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Tännler: Vorschlag zur Steuervorlage birgt Risiken

Die Freude über den Kompromissvorschlag der Wirtschaftskommission des Ständerats ist beim Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler nicht überschäumend. Es gibt in der Steuervorlage 17 durchaus problematische Aspekte.
Harry Ziegler
Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler. Bild: Stefan Kaiser (Zug, 17. März 2017)

Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler. Bild: Stefan Kaiser (Zug, 17. März 2017)

Der von der ständerätlichen Wirtschaftskommission (WAK) in die Diskussion um die Steuervorlage 17 (SV 17) eingebrachte Kompromissvorschlag löst beim Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) auch Skepsis aus. Die Kommission schlägt vor, die Steuervorlage 17 mit einer AHV-Sanierung zu verknüpfen (Ausgabe vom Donnerstag). Tännler stört sich vor allem daran, dass die Vorlage dem Stimmvolk über soziale Ausgleichsmassnahmen schmackhaft gemacht werden soll. Das wecke bei ihm unschöne Erinnerungen an die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III (USR III), die im Februar 2017 mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 60 Prozent an der Urne scheiterte.

«Ich finde es nicht unproblematisch zwei gescheiterte Vorlagen miteinander zu verknüpfen», erklärt der Zuger Finanzdirektor. Von den Stimmenden abgelehnt wurden sowohl die Vorlage zur USR III als auch im September 2017 diejenige zur Altersvorsorge 2020. Positiv nimmt Heinz Tännler jedoch zur Kenntnis, dass der Entscheid der WAK «einen grundsätzlichen Willen zur Reform» zeige. «Die Frage aber stellt sich, welche Reform ist denn gemeint? Eine Reform der Unternehmenssteuer oder eine der AHV?»

Dividendenbesteuerung soll tiefer ausfallen

Grundsätzlich könne er mit der SV 17 leben, erklärt der Zuger Finanzdirektor. Wenn das Grundkonzept der WAK weniger angreifbar ist als der Vorschlag des Bundesrats, dann müsse man wohl in den sauren Apfel beissen. Der Kanton Zug werde davon finanziell nicht betroffen. Andere Kantone werden wohl auf grössere Schwierigkeiten bei der Umsetzung stossen, ist er überzeugt. Was Heinz Tännler grössere Sorgen bereitet, ist die Gegenfinanzierung der noch höheren Ausfälle bei der Dividendenbesteuerung, ausgelöst durch den Vorschlag der WAK.

Die Wirtschaftskommission des Ständerats will bei der Dividendenbesteuerung in den Kantonen weniger weit gehen als der Bund. Dieser schlägt eine Besteuerung der Dividenden von 70 Prozent bei Bund und Kantonen vor. Die Wirtschaftskommission eine solche von 70 Prozent auf Bundesebene und eine weitere von mindestens 50 Prozent bei den Kantonen. Diesen würde freigestellt, auch einen höheren Satz erheben zu können. Wobei es dieses Ansinnen in verschiedenen Kantonsparlamenten erfahrungsgemäss ziemlich schwer haben dürfte, ergänzt Tännler. Dass die Wirtschaftskommission des Ständerats mit ihrem Vorschlag zur tieferen Dividendenbesteuerung in den Kantonen eine Abkehr vom Harmonisierungsgedanken in Steuersachen bewirkt, sei für ihn unproblematisch. Der Kanton Zug sei für einen allfälligen Steuerwettbewerb gut gerüstet.

Arbeitnehmer finanzieren den Kompromiss

Durch den Grundgedanken der WAK, dass mit jedem gesparten Steuerfranken jeweils auch ein Franken in die AHV fliesst, würden die Arbeitnehmer über Gebühr belastet, findet Tännler. Geht es bei der Besteuerung von Dividenden nach den vorgeschlagenen Sätzen der WAK, wären 2,1 Milliarden Franken zu finanzieren. Die Äufnung der AHV mit diesem Betrag soll deshalb einerseits durch den Bund mit 900 Millionen Franken, andererseits durch höhere Lohnbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden.

«Ich empfinde es als stossend, dass die Arbeitnehmer über höhere Lohnbeiträge faktisch die Steuerreform finanzieren müssen.»
Heinz Tännler, Zuger Finanzdirektor

Alleine im Kanton Zug müsste jeder Arbeitnehmer, jede Arbeitnehmerin «über den Daumen gepeilt», jährlich etwa 150 Franken zusätzlich in die AHV bezahlen, rechnet Tännler. Schweizweit wären das um die 600 Millionen Franken. «Ich empfinde es als stossend, dass die Arbeitnehmer über höhere Lohnbeiträge faktisch die Steuerreform finanzieren müssen.» Hier sollte der Bund, der ja durch die SV 17 zu Mehreinnahmen kommt, die Arbeitnehmeranteile finanzieren. Hingegen habe er Verständnis dafür, dass die Arbeitgeber leicht höhere Abgaben in die AHV zahlen sollen. «Es handelt sich ja primär um eine Vorlage für die Wirtschaft.» Dass der Bund zu Mehreinnahmen kommen dürfte, ist einer Teilkorrektur der Unternehmenssteuerreform II zu verdanken. Es geht dabei ums Kapitaleinlageprinzip KEP. Dieses steht für die steuerfreie Ausschüttung von Gewinnen.

Die Wirtschaftskommission will nun eine Regel einführen, wonach Gewinnausschüttungen steuerfrei nur noch in einem bestimmten Verhältnis zu steuerbaren Dividendenzahlungen möglich sind. Dadurch, so Schätzungen, dürfte der Bund zu Mehreinnahmen zwischen 200 und 400 Millionen Franken kommen. Das Steuersubstrat würde so erhöht, ohne die Attraktivität der Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb zu beeinträchtigten, wie die WAK erklärt.

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