TEILREVISION: Jetzt laufen die Linken Sturm in Lausanne

Die Mehrheit des Kantonsrates liess die Gegner des neuen Wahl- und Abstimmungsgesetzes abblitzen. Jetzt rufen sie das Bundesgericht um Hilfe.

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Szene aus dem Zuger Kantonsrat. (Archivbild Dominik Hodel/Neue ZZ)

Szene aus dem Zuger Kantonsrat. (Archivbild Dominik Hodel/Neue ZZ)

Das traf sie mitten ins Gesicht. Das neue Wahl- und Abstimmungsgesetz (WAG) war für die SP und die Alternative Grüne schlicht inakzeptabel. Sie taten ihren Unmut über die Teilrevision in den Debatten des Kantonsrates mehrmals kund. Darum ergriffen sie das Referendum und haben nun eine Beschwerde am Bundesgericht eingereicht.

«Das Verbot von Listenverbindungen ist ein weiterer Schritt in Richtung von grossen Mehrheitsverhältnissen», sagte SP-Parteipräsidentin Barbara Gysel damals. Die Alternative-Grüne machte sich für den doppelten Pukelsheim (ein Zählverfahren) stark. Das Ziel: Die Wahlkreise würden weiterhin bestehen bleiben. Es sind aber zwei Rechnungsschritte nötig. Und das geht so: Die Sitzverteilung erfolgt zuerst auf Grund des Wahlergebnisses der einzelnen Parteien im ganzen Kanton. Dann werden sie in einem zweiten Schritt auf die einzelnen Gemeinden (gemäss Grösse und Anzahl Mandate) verteilt.

Freddy Trütsch

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Samstag in der Neuen Nidwaldner Zeitung.