TANGENTE: Der Verkehrs-Club blitzt vor Gericht ab

Die Zuger Sektion des VCS hat eine Beschwerde gegen das Strassenprojekt gemacht. Diese ist nun vom Verwaltungsgericht in allen Punkten abgelehnt worden.

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Die Tangente - wie sie 2009 von der Baudirektion präsentiert wurde. (Bild: Visualisierung Zuger Baudirektion)

Die Tangente - wie sie 2009 von der Baudirektion präsentiert wurde. (Bild: Visualisierung Zuger Baudirektion)

Freddy Trütsch

Eigentlich deutete vor rund einem halben Jahr vieles auf «freie Fahrt für die Tangente Zug/Baar» hin. Doch dann reichten die Zuger Sektion des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS) und zwei Privatpersonen Beschwerde gegen das 200-Millionen-Projekt vor Verwaltungsgericht ein. Der VCS kritisierte dabei «die gesteigerte Leistungsfähigkeit der Tangente». Gegenüber dem generellen Projekt, das Grundlage der Abstimmungsunterlagen war, seien die Knoten Neufeld und Industriestrasse mit Bypässen sowie die Strasse dazwischen um zwei Fahrspuren vergrössert worden. Damit gehe eine Kapazitätserhöhung bis 34 Prozent einher. Aus Sicht des Verbands verstösst es gegen Treu und Glauben, wenn das Ausführungsprojekt gegenüber dem generellen Projekt massiv erweitert werde.

Nicht über Kapazität befunden

Jetzt liegen die Urteile des Verwaltungsgerichtes vor. Das Fazit: Alle drei Beschwerden werden abgewiesen. An die Adresse des VCS weisen die Richter darauf hin, die Zuger Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hätten über einen kombinierten Planungs-, Landerwerbs- und Baukredit abgestimmt und nicht über die Kapazität der Strasse befunden. Es sei auch nicht über eine Strassenfläche abgestimmt worden, wie dies die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde weismachen wollten. In der Kreditabstimmung sei vielmehr über die Lage der Knoten, den Verlauf der Strasse, die Zubringerstrecken und über die Ziele, die mit der Tangente verfolgt würden, befunden worden. Aus Sicht des Verwaltungsgerichts haben die Zuger somit in erster Linie einen Grundsatzentscheid zur Tangente gefasst. Sie hätten damit auch akzeptiert, dass die Details zur Ausgestaltung (zum Beispiel kapazitätsrelevante Massnahmen) der Baudirektion überlassen würden.

Die Richter verweisen in diesem Zusammenhang explizit auf die Abstimmungsbroschüre, in der die Regierung mehrfach darauf hingewiesen habe, dass die Tangente für die Verflüssigung des Individualverkehrs sowie die Entlastung des bestehenden Strassennetzes gedacht sei. Auch ein treuwidriges Verhalten des Regierungsrates bei der Information der Stimmbürger sei nicht festzustellen. «Die Rüge der Beschwerdeführer stösst ins Leere», heisst es im Urteil.

Selbst mit dem Vorwurf, die Kapazitätserweiterung verletze die Abstimmungsfreiheit, findet der VCS bei den Richtern kein Gehör. Sie beurteilen die Erweiterung vielmehr als rechtmässig. Der Baudirektion sei kein unangemessenes Handeln vorzuwerfen. Auch in dieser Frage stosse die Rüge des VCS ins Leere. Der Verkehrs-Club muss sich sogar belehren lassen, dass er die Rüge im Rahmen einer Abstimmungsbeschwerde gegen den Regierungsrat hätte vorbringen müssen und nicht gegen das Auflageprojekt der Baudirektion. Der Beschwerdeführer hätte dies wissen können, ja sogar müssen. Dies aus dem ganz einfachen Grund, weil ein Vertreter des VCS vor Verwaltungsgericht bereits ein Beschwerdeverfahren gegen die Abstimmungserläuterungen des Regierungsrates angestrengt habe.

«Alles korrekt verlaufen»

Mit Genugtuung nimmt Regierungsrat Heinz Tännler das Urteil zur Kenntnis. Die gute Arbeit der Baudirektion werde bestätigt, und die Richter gelangten zur Erkenntnis, «dass alles korrekt abgelaufen ist». Der Vorwurf der Beschwerdeführer, man plane am Volk vorbei, sei damit endgültig vom Tisch. Die Beschwerde erweise sich als Rohrkrepierer, koste den Staat sehr viel Geld. Wie dem Urteil des Verwaltungsgerichts nämlich zu entnehmen ist, muss der VCS als Beschwerdeführer die Gerichtskosten nicht bezahlen. Der Club hat bereits vorsorglich um Kostenerlass gebeten, da seine Mittel beschränkt seien. Die Richter haben dieser Bitte nun stattgegeben, da der VCS am Ausgang des Verfahrens kein wirtschaftliches Interesse habe.

VCS ist erstaunt

Markus Rast, Geschäftsführer der Zuger Sektion des VCS, kann noch nicht im Detail zum Urteil Stellung nehmen. «Das müssen wir zuerst intern besprechen.» Dass das Verwaltungsgericht aber sämtliche Einwände abgeschmettert habe, erstaunt ihn schon. «Wir werden bei der Abstimmung über den Stadttunnel die Bevölkerung sehr genau informieren müssen, dass sie nur über den Kredit abstimmt.»