Trotz Minus: Gemeinde Oberägeri lässt Steuerfuss unverändert

Hohe Investitionen, verminderte Steuereinnahmen und Mehraufwände bezüglich Finanz- und Lastenausgleich führen zu einem Minus im Budget 2021 der Einwohnergemeinde Oberägeri.

Andreas Faessler
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Gemäss Mitteilung aus dem Ressort Finanzen schliesst das Budget der Erfolgsrechnung mit einem Aufwand (42,6 Millionen), der um knapp 1,5 Millionen über dem Ertrag (41,1 Millionen) liegt. Die Gründe für dieses Minus sind vorderhand bei den verminderten Einnahmen aus Einkommens- und Vermögenssteuern zu suchen. In der Prognose 2020 ist gemäss Mitteilung schon eine Abnahme bei den direkten Steuern natürlicher Personen auszumachen. Ein weiterer Grund für das Minus seien Mehraufwände im Finanz- und Lastenausgleich. «Die Zahlungen in den Zuger Finanzausgleich und in den Nationalen Finanzausgleich schlagen wie schon im Vorjahr stark zu Buche», sagt Finanzvorsteherin Evelyn Rust hierzu. Ferner falle der Sach- und Betriebsaufwand gegenüber dem Budget 2020 um rund 155000 Franken höher aus. Dieser Mehraufwand betreffe vor allem die Orts- und Raumplanung, der Unterhalt von Strassen und Plätzen sowie den öffentlichen Verkehr. Das Budget der Investitionsrechnung schliesst bei Ausgaben von 14,37 Millionen und Einnahmen von 0,42 Millionen mit Nettoinvestitionen von 13,95 Millionen ab. Es müssten Investitionen auch künftig genaustens auf Finanzverträglichkeit und Notwendigkeit geprüft werden, schreibt die Gemeinde.

Die Finanzplanung für die kommenden Jahre rechnet mit Aufwandüberschüssen von insgesamt 2,62 Millionen Franken für die Jahre 2021, 2022 und 2023. Für die Jahre 2024 und 2025 fallen Ertragsüberschüsse von insgesamt 290700 Franken an. Die Abnahme der direkten Steuern ist auch in der Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2025 berücksichtigt worden. Mittelfristig sei bei den Steuereinnahmen mit wiederkehrenden Schwankungen zu rechnen. «Diese sind sehr schwer voraussehbar», sagt Evelyn Rust. Ab 2022 werde sich der Sachaufwand zwischen 6,6 und 6,8 Millionen Franken bewegen, heisst es in der Gemeindeinfo weiter. Im Transferaufwand seien auch die Beiträge an den Finanz- und Lastenausgleich enthalten. Diese Beträge pendelten in der Planperiode zwischen 2,8 und 5,7 Millionen Franken.

Haushälterisch mit den Mitteln umgehen

Aber obwohl die Gemeinde Oberägeri für das Budget 2021 ein Minus ausweist, ist es gemäss Finanzvorsteherin Evelyn Rust «verantwortbar und richtig», den Steuerfuss bei 60 Prozentpunkten zu belassen. «Weiterhin prüfen wir die geplanten Investitionen laufend auf deren Notwendigkeiten sowie deren Umfang und gehen haushälterisch mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln um», kommt sie zum Schluss.