Die Zahlen im Budget 2021 des Kantons Zug sind trotz der Pandemie schwarz

Der Voranschlag 2021 ist geprägt von den Hilfsmassnahmen. Er weist dennoch einen Ertragsüberschuss von rund 32 Millionen Franken aus.

Harry Ziegler
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So dunkel, wie es der Blick von der Burg Zug aus über die Stadt anzudeuten scheint, wird es im kommenden Jahr finanziell nicht. Der Kanton budgetiert auch 2021 einen Ertragsüberschuss.

So dunkel, wie es der Blick von der Burg Zug aus über die Stadt anzudeuten scheint, wird es im kommenden Jahr finanziell nicht. Der Kanton budgetiert auch 2021 einen Ertragsüberschuss.

Bild: Matthias Jurt (19. September 2020)

Die Zuger Finanzen bleiben auch 2021 im Lot. Die Finanzdirektion budgetiert für das kommende Jahr einen Ertragsüberschuss von knapp 32 Millionen Franken. «Eingerechnet sind in das Ergebnis die Auswirkungen und geringeren Erträge, die aus der Coronapandemie resultieren», sagte Finanzdirektor Heinz Tännler gestern an einer Medienorientierung. Vor allem zwei Massnahmen, die der Kantonsrat im Rahmen der Covid-19-Hilfe beschlossen hat, werden den Finanzhaushalt in den nächsten Jahren belasten, führt Tännler aus.

Er sprach damit die verminderten Steuereinnahmen durch die befristete Steuerfusssenkung von 82 auf 80 Prozent, die befristete Erhöhung der persönlichen Abzüge sowie den dauerhaften Ausbau des Mieterabzugs an. Im Budget 2021 wird mit Mindereinnahmen bei den Steuerträgen von gut 50Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr gerechnet. «Davon sind rund 12 Millionen Franken der Senkung des Steuerfusses geschuldet», erläuterte Tännler. Hinzu kommt, dass sich der Kantonsanteil an den Bundessteuern um gut 52 Millionen Franken vermindern dürfte. Laut Tännler sei für diese beiden grossen Posten die Coronapandemie ursächlich.

Trotz Coronabremsspuren im Budget 2021: Finanzdirektor Heinz Tännler betrachtet die finanzielle Situation entspannt. «Die Zuger Wirtschaft ist gut diversifiziert, der Kanton Zug solide unterwegs. Die Herausforderungen, die Covid-19 mit sich bringt, sind zu verkraften.» Das Budget 2021 rechnet mit einem Gesamtertrag von rund 1,58 Milliarden Franken (2020: 1,68Milliarden Franken).

Kanton wird im kommenden Jahr mehr ausgeben

Im Budget 2021 wird mit einer Erhöhung des Gesamtaufwands um etwa 7,6Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr gerechnet. Der veranschlagte Aufwand 2021 beträgt rund 1,544 Milliarden Franken (2020: 1,537 Milliarden Franken). Gemäss Heinz Tännler ist der steigende Aufwand einerseits auf die Massnahmen zur Abfederung der finanziellen Folgen der Coronapandemie zurückzuführen. Andererseits steigen der Personalaufwand um etwa 4,6 Millionen Franken sowie der Transferaufwand um knapp 27 Millionen Franken. Dieser Anstieg hängt damit zusammen, dass «Kantonsbeiträge unter anderem für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, für Institutionen im Sozial- und Bildungsbereich sowie für die Prämienverbilligung eingesetzt werden», erklärt der Finanzdirektor. Der Kantonsrat hat im Rahmen der Covid-19-Hilfe die Beiträge zur Prämienverbilligung befristet bis 2023 um 10Millionen Franken pro Jahr erhöht.

Einen Minderaufwand von gut 23Millionen Franken sieht das Budget bei den Abschreibungen vor. Dies, weil sich laut Tännler «die Investitionen in den Strassenbau nach der Inbetriebnahme der Tangente Zug/Baar im Jahr 2021 vorübergehend reduzieren».

Die Verwaltung wird weitere Stellen schaffen; etwa rund 5Stellen für Lehrpersonen, weil die Anzahl Klassen im Kanton gestiegen ist. Zudem müssen für vom Bund an den Kanton übertragene Aufgaben zusätzliche 3,3 Stellen in der Verwaltung und eine für Lehrpersonal aufgebaut werden. Weiter braucht die Kantonsverwaltung zur ordentlichen Aufgabenerfüllung weitere 24,25 Stellen. Ohne Kostenfolge für den Kanton, weil durch Dritte finanziert, sind weitere 8,1 Stellen in der Verwaltung und 3,28 Stellen beim Lehrpersonal. Damit werden gegenüber dem Vorjahr (1814,23 Personenstellen) insgesamt 45 zusätzliche Stellen geschaffen.

Unsicherheiten bei künftiger Entwicklung

Der Kanton Zug wird in den Planjahren bis 2024 weiter viel Geld in verschiedene Projekte investieren. So in den ZVB-Stützpunkt sowie voraussichtlich in die Umfahrung Cham-Hünenberg und weitere Strassenbauten. Die Investitionen steigen auf bis zu 150 Millionen Franken im Jahr. Sie seien ohne Fremdverschuldung zu finanzieren, so Tännler, schlagen allerdings auf die Liquidität. Diese bleibe aber auch mit diesem Investitionsvolumen hoch.

Die Finanzdirektion sieht für das Jahr 2022 einen Aufwandüberschuss von 4Millionen Franken vor. Bereits im Jahr drauf soll wieder ein Ertragsüberschuss von 13,6 Millionen und im Jahr 2024 ein solcher sogar von knapp 80Millionen Franken resultieren. Dies basierend auf den Prognosen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), und sofern weitere Pandemiewellen mit starken Eingriffen oder Massnahmen ausbleiben.

Aufgrund der aktuellen finanziellen Situation im Kanton Zug beobachte die Finanzdirektion die Entwicklung «aufmerksam gelassen.» Natürlich gebe es Unsicherheiten, so Tännler. Zu denken sei an die US-Wahlen oder das Verhältnis zu China und Ähnliches. Dennoch: «Die Indikatoren zeigen, dass die Wirtschaft in Zug dynamisch und produktiv bleiben dürfte», hielt Heinz Tännler gestern fest.