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Leserbrief

SVP, weiter so – wirklich?

Zur Politik der SVP

Als jemand, dem die direkte Demokratie wichtiger ist als kurzfristige wirtschaftliche Vorteile dank Verträgen mit der EU, wähle ich die SVP aufgrund der fehlenden Alternativen. Deshalb habe ich auch ein spezielles Interesse, wie sich die SVP positioniert. Wenn die Parteileitung nun verlauten lässt, dass sie an den Kernthemen festhalten will, kann ich das nur unterstützen. Wer Themen auf die Berichterstattung in den Medien ausrichtet, kann langfristig nicht gewinnen. Trotzdem sollte man von der SVP-Parteileitung erwarten können, dass sie neue Themen positiv aufnimmt und sie auf die Kongruenz zu den Kernthemen überprüft. Und da fällt mir auf, dass das Thema Klima bei den Wahlen komplett verschlafen wurde. Durch das Abstreiten der Klimaerwärmung hat man ein Mitspracherecht zu diesem Thema von Anfang an unnötigerweise vergeben. Es wäre doch genau an der SVP gelegen, auf die Korrelation zwischen Bevölkerungswachstum und Klimaerwärmung aufmerksam zu machen. Und dieses Thema hat dann sehr wohl etwas mit den Themen Migration und Personenfreizügigkeit zu tun. Und es gäbe noch andere Punkte beim Thema Klima, wo man ein klares Alleinstellungsmerkmal hätte aufbauen können. Ein neuer Beweis dieser mangelnder Führung oder strategischen Weitsicht bei der SVP ist für mich die Antwort der Partei auf den Vorschlag des Bundesrates zur Unterstützung von Arbeitslosen über 60 Jahren. Endlich gesteht der Bundesrat ein, dass es sehr wohl einen Zusammenhang gibt zwischen der Personenfreizügigkeit und der Arbeitslosigkeit. Und da fällt der SVP-Parteileitung nichts anderes ein, als zum Vorschlag Nein zu sagen. Damit verabschiedet sie sich wieder einmal mehr von der Diskussion und Ausgestaltung. Dabei könnte die SVP-Leitung doch jetzt einen Nagel einschlagen, indem sie zuerst auf die jahrelangen Falschaussagen des Bundesrates hinweist, dass die Personenfreizügigkeit nichts mit der Arbeitslosigkeit zu tun hat. Des Weiteren könnte man doch auch kreativ auf den Vorschlag eingehen. Es ist doch die Wirtschaft, die von der Personenfreizügigkeit profitiert. Also sollte sie doch entsprechend dem Verursacherprinzip die Kosten tragen und nicht wir Steuerzahler. Jede Firma, die einen Ausländer einstellt, soll ein halbes Jahressalär als Entschädigung zahlen. Das scheint viel, ist es aber nicht, wenn man die Kosten für Head Hunter kennt. Jede Firma, die mehr als 5 Prozent Ausländer angestellt hat, soll pro Angestelltem und Jahr eine Gebühr in diesen Unterstützungstopf zahlen. Schlussendlich sind die Schweizer Arbeitgeber attraktiv, weil die ausländischen Arbeitnehmer auch von einer hervorragenden Infrastruktur und Sozialwerken profitieren können, die wir, die schon länger hier leben, bezahlt haben. Natürlich kann man gewisse Sektoren ausnehmen, zum Beispiel das Gesundheitswesen, die Landwirtschaft oder den Bau. Das ist nur ein Vorschlag, soll aber aufzeigen, dass dieses dümmliche Nein-Sagen endlich aufhören sollte und wieder einer kreativen Phase weichen muss unter Einbezug der Kernthemen. Ich zweifle allerdings, ob die aktuelle nationale Leitung dies schaffen kann.

Stefan Betschart, Cham

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