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SVP: Thomas Aeschi: «Ich bin nicht Adrian Amstutz»

Thomas Aeschi hat im Kampf um das Fraktionspräsidium Konkurrenz erhalten von zwei Ratskollegen. Im Interview erklärt der Favorit aus Zug, wie er die grösste Fraktion im Parlament auf Linie halten will.
«Für die Fraktion ist es gut, wenn sie eine Auswahl hat», sagt Thomas Aeschi, SVP-Nationalrat (ZG). (Bild: Lukas Lehmann / Keystone)

«Für die Fraktion ist es gut, wenn sie eine Auswahl hat», sagt Thomas Aeschi, SVP-Nationalrat (ZG). (Bild: Lukas Lehmann / Keystone)

Thomas Aeschi, um den SVP-Fraktionsvorsitz kommt es zum Dreikampf zwischen Ihnen, Werner Salzmann und Alfred Heer. Haben Sie mit Konkurrenz gerechnet?

Es ist grundsätzlich gut, wenn es Konkurrenz gibt. Je mehr Wettbewerb, desto besser. Und für die Fraktion ist es gut, wenn sie eine Auswahl hat.

Wie hoch schätzen Sie Ihre Chancen ein?

Das kann ich nicht beurteilen, die Fraktion soll den geeigneten Kandidaten auswählen.

Welche Ziele möchten Sie als Fraktionschef erreichen?

Ich stehe ein für die Unabhängigkeit der Schweiz und werde mich vehement gegen ein Rahmenabkommen mit der EU einsetzen. Zudem sage ich ganz klar Nein zur unsäglichen Kohäsionsmilliarde, welche der Bundesrat an die EU zahlen will. Und ich will erreichen, dass Volksentscheide nicht mehr missachtet, sondern wieder umgesetzt werden.

Und bei der Zusammenarbeit unter den Bürgerlichen?

Die bürgerliche Zusammenarbeit funktioniert in gewissen Bereichen sehr gut, zum Beispiel in der Wirtschaftspolitik und teils auch in der Finanzpolitik. Doch bei der Selbstbestimmung der Schweiz ist die SVP auf keinen Fall zu Konzessionen bereit und wird die einzige Partei bleiben, die gegen die Anbindung an die EU einsteht.

In diesem Bereich wird es aber schwierig, im Parlament Mehrheiten zu finden.

Ich bin überzeugt, dass die Mitteparteien, die sich im Parlament für die Nichtumsetzung des Volkswillens bei der Masseneinwanderungs-Initiative eingesetzt haben, bei den Wahlen 2019 vom Stimmbürger die Quittung für ihr Verhalten erhalten werden. Hoffentlich wird dann bei diesen Parteien ein Umdenken stattfinden.

Der jetzige Fraktionschef Adrian Amstutz führt die Fraktion mit harter Hand. Wollen Sie diesen Stil beibehalten?

Ich bin nicht Adrian Amstutz, ich bin Thomas Aeschi. Ich habe einen anderen Führungsstil, aber die politischen Ziele werden die gleichen bleiben.

Wie würde denn Ihr ­Führungsstil aussehen?

Ein Ziel ist der verstärkte Einbezug des Fraktionsvorstandes in die Entscheidungsfindung.

Die SVP-Fraktion ist mit 74 Mitgliedern die grösste Fraktion im Parlament. Haben Sie ein Rezept dafür, wie Sie so viele Mitglieder auf Linie halten können?

Das Erfolgsrezept ist, dass jedes Mitglied am Schluss von den Positionen der SVP überzeugt ist. Die Diskussion an den Fraktionssitzungen ist sehr wichtig, da werden immer wieder unterschiedliche Meinungen geäussert. Aber am Schluss soll jedes Mitglied vom gefassten Beschluss überzeugt sein und diesen nach aussen auch vertreten.

Sie sollen sich für einen Sitz in der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) interessieren. Heisst das, die Rentenreform ist Ihr nächstes grosses Ziel?

Selbstverständlich ist die Rentenreform ein wichtiges Thema. Ich habe zu Beginn der parlamentarischen Beratung der gescheiterten Reform den Vorschlag gemacht, die Vorlage in drei Teile aufzuteilen. Das wurde leider abgelehnt. Doch genau darum geht es jetzt: ein kleines, verdaubares Paket zu schnüren, um eine Trendumkehr bei der AHV zu erreichen.

Interview: Dominik Weingartner

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