Leserbrief

Über einen Notstand entscheidet die Gesellschaft

Zur aktuellen Diskussion über die Ausrufung eines Klimanotstands

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Mit Schrecken beobachte ich die gegenwärtige Entwicklung im Bereich des militanten Kampfes gegen den angeblichen Klimanotstand. Ich werde zurückerinnert an die 1968er-Bewegung. Studenten diskutierten damals, ob der Kampf gegen den Vietnamkrieg auch Gewalt gegen Sachen rechtfertigt. Sie bejahten dies und legten Brände in zwei Frankfurter Kaufhäusern. Im Gefängnis lernte sich dann die erste RAF-Generation kennen und aus einer Protestaktion wurde eine terroristische Gruppe, die es nicht mehr bei der Gewalt gegen Sachen beliess, sondern schnell zu gezielten politischen Morden überging. Anfänglich kämpften sie gegen Missstände, gegen die Nazi-Vergangenheit ihrer Eltern und gegen den Kapitalismus. Sie nahmen sich die lateinamerikanische Guerilla und linke Ideologien als Vorbild. Mitte der 60er-Jahre hätte niemand geahnt, dass die RAF über Jahre Deutschland im Zangengriff der Gewalt haben wird, denn anfänglich genossen sie mit ihrer Kritik breite Zustimmung bei den Intellektuellen und auch bei vielen Bürgern.

Diese Einleitung soll dazu dienen zu zeigen, wohin es führt, wenn Einzelne dazu aufrufen, Gesetze zu brechen und selber zu bestimmen, was ein Notstand ist und wie er zu bekämpfen sei. Hier geht es nicht mehr um zivilen Ungehorsam gegen eine überbordende Gesetzes- Maschinerie, hier geht es um Gewalt gegen Sachen und Menschen.

2020 werden wir uns vor allem gegen Gruppen wie Extinction Rebellion wehren müssen, die unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die Klimaänderung offen dazu auffordern, Gesetze zu brechen. Würde mich nicht wundern, wenn sie bald mal so abdriften, dass die Fanatischsten unter ihnen Terroranschläge absolvieren!

Es geht mir nun nicht darum, die besorgten Jugendlichen zu Terroristen zu machen, aber es ist mir ein Anliegen aufzuzeigen, wohin es führt, wenn einzelne sich das Recht nehmen, Gesetze zu brechen. Äusserungen von Extinction-Gründer Roger Hallam, lassen daran zweifeln, dass Extinction Rebellion keine Gewalt anwenden will. Nehmen wir die Anliegen der Jugend ernst, aber lassen wir nicht zu, dass sich die Geschichte wiederholt.

Michel Ebinger, Rotkreuz