Zuger SVP will Stadt in die Pflicht nehmen

Um die Wirtschaft im Kanton Zug nach der Coronapandemie zu stärken, sollen nun Projekte vorangetrieben werden.

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Die Stadt Zug soll nach der Coronakrise antizyklisch investieren und sozial Schwache sowie Vereine und Institutionen mit Freiwilligenarbeit unterstützen. Dies fordert die städtische SVP-Fraktion in einem Vorstoss ans Parlament. Sie will dazu eine «radikal neue Finanzstrategie». Bei dieser soll der Steuerfuss beibehalten und städtische Gebühren und Abgaben nicht erhöht werden. Bei der Verwaltung will die Partei die Personalkosten auf dem aktuellen Niveau einfrieren. Hingegen soll das Ausbildungsangebot für Mitarbeitende und Lehrlinge erhöht werden. Auch soll die Stadt die Anzahl Lehrlinge und Praktikanten erhöhen und Aufträge wenn möglich an Dritte vergeben.

Um dem lokalen und nationalen Gewerbe unter die Arme zu greifen, sieht der Vorstoss vor, städtische Investitionen in Schulbauten sowie Instandhaltungen von allen Infrastrukturen vorzuziehen. Hierbei kämen auch kleinere Projekte in Frage. Wichtig sei jedoch, dass die Berücksichtigung von Lieferanten und Unternehmen strikte nach dem Prioritätenparameter vonstattengehe – also als erstes Städtische, danach solche aus dem Kanton danach Schweizer und europäische Leistungserbringer.

Freiwillige und «wirklich Bedürftige» unterstützen

Die SVP will hierbei aber auch, dass die Stadt mehr Geld an Vereine und Institutionen vergibt, welche die Freiwilligenarbeit fördern – so zum Beispiel Sportvereine, Jugendgruppen, Musikgruppen oder andere Institutionen mit einem hohen Anteil an Freiwilligkeit.

Im Bereich der Sozialhilfe will die Partei, dass die Stadt wohl keine «Superlösungen» anbietet, aber den «wirklich Bedürftigen gegenüber grosszügig und unbürokratisch» hilft. Beispielsweise mit Essensgutscheinen und Kreditkartengutschriften für Nahrung und Lebensnotwendigem. Dabei seien insbesondere Familien in schwierigen Situationen, aber auch Obdachlose und «unschuldig notleidende Einzelpersonen» zu berücksichtigen.

Zusätzlich fordert die SVP-Fraktion ein Verbot jeglicher Verkäufe von Immobilien oder Land «ganz grundsätzlich», wie sie schreibt. Und eine «bestmögliche Verhinderung einer drohenden Verslumung der Innenstadt – also der Verhinderung von leer stehenden Objekten, Vermietung von Läden an Selbstständige und Kleinstunternehmen sowie die sinnvolle Nutzung der städtischen Liegenschaften». (zg)