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SVP verlangt Pauschalkürzung

Budget Auf den Zuger Finanz­direktor Heinz Tännler wartet heute im Rat keine leichte Auf­gabe. Denn das Budget 2018 wird beraten. Ende September hat Tännler das Budget 2018 vorgestellt. Dabei befinden sich erstmals seit 2012 Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht. Dies aber nur dank eines Einmaleffektes. Der Kanton muss Bewertungsreserven des kantonalen ­Finanzvermögens in der Höhe von 52,5 Millionen Franken auflösen. So wird aus dem operativen Verlust von 50,8 Millionen Franken ein Plus von 1,7 Millionen Franken. Um die schiefe Finanzlage des Kantons auszugleichen, muss weiter gespart werden (Finanzen 2019), und der Regierungsrat ebnet auch den Weg für eine Steuererhöhung.

Wenig überraschend ziehen die beiden Pole bezüglich Budget 2018 in entgegengesetzte Richtungen. Markige Worte äussert die SVP. Die Fraktion «anerkennt» die Leistungen des Regierungsrates. Er sei «mit unermüdlichem Einsatz» darum bemüht gewesen, «ein vernünftiges Budget zu präsentieren». Die SVP sieht aber weiteres Sparpotenzial. Die Partei werde an der Sitzung eine pauschale Kürzung des Budgets um 5 Millionen Franken beantragen. Das entspreche 1,2 Prozent des Personal- und Sachaufwandes von 416,2 Millionen Franken. Zum Schluss droht die SVP: «Findet dieser Vorschlag keine Mehrheit, dann wird die SVP-Fraktion dagegen stimmen.»

Ausgepresste Zitrone

Demgegenüber sieht die SP die «Zitrone» als ausgepresst. Die Verwaltung habe bereits wichtige Leistungen abgebaut, was erst in «einigen Jahren seine negative Wirkung entfalten wird». Die SP kann auch nicht nachvollziehen, wieso nicht schon im kommenden Jahr eine Steuererhöhung in Betracht gezogen werde. Die Begründung für deren Verzicht sei «nicht nachvollziehbar». Sie erhält Support von der Alternative-die Grünen (ALG). Diese will einen Antrag stellen, die Steuern bereits im kommenden Jahr zu erhöhen. Die ALG erinnert zudem daran, dass wegen der Steuersenkung in verschiedenen Zuger Gemeinden eine Steuerfusserhöhung des Kantons sich nur gering oder überhaupt nicht auf die Steuerrechnungen auswirken würde.

Die CVP kann nicht nachvollziehen, dass der Kanton Zug die Bewertungsreserve erfolgswirksam auflösen wolle. Die elf Zuger Gemeinden hätten genau dies nicht getan. Ansonsten geniesst das Budget 2018 bei der CVP Sympathie.

Die FDP erachtet es als «die vordringlichste Aufgabe», das strukturelle Defizit zu beseitigen. Es müsse weiterhin dem «Weg des stringenten Sparens» gefolgt werden. Eine Steuererhöhung ist «die Ultima-Ratio-Lösung». Zudem kündigt die FDP-Fraktion an, dass «die angedachte Modellrechnung einer allfälligen Steuerhöhung» bei ihr keine Unterstützung finden werde.

Der SVP-Regierungsrat und Finanzdirektor Heinz Tännler wird sich also an allen Ecken und Enden wehren müssen, um das Kantonsbudget 2018 möglichst im ausgearbeiteten Zustand durchs Parlament zu bringen.

Marco Morosoli

marco.morosoli@zugerzeitung.ch

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