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ÜBERSICHT: Die Beschlüsse vom Zuger Kantonsrat

Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag, 25. August, folgendes entschieden:
Der Zuger Kantonsrat während einer Sitzung im Januar 2012. (Bild: Christof Borner-Keller/Neue ZZ)

Der Zuger Kantonsrat während einer Sitzung im Januar 2012. (Bild: Christof Borner-Keller/Neue ZZ)

- Thomas T. Burch (FDP) mit 38 Stimmen zum Kantonsrats-Vizepräsidenten gewählt.

- die Teilrevision des Einführungsgesetzes bezüglich Freizügigkeit der Anwälte in zweiter Lesung ohne Gegenstimme abgesegnet.

- das Gesundheitsgesetz in zweiter Lesung mit 64 zu 6 Stimmen genehmigt.

- das Gesetz über die Gebäudeversicherung in zweiter Lesung mit 54 zu 18 Stimmen gutgeheissen. 28 Mitglieder des Rates ergriffen jedoch das Behördenreferendum gegen den Beschluss. Somit muss das Gebäudeversicherungsgesetz dem Volk vorgelegt werden.

- der Anschaffung einer elektronischen Abstimmungsanlage in zweiter Lesung zugestimmt.

- die Initiative für "bezahlbaren Wohnraum" in erster Lesung mit 53 zu 17 Stimmen abgelehnt.

- das Personalgesetz betreffend Abgangsentschädigungen für Regierungsräte in erster Lesung beraten.

- eine SVP-Motion mit 45 zu 15 abgelehnt. Der Vorstoss verlangte, eine Standesinitiative nach Bern zu schicken und darin die Abschaffung der Doppelbürgerschaft zu verlangen.

- ein SP-Postulat betreffend Mittel für die Hochschule mit 47 zu 12 Stimmen nicht erheblich erklärt.

- eine Antwort der Regierung auf eine Interpellation von Parlamentarierinnen aller Parteien zur Kenntnis genommen. Das Thema war Lohngleichheit im Kanton Zug.

- eine Antwort der Regierung auf eine SVP-Interpellation zur Flüchtlings-Unterkunft Schluecht in Cham zur Kenntnis genommen. (sda)

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