Nach Vorwürfen: Tritt der Zuger Regierungsrat Beat Villiger zurück?

Die Chefs der CVP des Kantons Zug sprechen am Samstag, 6. Oktober 2018, mit Justizdirektor Beat Villiger. Dabei diskutieren sie über den Rücktritt ihres Regierungsrats. Damit könnte die Regierungsratswahl vom Sonntag eine Verlängerung erfahren.

Charly Keiser
Drucken
Teilen
CVP-Regierungsrat Beat Villiger bei der Eröffnung der letztjährigen Zuger Messe.(Bild Roger Zbinden (21.Oktober 2017))

CVP-Regierungsrat Beat Villiger bei der Eröffnung der letztjährigen Zuger Messe.(Bild Roger Zbinden (21.Oktober 2017))

Zugs Justizdirektor Beat Villiger hat einer Frau 2017 zweimal ein Auto überlassen, das auf ihn eingelöst war. Sie besass keine Fahrerlaubnis und wurde von der Luzerner Polizei zweimal beim Fahren erwischt. In der Folge ermittelte die Luzerner Staatsanwaltschaft gegen Villiger – auch wegen Urkundenfälschung (Ausgabe vom 2. Oktober).

Doch was bedeutet diese unangenehme Situation für Villigers politische Zukunft? Die Anzeichen verdichten sich, dass Villiger möglicherweise am Samstag, 6. Oktober 2018, oder am Wahlsonntag, 7. Oktober 2018, zurücktreten beziehungsweise die Wahl nicht annehmen wird. Die Chancen für seine Wiederwahl sind jedoch intakt. Sollte Beat Villiger am Sonntag gewählt werden und die Wahl nicht annehmen, kommt es zu einer Nachwahl. Es können dann alle Parteien versuchen, seinen Sitz zu erobern. Dies ist insofern von Bedeutung, da die CVP mit drei Kandidaten ins Rennen steigt und möglicherweise auch drei Sitze gewinnt.

Gezeichnet und wortkarg

Am Samstag stecken die CVP-Oberen des Kantons die Köpfe zusammen, um einen möglichen Rücktritt Villigers zu diskutieren. Hinter vorgehaltener Hand haben sich bereits mehrere CVP-Mitglieder im Gespräch dahingehend geäussert, dass sie Beat Villiger den Rücktritt nahelegen.

Er selbst hat sich bei einem Gespräch am Freitag, 5. Oktober 2018, mit unserer Zeitung zu einem allfälligen Rücktritt nicht äussern wollen. Villiger wirkte während der rund 45 Minuten gezeichnet und sprach nur wenig. Das Gespräch führte vor allem sein Kommunikationsberater.

«Es ist belastend, plötzlich so im öffentlichen Schaufenster zu stehen und sich zu einer privaten Angelegenheit äussern zu müssen, die bereits im Februar dieses Jahres mit einer rechtskräftigen Einstellungsverfügung abgeschlossen worden ist», sagte Villiger vergangenen Donnerstag im Interview mit der «Zuger Zeitung». Er habe «ehrlich gesagt» nicht erwartet, dass das an die Medien gelange, gab Villiger zu und ergänzte: «Es gibt Amtsgeheimnisse, Privatsphäre und Vertraulichkeit. Das halte ich für hohe Werte.» Villiger pochte auf seine Privatsphäre, als es um die Frau ging, die sein Fahrzeug gesteuert hat: «Es ist eine Person aus meinem privaten Umfeld. Ich möchte Privates privat halten und mein Umfeld damit schützen.»

Verfahren abgeschlossen – Fragen bleiben

Beat Villiger soll den Verkaufsvertrag seines Autos umdatiert haben. Daraus resultierten die Ermittlungen wegen Urkundenfälschung. Wir fragten ihn, was es mit dem Datum des Kaufvertrags auf sich habe – was denn nun richtig sei: Mai oder Juni? «Der Verkauf des Autos wurde im Frühjahr 2017 mündlich vereinbart», sagte der Justizdirektor. Der schriftliche Vertrag datiere vom 15. Mai 2017. Er habe der Staatsanwaltschaft gesagt, dass es aber der 15. Juni sein müsste, und könne dies auch glaubhaft darlegen. «Die Vertragsunterzeichnung erfolgte jedenfalls deutlich vor der polizeilichen Kontrolle», betonte er.

Das Verfahren gegen Villiger ist rechtskräftig eingestellt. Dennoch bleiben Fragen. Beispielsweise danach, ob er durch dieses Verfahren in seiner weiteren Arbeit als Regierungsrat beeinträchtigt ist oder nicht. «Das Verfahren ist schon länger abgeschlossen und die Sache betrifft eine Angelegenheit aus meinem Privatleben», antwortete Villiger. Er habe seine Arbeit als Regierungsrat dadurch als nicht beeinträchtigt gesehen.

Seine Familie wisse von der Sache, antwortete Villiger auf die entsprechende Frage und konterte die späte Information an seine Regierungsratskollegen: «Es betrifft eine private Angelegenheit. Ich hielt es nicht für notwendig, die Regierung oder die Öffentlichkeit zu informieren.»

Fall Villiger: Vorwürfe an die Luzerner Strafverfolger

Die Luzerner Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen den Zuger Sicherheitsdirektor Beat Villiger eingestellt. Kenner des Falls kritisieren sie dafür heftig. Aber die Justizbehörden sind sich keines Fehlers bewusst.
Kilian Küttel

Fall Villiger: Zuger CVP sucht Gespräch mit ihrem Regierungsrat

Der Zuger Justiz- und Sicherheitsdirektor Beat Villiger (CVP) steht wegen gegen ihn geführten Strafverfahren im Rampenlicht. Seine Partei kennt die Sachlage noch nicht, wie sie am Dienstag mitteilen musste. Sie verlangt noch vor dem Wahlsonntag Klarheit.
Christian Glaus