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ÜBERWACHUNG: Nur Experten sollen Bürger beobachten

Die Gemeinden sollen bestimmen, wer Videomaterial anschauen kann. Diese Haltung scheint sich durchzusetzen. Dank einem Kompromiss.
Samantha Taylor
Stefan Gisler, Kantonsrat Grüne: «Wir wollen nicht, dass Krethi und Plethi diese Aufzeichnungen einsehen kann.»

Stefan Gisler, Kantonsrat Grüne: «Wir wollen nicht, dass Krethi und Plethi diese Aufzeichnungen einsehen kann.»

Die Diskussion zum Videoüberwachungsgesetz geht heute in die nächste Runde. Der Kantonsrat setzt die erste Lesung fort. Im Zentrum der Debatte steht dabei die Frage, wer das Material von Überwachungskameras im öffentlichen Raum einsehen darf. Dies, nachdem das Gesetz im November 2013 im Kantonsrat bereits diskutiert worden war, und sich die Räte bezüglich der Auswertung der Aufnahmen nicht einig wurden.

Die Regierung empfiehlt, dass die Verantwortung für die Aufzeichnungen bei den Gemeinden liegt. Eingesehen werden kann das Filmmaterial von all jenen zuständigen Organen, welche vom Gemeinderat bestimmt werden. Zu diesen könnten unter anderem Schulen, der Werkhof oder die gemeindlichen Sicherheitsabteilungen zählen. Dieser Vorschlag kam im Kantonsrat nicht gut an, so dass die Paragrafen an die Kommission zurückgewiesen wurden.

Zu wenig weit

Heute wird die Diskussion fortgesetzt. An den Positionen hat sich bislang aber wenig geändert. Die vorberatende Kommission hält nach wie vor am Vorschlag der Regierung fest. Die Gemeinden seien so für die Videoüberwachung in ihrem Bereich zuständig und könnten ihre Kompetenzen erfüllen. Allerdings hat sie einen Zusatz eingefügt: Für die Auswertung der Videos sollen einzig speziell ausgebildete Stellen bezeichnet werden sollen. Für der Alternative-die Grünen geht die favorisierte Variante der Kommission zu wenig weit. Sie befürchtet, dass «Krethi und Plethi das Videomaterial einsehen» könne.

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