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Zug: Teilrevision vor dem Zieleinlauf

An der seiner Sitzung vom 8. November behandelt der Kantonsrat das Planungs- und Baugesetz. Die Nachfrage bei den Fraktionen zeigt, dass der Kompromiss wohl eine Mehrheit finden wird.
Charly Keiser
Am Donnerstag, 8. November, berät der Kantonsrat das Planungs- und Baugesetz und damit das verdichtete Bauen. (Bild: Werner Schelbert (Zug, 30. November 2017))

Am Donnerstag, 8. November, berät der Kantonsrat das Planungs- und Baugesetz und damit das verdichtete Bauen. (Bild: Werner Schelbert (Zug, 30. November 2017))

Die Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (PBG) hatte es im Zuger Kantonsrat bislang äusserst schwer. Nötig wird die Revision wegen der Änderung des eidgenössischen Raumplanungs- sowie des Zweitwohnungsgesetzes. Nach intensiven Beratungen lehnte der Kantonsrat die Teilrevision am 25. Januar dieses Jahres in der Schlussabstimmung ab. Anfang September debattierte der Rat über den «Neustart».

Auch an dieser ersten Lesung wurde mit harten Bandagen gekämpft. Doch die Mehrheiten waren deutlich, weil das Geschäft aus der Baudirektion mit mehrheitsfähigen Änderungen versehen war. Auf die heutige zweite Lesung hin fasste der Regierungsrat einen Abklärungsauftrag, der womöglich noch zu reden geben könnte. Dabei geht es im Wesentlichen darum, ob dem Staat ein gesetzliches Pfandrecht bei den Mehrwertabgaben zustehen soll, das allen anderen Pfandbelastungen vorgeht. Der Kantonsrat sprach sich bei der ersten Lesung mit 38 zu 23 Stimmen gegen eine Staatsbevorzugung aus und strich besagten Artikel.

Breit abgestützter Kompromissvorschlag

Aus Sicht der Grünliberalen sei die nun vorliegende Fassung des PBG zur Regelung der Mehrwertabgabe eine breit abgestützte Kompromisslösung. Nicole Zweifel (GLP/Zug) sagt: «Wir bedauern zwar nach wie vor, dass das Instrument der Gebietsverdichtung mit der vorliegenden Gesetzesanpassung nicht umgesetzt werden wird, geben der raschen gesetzlichen Regelung der Mehrwertabgabe jedoch deutlich höheres Gewicht.»

Der Mehrwert eines Grundstückes entstehe durch Entscheide des Staates und nicht durch private Pfandgläubiger, sagt Thomas Meierhans (CVP/Steinhausen). «Deshalb sind die Schlussfolgerungen des Regierungsrates für die CVP richtig, dass sich der Staat die oft viel später geschuldete Mehrwertabgabe sichern kann.» Das erarbeitete Planungs- und Baugesetz sei nun gut auf den Kanton Zug angepasst und werde von der CVP-Fraktion in der Schlussabstimmung einstimmig unterstützt.

Die FDP halte an den Ergebnissen der ersten Lesung fest, mit Ausnahme der Streichung des Artikels, der mit dem Abklärungsauftrag verknüpft worden sei, so Thomas Gander (FDP/Cham). Die FDP könne den Argumenten der Regierung folgen und werde auf die Streichung zurückkommen beziehungsweise den Anträgen der Regierung und der vorberatenden Kommission folgen. Die Mehrwertabgabe werde nämlich erst durch die erhöhte Nutzung ermöglicht. Somit bleibe dem Eigentümer auch nach Bezahlung dieser Mehrwertabgabe der ursprüngliche Grundstückwert zuzüglich 80 Prozent des Mehrwertes, was zur Deckung allfälliger anderer Forderungen ausreichen werde.

«Ohne Fleisch am Knochen»

Die Teilrevision beziehungsweise der Neustart sei für die Fraktion Alternative-die Grünen ungenügend und ohne Fleisch am Knochen, sagt hingegen Hanni Schriber-Neiger (Risch): «Wir werden sie in der Schlussabstimmung grossmehrheitlich ablehnen.»

Die SP sei natürlich nicht Feuer und Flamme, sagt Barbara Gysel (Zug): «Aber wir werden wohl, contre coeur, aber um das komplexe Geschäft vorerst zu einem Abschluss zu bringen, grossmehrheitlich zustimmen.»

Die Mehrheit der SVP-Fraktion spreche sich für den Antrag der Regierung und der Kommission sowie für ein Ja bei der Schlussabstimmung aus, ist von René Kryenbühl (Oberägeri) zu erfahren.

Hinweis

Die Kantonsratssitzung vom 8. November beginnt um 8.30 Uhr und dauert bis 17 Uhr. Die Sitzung im Regierungsgebäude ist öffentlich.

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