TRANSPARENZ: Zuger Richter und Ankläger müssen Interessenbindungen offenlegen

Die Zuger Richter und Staatsanwälte müssen künftig ihre Nebenbeschäftigungen und Interessenbindungen offenlegen. Damit soll das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz gestärkt werden. Der Kantonsrat hat am Donnerstag eine entsprechende Motion für erheblich erklärt.

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Das Zuger Kantonsgericht im Verwaltungsgebäude an der Aa in Zug. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Das Zuger Kantonsgericht im Verwaltungsgebäude an der Aa in Zug. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Man habe nichts dagegen, dass sich Richter und Staatsanwälte in ihrer Freizeit engagieren, stellten die Motionäre von SVP, CVP und ALG klar. Man wolle solche Mandate nicht verbieten. Transparenz würde aber das Vertrauen ins Justizsystem erhöhen. Der Vorstoss war unbestritten und konnte ohne Abstimmung überwiesen werden.

Geplant ist ein öffentlich einsehbares Register, in dem jedes Jahr alle Interessenbindungen und Nebenbeschäftigungen aufgelistet werden. Auch die Mitgliedschaft in einer politischen Partei soll dabei transparent gemacht werden.

In anderen Kantonen gibt es bereits solche Register, etwa im Kanton Zürich. Dort müssen Staatsanwälte und Richter seit 2015 ihre Interessenbindungen offenlegen. (sda)