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SVP und FDP wollen einmaligen Steuerrabatt für Neuheim

Die beiden Ortsparteien haben für die Gemeindeversammlung vom Dezember eine Motion betreffend einen achtprozentigen Steuerrabatt für das Budget 2019 eingereicht.
Zwei Ortsparteien fordern einen Steuerrabatt für 2019. (Bild: Stefan Kaiser (20. August 2015))

Zwei Ortsparteien fordern einen Steuerrabatt für 2019. (Bild: Stefan Kaiser (20. August 2015))

Die FDP und die SVP Neuheim haben gemeinsam die Motion Steuerrabatt eingereicht. Die Lokalparteien fordern, dass der Steuerfuss auf dem Stand von 2018 bei 67 Prozent belassen wird, für das Budget 2019 aber ein Steuerrabatt von 8 Prozent gewährt wird.

Die Ortsparteien halten im Motionstext fest, dass sie eine Steuerfusssenkung im Moment nicht für die richtige und nachhaltige Finanzstrategie halten, «jedoch sollen die 500000 Franken, welche mit der Gewinnverwendung 2017 den Steuerschwankungsreserven zugeschrieben werden, mittels Steuerrabatt von 8 Prozent für das Jahr 2019 den Bürgern wieder zurückerstattet werden.» Und weiter: «Für künftige Budgets soll der Gemeinderat prüfen, ob bei allfälliger einmaligen Sondereinnahmen erneut ein Steuerrabatt sinnvoll wäre.»

Steuerschwankungsreserven von einer Million Franken

Die Parteien finden ein stabiler Steuerfuss ein wichtiger Faktor für einen attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort: «Dazu wollen wir Sorge tragen.» So seien die Parteien nach ausführlichen Gesprächen mit lokalen Finanzexperten und Analysen der vergangenen Rechnungen zum Schluss gekommen, dass der aktuelle Steuerfuss immer noch der richtige ist. «Jedoch wurden, dank Sondereffekten und der globalen Grosswetterlage, von den Bürgern zu viele Steuergelder eingetrieben», heisst es im Motionstext. Die Steuerschwankungsreserven der Gemeinde sei seit Jahren mit 1 Million Franken gut dotiert. Auf die Auflösung der Reserven sei mehrfach verzichtet worden.

Mit der Gewinnverwendung 2017 wurde eine weitere halbe Million Franken in die Steuerschwankungsreserve überwiesen. «Und dieser Betrag soll nun gemäss der Motion dort wieder herausgelöst und den Bürgern mittels Steuerrabatt zurückerstattet werden», so die beiden Unterzeichner der Motion, Thomas Fuchs (Präsident FDP Neuheim) und Andreas Bächtold (Präsident SVP Neuheim).

Minimale Steuerfusssenkung lockt keine Familien an

Als Sondereffekte, die der Gemeinde Neuheim die ausserordentlichen Rechnungsabschlüsse beschert, zählen die Ortsparteien, etwa den Börsengang von Glencore, die ausserordentliche Bautätigkeit, die Ankündigung der Erbschaftssteuerreform-Initiative auf Bundesebene und die hohen Nachsteuern.

Im Motionstext machen die Motionäre klar, warum sie einen Steuerrabatt und keine Steuerfusssenkung beantragen. Denn mit einer minimalen Steuerfusssenkung werde man keine Familien anlocken. Und gemäss Leitbild ist die Gemeinde Neuheim ein Familiendorf. So würden lediglich die Grundstückpreise steigen, «was gerade für junge Familien, und solche die eng kalkulieren müssen, nicht zuträglich ist.»

Deshalb heisst es im Motionstext weiter: «Ein einmaliger und deutlicher Steuerrabatt hingegen entlastet das Familien-Budget sofort und erlaubt grössere Anschaffungen oder Investitionen zu tätigen.» Der aktuelle Steuerfuss erscheine den beiden Parteien derjenige zu sein, «den wir uns langfristig leisten können.» Denn eine nachhaltige Steuerpolitik soll verhindern, dass der Steuerfuss zu einem späteren Zeitpunkt wieder erhöht werden müsse. «Das Risiko für ein solches Szenario erscheint uns bei einer Steuerfusssenkung im Moment zu gross», befinden Bächtold und Fuchs. (red)

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