in direktem Konkurrenzkampf.

«Abgesehen davon ist es überheblich, unsere Rechtsordnung der ganzen Welt aufzwingen zu wollen»,

sagte sie. Schliesslich würde die Schweiz auch nicht EU-Recht und fremde Richter in unserem Land dulden. Die SVP-Mitglieder lehnten die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative deshalb mit 51 zu 2 Stimmen deutlich ab. Das Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten wurde einstimmig mit 53 Stimmen einstimmig abgelehnt.

Nicht friedensfördernd, sondern gefährlich für Arbeitsplätze

Man wolle nicht, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB), Stiftungen, öffentliche und berufliche Vorsorgeeinrichtungen wie die Pensionskassen und die AHV zukünftig keine Investitionen in Firmen tätigen dürfen, die mehr als 5 Prozent ihres Umsatzes mit der Produktion von Kriegsmaterial und deren Ersatzteile erwirtschaften würden, heisst es in der Mitteilung der Partei weiter. Nationalrätin Rüegger sei daher überzeugt: Die Initiative der GSoA sei keineswegs friedensfördernd, sondern das Gegenteil: Sie kriminalisiere willkürlich unzählige einheimische KMU, gefährde Arbeitsplätze und schade dem Werkplatz Schweiz.