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Thomas Aeschi: «Zahlreiche Banken müssten Betrieb einstellen»

Als Vizepräsident des Zentralschweizer Komitees «Vollgeld-Nein» engagiert sich der Zuger SVP-Nationalrat gegen die Vollgeld-Initiative. Ein Systemwechsel hätte gravierende Folgen, ist er überzeugt.
Rahel Hug
Die Vollgeld-Initiative will der Schweizerischen Nationalbank mehr Macht geben. Bild: Keystone/Gaetan Bally, 12. März 2018

Die Vollgeld-Initiative will der Schweizerischen Nationalbank mehr Macht geben.
Bild: Keystone/Gaetan Bally, 12. März 2018

«Die Initianten der Vollgeld-Initiative haben einen wunden Punkt getroffen», sagt Thomas Aeschi. Der Zuger Nationalrat und SVP-Fraktionschef im Bundeshaus ist Vizepräsident des Zentralschweizer Komitees «Vollgeld-Nein», dem bürgerliche National- und Ständeräte aus der Region, aber auch Unternehmer angehören.

Der Baarer gibt den Initianten Recht, dass man «bis jetzt kein wirklich wirksames Mittel gegen die Auswirkungen der ultralockeren Geldpolitik» - tiefe Zinsen und geringes Lohnwachstum - gefunden habe. Dennoch ist Aeschi überzeugt: Die Vollgeld-Initiative, über die die Bevölkerung am 10. Juni abstimmt, sei die falsche Lösung.

Die Initiative (siehe Box) fordert, dass Privatbanken kein elektronisches Geld mehr herstellen dürfen. Für Thomas Aeschi liegt aber genau darin eine wichtige Grundlage der Tätigkeit von Banken.

Darum geht es bei der Initiative

Die im Dezember 2015 mit über 110 000 Unterschriften eingereichte Vollgeld-Initiative will das Recht zur Geldherstellung komplett der Schweizerischen Nationalbank übertragen und damit das Schweizer Finanzsystem umbauen. Heute wird der Grossteil des Geldes - das sogenannte Buchgeld - von den Banken erzeugt, indem sie Kredite vergeben. Bei einer Annahme der Initiative dürften Privatbanken kein eigenes Geld mehr herstellen. Die Initianten erhoffen sich davon einen besseren Schutz der Spargelder und ein stabileres Geldsystem. Kritiker warnen dagegen vor knappen Krediten und steigenden Kontogebühren. Die Vollgeld-Initiative wurde vom Verein Monetäre Modernisierung (MoMo) mit Sitz in Wettingen gestartet.

Bei einem Vollgeld-System würden die Banken zu reinen «Durchlauferhitzern», da für sie die Möglichkeit wegfalle, Innovationen zu ermöglichen und damit Profit zu erzeugen und auch Löhne zu bezahlen, ist Aeschi überzeugt. Er sagt: «Ich gehe davon aus, dass zahlreiche Banken ihre Tätigkeit einstellen müssten, da ihre Geschäftsgrundlage von einem auf den anderen Tag wegfiele.»

Konsequenzen für Herr und Frau Schweizer

Auch für Herr und Frau Schweizer hätte die Initiative negative Konsequenzen, legt der SVP-Parlamentarier dar. «Es würde schwieriger, an Kredite zu kommen.» Ausserdem würden Kredite verteuert, da sich die Banken nicht mehr differenzieren könnten.

Dazu komme, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) für einen derart radikalen Schritt gar nicht gewappnet sei. Mit einem Systemwechsel hätte die SNB auf einen Schlag diverse neue Aufgaben, die «Gesuchsflut» an die SNB wäre enorm. «So ein schnelles Wachstum könnte die SNB gar nicht bewältigen», stellt Aeschi fest.

Ein grosses Fragezeichen macht er auch beim Blick über die Schweizer Landesgrenzen hinaus. «Das Bankensystem ist ein globalisiertes System», sagt der Ökonom. «Wie das Zusammenspiel mit den anderen grossen Zentralbanken funktionieren würde, ist vollkommen offen.»

Die Herausforderung bei der Vollgeld-Initiative liege darin, dass man das angestrebte System nicht modellieren könne. «Die Umstellungskosten wären enorm, das Risiko gross.» Gerade beim für die Schweiz wichtigen Finanzsektor, der 9 bis 10 Prozent des BIP ausmache, sei er gegen ein solches Experiment.

Und welchen Abstimmungsausgang prognostiziert der Nationalrat? «Für die Initianten wird es nicht einfach. Die Initiative ist sehr komplex und die Stimmbürger entscheiden im Zweifelsfall eher ablehnend.» Dennoch findet es Thomas Aeschi wichtig, dass mit der Abstimmung eine Diskussion über das herrschende Geldsystem angestossen wurde.

«Es würde schwieriger, an Kredite zu kommen.»
Thomas Aeschi, Zuger SVP-Nationalrat

«Dieses muss grundsätzlich sicherer werden. Die Zentralbanken müssen Ihre Bilanzen verkleinern und somit Sparer stärker geschützt und die Lohnentwicklung verbessert werden. Es ist an der Politik, hier die Rahmenbedingungen zu verbessern.»

Im Kanton Zug hat sich ein eigenes Komitee für die Vollgeld-Initiative formiert. Das Komitee, in dem sich unter anderem der ehemalige FDP-Kantonsrat Thomas Brändle aus Unterägeri engagiert, hat in dieser Zeitung am 1. Mai seine Argumente dargelegt.

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