SVP will nur noch Sozialhilfe-Minimum

Die SVP-Fraktion des Zuger Kantonsrates will Sozialhilfebezügern nur noch das betreibungsrechtliche Existenzminimum gewähren. In einer Motion fordert sie, die SKOS-Richtlinien als Richtgrösse für die Sozialhilfe ersatzlos aus dem Sozialhilfegesetz zu streichen.

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Günstiger Einkaufen: ausgewiesene Sozialhilfebezüger können sich im Caritas Laden im Bahnhof Baar mit Lebensmittel eindecken. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Günstiger Einkaufen: ausgewiesene Sozialhilfebezüger können sich im Caritas Laden im Bahnhof Baar mit Lebensmittel eindecken. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) setzten die Höhe der Sozialhilfe stereotyp für die ganze Schweiz fest, hält die SVP in ihrem am Mittwoch publizierten Vorstoss fest. Dies geschehe auf einem derart hohen Niveau, dass es oft attraktiver sei, nicht zu arbeiten, statt möglichst schnell wieder von der staatlichen Hilfe loszukommen.

Die einheitliche Anwendung der SKOS-Richtlinien für die ganze Schweiz widerspreche auch dem föderalistischen Gedanken. Dem Kanton Zug werde damit die Möglichkeit genommen, selber über die Höhe der Sozialhilfe zu bestimmen.

So findet es die SVP als stossend, dass ein Jugendlicher, der mit 18 Jahren keine Stelle findet, von der Sozialhilfe allenfalls eine eigene Wohnung bezahlt erhält, obwohl er noch zu Hause bei den Eltern wohnen könnte. So würden falsche Anreize gesetzt.

Es sei zwar richtig, Personen, die von staatlicher Hilfe abhängig seien, das Nötigste zum Leben zu geben. Die staatliche Hilfe dürfe aber nicht so ausgestaltet sein, dass der Leidensdruck und damit der Anreiz, möglichst schnell wieder für sich selbst zu sorgen, verschwinde.

sda